Jump to content

BW: SPD Innenminister Gall (schärferes Waffengesetzt)


rugerclub

Recommended Posts

Innenminister Gall zieht 100-Tages-Bilanz

1637108_1_472.jpg

Heilbronn/Stuttgart - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) plant eine umfassende Polizeireform und fordert ein verschärftes Waffenrecht. Im Gespräch mit Chefredakteur Uwe Ralf Heer verteidigt er zudem das Deeskalationskonzept bei Stuttgart 21.

Waffenrecht

Er wird sich bei vielen nicht beliebt machen. Die Forderung nach einem verschärften Waffenrecht stellt er seit Winnenden und damit lange vor den grausamen Amoklauf von Norwegen. „Wenn es zwischen 30 und 50 Prozent an Verstößen bei der Aufbewahrungspflicht von Waffen gibt, dann muss man sich darüber Gedanken machen.

Schützenvereine genießen bei mir ein hohes Maß an Anerkennung. Dennoch stehen die Vereine bei der Zuverlässigkeitsprüfung in der Pflicht, weil ihr Sportgerät gefährlich ist.“

Und da ist sie wieder die 50% Lüge!:mad: Edited by rugerclub
Link to comment
Share on other sites

Schützenvereine genießen bei mir ein hohes Maß an Anerkennung. Dennoch stehen die Vereine bei der Zuverlässigkeitsprüfung in der Pflicht, weil ihr Sportgerät gefährlich ist.“

Was bedeutet eigentlich immer dieser Spruch? "... stehen die Vereine bei der Zuverlässigkeitsprüfung in der Pflicht..."

Soll ich da künftig als Vorstand die Mitglieder bespitzeln?

Link to comment
Share on other sites

Langsam find ich die Aktion mit dem Juden- äh Sportschützenkreuz an der Jacke angebracht.

Parallelen stellen sich dar ...

Ganz soweit würde ich nicht gehen.

Dieses Motiv bringt's aber auf den Punkt:

Achtung! Sportschütze!(klicken)

Falls sich jemand an dem Motiv stören sollte, bitte erstmal überprüfen, was es eigentlich aussagt. Und dabei nicht dem Mainstream folgen.

Gruß

Michael

Link to comment
Share on other sites

  • 4 months later...

SPD Baden-Württemberg schießt scharf gegen Großkaliber:

Mit einem Brief an Bundesinnenminister Friedrich (CSU) versucht die Landesregierung Baden-Württemberg eine erneute Verschärfung des Waffenrechts anzuregen - diesmal geht es gegen alle Großkaliberschützen.

transparent.gifWie die Ulmer Südwestpresse am 30. Dezember meldete, habe sich Baden-Württembergs Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) in seinem Brief an den Bundesinnenminister für ein Großkaliberverbot eingesetzt. Zitat: "Großkalibrige Waffen gehören nicht in private Hände", sagt Günter Loos, Sprecher des Innenministeriums. "Das ist eine Konsequenz, die wir aus dem Amoklauf von Winnenden gezogen haben." Lediglich Jäger sind ausdrücklich ausgenommen, weil sie diese Waffen zur Ausübung der Jagd bräuchten - Schützen hingegen nicht. Sie hätten mit Luftgewehr- und Kleinkaliber-Disziplinen ein ausreichendes Betätigungsfeld. "Wir sehen beim Großkaliber-Schießen keinerlei sportlichen Mehrwert", sagt Loos."

Damit setzt Baden-Württemberg die Pläne der grün-roten Koalition zum GK-Verbot fort, die bereits im Koalitionsvertrag verankert sind und die auch eine Initiative im Bundesrat beinhalten. Bundesweit bisher einmalig ist allerdings die Arroganz der Politiker, gesetzlich festlegen zu wollen, was Sport ist und was nicht, was für das Volk ausreiche und dass es "einen sportlichen Mehrwert" geben müsse. Immerhin handelt es sich bei den hier angegriffenen Großkaliber-Disziplinen um Wettbewerbe von mindestens acht bereits bundesweit anerkannten Schießsportverbänden, deren Sportordnungen vom Bundesverwaltungsamt ebenfalls inklusive der GK-Wettbewerbe anerkannt wurden. Einem wie auch immer gearteten Großkaliberverbot würde faktisch eine Enteignung der heutigen Waffenbesitzer folgen, denn nach einem Verbot müßten ihre Waffen vernichtet oder "Berechtigten übergeben" werden, und natürlich denken grüne wie rote Vordenker nicht an eine finanzielle Entschädigung.

Bei den Schießsportverbänden formiert sich indes Widerstand. Hannelore Lange, die Präsidentin des Württembergischen Schützenverbandes, informierte ihre Mitglieder zum Jahreswechsel über die Verbands-Website und kündigte sachlichen Widerstand gegen diese Maßnahmen an. Sie bezog sich darin auch auf eine parallele Veröffentlichung von ProLegal - die Waffenrechtsorganisation machte nochmals deutlich, dass es hier nur zunächst um Großkaliber, in Konsequenz aber um das Verbot aller noch legalen Schusswaffen geht. Das geht aus zahlreichen Äußerungen von grünen wie SPD-Politikern, nicht nur aus Baden-Württemberg, hervor. Ihnen geht es um die Umsetzung ihrer Gutmenschen-Ideologie - denn Bestrebungen, den viel gefährlicheren Bestand an illegalen Schusswaffen zu verringern und damit die Kriminalitätsrate zu senken, die sucht man in beiden Parteien vergeblich.

Fatalerweise verquickt Gall seinen Ruf nach einem Großkaliber-Verbot mit den aktuellen Forderungen, Rechtsextremen den legalen Zugriff auf Waffen zu verwehren. Andere Politiker wie Zeitschriften springen auf den gleichen Zug auf, als wären Rechtsextremismus und Sportschützentum irgendwie das gleiche. Auch hier wehren sich legale Waffenbesitzer gegen derart plumpe Unterstellungen, meist von Politikern, die jahrelang auf dem rechten Auge blind gewesen sind und nun Aktionismus an den Tag legen.

Aus dem Bundesinnenministerium, dem Empfänger des Gall-Briefs, gab es bislang noch keine Stellungnahme. VISIER geht in der nächsten Ausgabe und natürlich hier online auf die weitere Entwicklung ein. UE

Link to comment
Share on other sites

Baden-Württembergs Innenminister Gall fordert Großkaliberverbot

PLX1445Para%20Ordnance.gif&x=400&y=400&resize=0&aspectratio=1

Gegnern des privaten Waffenbesitzes ist kein Mittel zu schade, für ein weitreichendes Verbot von Waffen bei Bürgern zu agitieren: Jetzt nimmt der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall die Morde der sogenannten Neonazi-Zelle zum Anlass, um erneut zum Angriff auf den Besitz von Großkaliberwaffen in Schützenhänden zu blasen. Das meldeten Zeitungen am 30. Dezember. Dazu unsere kommentierende Betrachtung.

Der implizierte Vergleich ist perifde: Das Land prüfe rechtliche Kriterien zur Entwaffnung Rechtsextremer. Doch mehr noch: Auch Sportschützen will Gall (SPD) an ihr Hobby: Er will das Großkaliberschießen verbieten. Und so liest sich das dann in der Presse: "Waffen-Verbot für Neonazis. Und auch mit den Sportschützen legt sich der Minister an."

Innenminister Reinhold Gall hat seinen Vorstoß für eine Verschärfung des Waffenrechts mit einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestartet. Die grün-rote Regierung dringt auf ein weitreichendes Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen. "Großkalibrige Waffen gehören nicht in private Hände", sagt Günter Loos, Sprecher des Innenministeriums. "Das ist eine Konsequenz, die wir aus dem Amoklauf von Winnenden gezogen haben." Lediglich Jäger sind ausdrücklich ausgenommen, weil sie diese Waffen zur Ausübung der Jagd bräuchten - Schützen hingegen nicht. Sie hätten mit Luftgewehr- und Kleinkaliber-Disziplinen ein ausreichendes Betätigungsfeld. "Wir sehen beim Großkaliber-Schießen keinerlei sportlichen Mehrwert", sagt Loos. Allerdings solle eine Novelle des Waffenrechts "in Abstimmung mit den Verbänden" kommen.

Grün-Rot hatte bereits im Koalitionsvertrag eine entsprechende Bundesrats-Initiative angekündigt. "Wir wussten, dass das irgendwann kommt", sagt denn auch Hannelore Lange, Vorsitzende des Württembergischen Schützenverbandes. Für eine genauere Stellungnahme will sie den Inhalt des Gall-Briefes abwarten. "Aber wir werden natürlich um alle unsere Disziplinen kämpfen." Großkaliber-Schützen stellen im württembergischen Schützenverband nur rund sechs Prozent der Mitglieder. Doch Großkaliberschützen sind die Aktiven, sind diejenigen, ohne die viele Schießstände eigentlich gar nicht mehr existieren könnten.

Diese Ankündigung zusammen mit Aktivitäten gegen rechtsextreme Verbrecher zu publizieren, ist an Perfidie kaum zu überbieten, rückt er doch gesetzestreue Bürger aus der Mitte Gesellschaft in die Nähe jener rechtsextremer Kriminellen. Waffenbesitz ist an sich schon verdächtig, so die averbale Botschaft der Aktivitäten aus dem Gall-Ministerium.

Nun, sogenannten "aktiven Rechtsextremen" soll der legale Zugriff auf Waffen verwehrt werden – als ob Kriminelle sich die Mühe machten, sich legal Waffen zu beschaffen. In der jüngsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember sei ein gemeinsames Vorgehen vereinbart worden, bestätigte das Landesinnenministerium. Es gehe grob darum, das derzeit im Aufbau befindliche zentrale Waffen-Register mit Daten des Landeskriminalamtes (LKA) über rechtsextreme Straftäter abzugleichen. Gleiches gelte für Mitglieder von Rocker-Banden wie den "Hells Angels". Außerdem sollen die Waffenbehörden eine Leitschnur bekommen, wann der Waffenbesitz von vornherein verweigert werden kann. "Wir sind derzeit dabei zu prüfen, nach welchen Kriterien solchen Leuten die Waffen entzogen werden können", sagt Loos.

Warum der Aktionismus, bietet das Gesetz doch bisher schon die Möglichkeit, den legalen Erwerb zu verweigern. Die Waffenbehörden stellen doch schon jetzt keine WBK aus, wenn schwerere Vorstrafen vorliegen, jemand alkoholabhängig oder nicht zurechnungsfähig ist. Für diese "Zuverlässigkeitsprüfung" wird der Bundeszentralregistereintrag abgefragt sowie die örtliche Polizei um Auskunft gebeten. "Wir müssen sehen, wie hier das LKA unterstützen kann", heißt es im Ministerium. Denn im Waffengesetz gibt es auch einen Passus, der ausdrücklich festlegt, dass der Waffenbesitz auch bei "verfassungsfeindlichen Aktivitäten" verweigert werden kann. Das Problem ist, dass diese Aktivitäten nirgends näher definiert sind.

Was also wollen die Verschärfungsfetischisten? WBK-Entzug nach Gesinnungsprüfung? Es scheint, dass Denunzierungskampagnen gegen anständige, aber politisch nicht korrekte Bürger wird Tür und Tor geöffnet werden soll - der "Kampf gegen Rechts" erhält eine neue Dimension, wenn der Gesinnungs-TÜV endgültig Realität wird. Der Bürgerrechtsstaat erhält einen weiteren schweren Treffer.

Quelle: DWJ

Link to comment
Share on other sites

"Als erste zivilisierte Nation haben wir ein Waffenregistrierungsgesetz. Unsere Straßen werden dadurch sicherer werden; unsere Polizei wird effizienter und die Welt wird unserem Beispiel in die Zukunft folgen!"

(Adolf Hitler am 15.09.1935)

(RGBl. I, 1573)

„(§ 1) Juden (§ 5 der ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935, Reichsgesetzbl. I S 1333) ist der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schußwaffen und Munition sowie von Hieb- oder Stoßwaffen verboten. Sie haben die in ihrem Besitz befindlichen Waffen und Munition unverzüglich der Ortspolizeibehörde abzuliefern.

(§ 2) Waffen und Munition, die sich im Besitz eines Juden befinden, sind dem Reich entschädigungslos verfallen. …“

Für die Verbotsfetischisten und Ökotaliban gibt es da wohl ein berühmtes Vorbild. Diesmal sind nicht die Juden, sondern die Normalbürger das Ziel. Die, die nicht sozialistisch-kommunistisch die Ökodiktatur mittragen. Also eigentlich die Leistungsträger der Gesellschaft.

*hust*

Edited by DirtyHarriett
Link to comment
Share on other sites

"Als erste zivilisierte Nation haben wir ein Waffenregistrierungsgesetz. Unsere Straßen werden dadurch sicherer werden; unsere Polizei wird effizienter und die Welt wird unserem Beispiel in die Zukunft folgen!"

(Adolf Hitler am 15.09.1935)

Wahrscheinlich hat die EU in iheren ersten Entwürfen zum Zentralregister beim Adi abgeschrieben. Die Argumente sind zumindest die gleichen..... Unsere Straßen werden dadurch sicherer werden; unsere Polizei wird effizienter und die Welt wird unserem Beispiel in die Zukunft folgen!"

War alles schon mal da

Link to comment
Share on other sites

Create an account or sign in to comment

You need to be a member in order to leave a comment

Create an account

Sign up for a new account in our community. It's easy!

Register a new account

Sign in

Already have an account? Sign in here.

Sign In Now
×
×
  • Create New...

Important Information

Imprint and Terms of Use (in german)