Jump to content

Gebühren für verdachtunabhängige Kontrollen


rugerclub

Recommended Posts

http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=891XL0L726R9X4%25V3

Gerichte in Baden-Württemberg fallen in den vergangenen Monaten zunehemend durch hahnebüchene Urteile auf, wenn es um die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Aufbewahrungskontrollen bei Waffenbesitzern geht. Manch ein Richter schert sich nicht um die Intention des Gesetzgebers, der die Kontrollen im Interesse der öffentlichen Sicherheit ins Gesetz geschrieben hat. Und was im Interesse der öffentlichen Sicherheit ist, hat eigentlich auch die Öffentlichkeit zu bezahlen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg geht hier sehr eigenwillige, rechtmäßige Waffenbesitzer malträtierende Wege. Eine kommentierende Betrachtung.

Link to comment
Share on other sites

Das Ganze nennt sich "Schaffung gängiger Rechtspraxis" und ist schon seit Jahren bei profilneurotischen Bearbeitern und Richtern usus. Dabei wird sich selten am geschriebenen Recht orientiert, sondern ein eigener kleiner Krieg gegen die Betroffenen gefahren. Man könnte auch böse sein und das Rechtsbeugung nennen.

Link to comment
Share on other sites

Nun haben wie den Salat

Gebühren für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle rechtmäßig

Datum: 20.09.2011

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 20.09.2011

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil die Klage eines Waffenbesitzers gegen die Stadt Heilbronn abgewiesen, mit der sich dieser gegen die Erhebung von Gebühren wegen einer Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen wendete (Az.: 5 K 2953/10, s. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.09.2011).

http://vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1271394/index.html?ROOT=1192939

Link to comment
Share on other sites

Dieses Urteil verwundert mich nicht wirklich. In Baden Würtemberg dürfen die Winnenden Eltern Pressekonferenzen im Landtag(!) abhalten, so als wären sie die gewählten Vertreter des Volkes. Sogenannte "Parkschützer" sitzen in den Ministerien und behindern tagtäglich die Bauarbeiten der Deutschen Bahn am Stuttgarter Hauptbahnhof und der kluge Herr Kretschmann möchte die Daimler AG auf die Fertigung von Öko-Autos ausrichten.

Link to comment
Share on other sites

Hinzukommt, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil bestätigen wird/würde, weil es für Rot/Grünen Gutmenschenpolitik selbstverständlich ist/scheint !!! :mad:

Als wir uns vor gut 20 Jahren der BRD angeschlossen haben, haben wir wahrscheinlich einen Fehler gemacht. Dh. ein paar. Ziemlich viele, eigentlich.

Wir hätten erstmal rumänische Revolution spielen sollen (aber konsequent, ordentlich und deutsch) und dann einen eigenen Rechtsstaat aufbauen sollen.

Denn das, was heute so abgeht ... da hätten wir auch problemlos den Klugen Erich und seine blauhaarige Unbildungsministerin auch behalten können.

Es stimmt anscheinend doch ein wenig von dem, was wir in Murxismuß-Leninismus "gelernt" haben: Faulender und sterbender Kapitalismus. Dekadente Bourgeoisie. Und dazu noch eine Prise Kleinbürgertum a la Hausmeister Krause.

Edited by Califax
Link to comment
Share on other sites

Wir hätten erstmal rumänische Revolution spielen sollen (aber konsequent, ordentlich und deutsch) und dann einen eigenen Rechtsstaat aufbauen sollen.

Das geeinte Deutschland von 1990 war ein Rechtsstaat. Grund für den gesellschaftlichen Nidergang ist der Werteverfall der ehemals demokratischen Parteien SPD, FDP und insbesondere der CDU unter Angela Merkel.

Link to comment
Share on other sites

Create an account or sign in to comment

You need to be a member in order to leave a comment

Create an account

Sign up for a new account in our community. It's easy!

Register a new account

Sign in

Already have an account? Sign in here.

Sign In Now
×
×
  • Create New...

Important Information

Imprint and Terms of Use (in german)