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Beschluss der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Einführung einer Waffensteuer in Bremen


Jägermeister

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Als Konsolidierungsland und Gemeinwesen mit einer gerichtlich attestierten extremen Haushaltsnotlage ist Bremen darauf angewiesen im Bereich der örtlichen Aufwand- und Verkehrssteuern alle bestehenden Möglichkeiten zu überprüfen und bei Geeignetheit auszuschöpfen. Die Besteuerung des Besitzes von Schusswaffen stellt eine denkbare Form einer örtlichen Aufwandssteuer dar. Durch sie würde der besondere persönliche Aufwand erfasst, den Waffenbesitzer für ihr Hobby verausgaben. Bei einer Anzahl von ca. 18.300 legalen Waffen in Bremen ist die Besteuerung steuerrechtlich auch sinnvoll, da durch sie Steuern in Höhe von ca. 5 Millionen Euro p.a. erzielt werden könnten. ...

Mehr unter: Klick

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  • 2 weeks later...

Armatix - der letzte Versuch? Auszug aus der Nordsee-Zeitung: Entwaffnung über die Steuern

Der SPD sind eindeutig zu viele Waffen im Umlauf. Das Waffenrecht ist Tschöpe zu liberal, nun will er mit Hilfe der Steuer die Entwaffnung vorantreiben.

Die Grünen in der Bürgerschaft tragen das mit. Sie fordern aber zusätzlich einen Vorstoß des Senats auf Bundesebene zur Verschärfung des Waffenrechts. Dazu gehört laut des Abgeordneten Björn Fecker das Verbot von großkalibrigen Kurzwaffen. Dazu gehört aber auch die Digitalisierung von Gewehren. Das heißt: Ein Gewehr ist erst nach Eingabe eines elektronischen Codes oder nach dem Scannen des Fingerabdrucks schussbereit.`

Bitte die letzten beiden Sätze beachten!!

Armatix und die Bremer Koalition heißt der passende Blogeintrag hier:

http://waffenpflege.tetra-gun.de/archives/192

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Ich glaub, wenn da mal einer bis zum BVG klagt, fallen die mächtig gewaltig auf die Fre$$e. :wohow: Rechtlich steht das Ganze auf zeimlich wackligen Füßen, aber geltendes Recht hat Mächtige seit jeher wenig intressiert. Vielleicht wachen dort ein paar Fischnischels auf und fangen mal mit nachdenken & handeln an. Waffen sind das eine- was kommt als nächstes? Vielleicht sollten die mal eine Miri-Steuer beschließen!

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