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Bremer SPD will 300 Euro Waffensteuer


rugerclub

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Wer kann, sollte sein Geld nicht mehr nach Bremen tragen. Seinen Wohnsitz zumindest nominell aus Bremen verlagern. Jäger sollten aus Prinzip kein Fallwild mehr entsorgen und keine Reviere mehr in Bremen pachten. Selbständige Waffenbesitzer ihren Firmensitz aus Bremen wegverlegen (geht auch mit ner Holding z.B. in S-H oder Niedersachsen). Autos im Umland anmelden, etc.

Entzieht alles der Stadt Steuern.

Abgesehen davon: Verfassungsbeschwerde bzw. Klage.

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§ 2

Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist, wer die Erlaubnis zum Besitz der Waffe hat. Wurde für eine Waffe keine Erlaubnis erteilt, ist Steuerschuldner, wer die Waffe in seinem Besitz hat.

(2) Ist der Besitzer einer Waffe nicht zugleich deren Eigentümer, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.

Die wollen doch tatsächlich auch für illegale Steuern :!:

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kann man dem nicht persönlich an den Karren fahren ?

Die Formulierung des Antrages deutet darauf hin, daß durch die Steuer eine kalte Enteignung erfolgen soll.

Das verstößt gegen das Grundgesetz. Jemand, der vorsätzlich gegen das GG verstößt, vertritt nicht die zugesicherte fdgo. Damit stellt sich die Frage, ob irgendein Straftatbestand erfüllt ist.

Werd mal nachlesen ...

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Wer kann, sollte sein Geld nicht mehr nach Bremen tragen. Seinen Wohnsitz zumindest nominell aus Bremen verlagern. Jäger sollten aus Prinzip kein Fallwild mehr entsorgen und keine Reviere mehr in Bremen pachten. Selbständige Waffenbesitzer ihren Firmensitz aus Bremen wegverlegen (geht auch mit ner Holding z.B. in S-H oder Niedersachsen). Autos im Umland anmelden, etc.

Entzieht alles der Stadt Steuern.

Abgesehen davon: Verfassungsbeschwerde bzw. Klage.

:!:

Genau so und nicht anders, damit die regierenden Sozen auch diese Sprache nicht falsch interpretieren, noch einen schönen Begründungsbrief dazu!

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was sagt die Bremer SPD eigentlich dazu, daß ein Bremer Pädagoge mehrere Kinder ermordet und sich an etlichen vergangen hat ? War der nicht im Landesdienst ? Hat er nicht prozentual wesentlich mehr Straftaten begangen als all die Sportschützen in Norddeutschland zusammen ?

Was hat die SPD getan, um solche Straftaten zu verhindern ? Wie sorgt die SPD dafür, daß unsere Kinder vor derartigen Monstern beschützt werden ?

Sind die ermordeten Kinder weniger wertvoll, als die Opfer legaler Schußwaffen ?

Was ist eigentlich mit der mordenden Kurdengang in Bremen ?

Fragen über Fragen ...

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Hier ist die Rede vion einer Komunalensteuer. Aber hier geht es um eine auf landesebene durch zu setzende Steuer. Und ob dies so einfach zu kippen ist ist offen.

Will hier nur mal an das Raufverbot in den Kneipen erinnern. Was wurde da geschumpfen und behauptungen aufgestellt, Wirte würden pleite gehen uns so.

Wenn hier, Waffensteuer, keine einheitliche Front aufgebeut wird, kommt die so sicher wie das Armen in der Kirche. Zumal die LWB unter sich nicht im geringsten Einigkeit haben. Geschweige denn die Sportverbände. Hier arbeitet doch jeder gegen jeden.

FWR? Auch hier fehlanzeige! FvLW ist auch nichts mehr zu hören! prolegal

versucht etwas, aber was?

So sieht es doch momentan aus. Unsere Gegner freut's leider

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Wie meinen?

Vermeidung des Steusandeffektes. Äh... Streisand-Effekt.

HCS - ein heutiger MdB, der einst dafür sorgte, daß inhaftierte RAF-Freiheitskämpfer trotz der Gängelung durch die imperialistischen Wächterknechte ihrem Schießsport-Hobby fröhnen konnten. Leider verwandelte er sich wie sein Busenfreund und Kanzleikollege Horst Mahler ins Gegenteil seiner selbst. Im übrigen laut eigener Aussage ein leuchtendes Beispiel für die Jugend unseres freiheitsliebenden Landes, sportlich begabt (schwimmen) und sparsam (unter Umgehung des Eintrittsgeldes der gemeindeeigenen Badeanstalt). Ein echt netter, freundlicher älterer Herr, immer besonnen und beherrscht auftretend.

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Forum Waffenrecht wendet sich an SPD in Bremen 06.12.2011

Gegen die Pläne der SPD in Bremen, eine Waffensteuer im kleinsten Bundesland einzusetzen und alle Waffenbesitzer mit jährlich jeweils 300 Euro pro Waffe zur Kasse zu bitten, wendet sich jetzt das Forum Waffenrecht. Rechtsanwalt Frank Göpper und Vorsitzender Hans-Herbert Keusgen haben dem Bremer SPD-Vorsitzenden Björn Tschöpe in einem Schreiben vom 28. November auf sachliche und rechtliche Bedenken hinsichtlich des SPD-Antrages aufmerksam gemacht und bieten Ihre Gesprächsbereitschaft an.

http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=951XD1Z940%2910L7R9P1V7%2Z95%61D82

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