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Gebühren für verdachtunabhängige Kontrollen


rugerclub

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11.05.2011

Das Verwaltungsgericht Freiburg hält Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenaufbewahrung für rechtmäßig. Ähnlich hat vor kurzem das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden. Auch setzt sich das Gericht mit diesem Beschluss gegen die Rechtsauffassung, dass die Kontrollen im Interesse der öffentlichen Sicherheit durchgeführt werden, und deshalb auch von der öffentlichen Hand zu finanzieren seien. Sonst müssten ja für Verkehrskontrollen der Polizei auch Gebühren erhoben werden. Beide Gerichte setzen sich ganz einfach über den Willen des Gesetzgebers hinweg, der deutlich in der Begründung des Gesetzes zum Ausdruck gekommen ist.

http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=811XE867R23625F53F1F03D240939A%1AD9%XZ8

Daraus folge, dass die Kontrolle beim Antragsteller nicht bereits deshalb überflüssig oder unverhältnismäßig war, weil er zuvor seine gesetzlichen Nachweispflichten beanstandungsfrei erfüllt hatte. Der Nachweis über getroffene oder vorgesehene Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition biete nämlich keine hinreichende Gewähr für eine Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften durch den Waffenbesitzer im Alltag, wie die Vorfälle gezeigt hätten, die Anlass für die gesetzliche Neuregelung vom 17. Juli 2009 waren

Trotz beigebrachtem Nachweis der sicheren Verwahrung wird der Generallverdacht der unsicheren Lagerung unterstellt - oder habe ich mich da verlesen? :eek:

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Ja, wir werden sehen was noch kommt.

Als nächstes geht es um die AKWs/Strom sowie die Zuwanderung.

Und bei Letzterem wird rot/grün hübsch auf Grundeis gehen! Dann können sie so Sachen wie AufbewahrungsVORschriften gleich selbst bachab schicken.

Wir werden sehen was noch kommt. Jedenfalls sind die "NEIN-Kommitees vom Februar" noch nicht restlos aufgelöst. Gell Aicipi.:!:

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