Achtungserfolg für bayrische SPD

[karaya]

Nach der ersten DIMAP-Prognose hat die Bayern-SPD ihr "Projekt 18" -wenn auch knapp - verwirklichen können. Immerhin 18,5 % der Wähler entschieden sich für die Genossen. :lol:

[promillo]

Gratulation an die bayrische SPD fuer diesen Erfolg.

[Hollowpoint]

Bei aller Freude über den tollen Erfolg der Bayern-SPD mit ihrem "Projekt 18" ist mir weh uns Herz, wenn ich an die Zweidrittelmehrheit von Grauhaar Stoiber und die mageren 2,5% der FDP denke!

GRUß

[Glock17]

immernoch 18,5 % zuviel

[Cid]

Stimmt, aber bei aller Freude über den Denkzettel für die SPD, ist auch bei den "Schwarzen" leider nicht alles Gold was glänzt, insbesondere im Bezug aufs Waffenrecht.

Trotzdem Grüße nach Bayern. Das habt Ihr gut gemacht !!!

:laola:

Gruß

Cid 8)

[Guest]

17. Oktober 2006

Es gibt derzeit in Deutschland zwei Parteien. Die eine heißt ?Nicht mit mir? und stemmt sich gegen Veränderungen aller Art. Ihre Mitglieder kommen aus den Reihen von Linkspartei, Union, SPD und Grünen. Das wichtigste Erkennungsmerkmal ihrer Mitglieder sind die trotzig über dem Bauch verschränkten Hände. Oskar Lafontaine ist ihr unumstrittener Spitzenmann, ein Neinsager aus Passion.

Die andere Formation hat sich unter dem Banner ?Lauft schneller, Leute? versammelt. Ihr gehören die FDP und die verbliebenen Truppenteile der anderen Parteien an. Das einzig Bemerkenswerte dieser Allparteien-Partei ist ihre ausdauernde Erfolglosigkeit. Wer sich als Antreiber vors Publikum stellt, wird abgestraft. Als Gerhard Schröder seine Agenda 2010 verlas, begann tags darauf sein politischer Abstieg. Kaum hatte Angela Merkel sich als gestrenge Reformerin empfohlen, setzte das große Frösteln ein. Beide erfuhren einen Machtverlust, wobei die Strafe für Merkel härter ausfiel als für Schröder: Sie muß den Machtverlust im Amte erleiden, derweil der Memoirenschreiber sich auf dem heimischen Sofa räkelt.

Die wichtigste Ressource unserer Tage

Formal betrachtet, hat sie die Bundestagswahlen zwar für sich entschieden, doch in Wahrheit ist sie die Chefin einer Minderheitenregierung. Selbst innerhalb ihrer Koalition, die sich zu Unrecht die große nennt, sind die Anhänger der ?Nicht mit mir?-Bewegung in der Überzahl. Auch deshalb fristet die Reformerin Merkel ein so kümmerliches Dasein. Ihr Leitmotiv ?Mehr Freiheit wagen? versteht eine Mehrheit im Lande als die Drohung, weniger Sicherheit zu bekommen. Ihre Aufforderung, die Deutschen sollten unerschrocken ?ins Offene gehen?, empfinden nicht wenige als besonders perfiden Ratschlag, da sie den geschlossenen Raum als ihr Biotop begreifen. So schieben sich die Hände vor dem Bauch weiter ineinander.

Der wichtigste Rohstoff des einundzwanzigsten Jahrhunderts, sagen die Politiker, sei die Bildung. Welch ein Irrtum: Die wichtigste, da knappste Ressource unserer Tage ist die Willenskraft. Ausgerechnet in jenem Land, das nach verlorenem Weltkrieg mit einem ökonomischen Wunder überraschte, kam es zu einer Entladung der mentalen Antriebskräfte. Seit Jahren wird auf Halten gespielt, nicht auf Sieg.

Mit der Treffsicherheit eines Bergbauern

Nun ist Volksbeschimpfung eine gleichermaßen beliebte wie müßige Beschäftigung. Es gibt in unserem Herrschaftssystem auf Dauer keine andere Macht als jene, die vom Volke ausgeht, und zuweilen wohnt dieser Macht sogar eine kollektive Klugheit inne. Es hat sich schon oft gezeigt, daß das Volk zwar kein großes Wissen besitzt, aber ein feines Gespür, auch für die politischen Notwendigkeiten. Eine Mehrheit erkannte früh, früher zumindest als die Konservativen, daß eine neue Ostpolitik schmerzhaft, aber sinnvoll sei; von unten wurde der Umweltschutz nach ganz oben auf die Tagesordnung der Politik gedrückt; Helmut Kohl blieb sechzehn Jahre lang unbeliebt, aber er blieb sechzehn Jahre lang Kanzler. Die Menschen ahnten, daß er dem Land bekömmlicher war als die Herren Scharping und Lafontaine, die als Alternative empfohlen wurden.

Dieses vorausgeschickt, sollten wir uns an folgendes Gedankenexperiment wagen: Wir unterstellen, die Mitglieder der ?Nicht mit mir?-Fraktion sind keine Verwirrten, sondern haben gute Gründe für ihre Verweigerung. Wir gehen davon aus: Sie wissen wenig, aber spüren viel von dem, was wir gemeinhin Globalisierung nennen. Sie sind durch Erfahrung klug, vergleichbar dem Bergbauern, der das Wetter der nächsten Tage mit größerer Treffsicherheit vorhersagt als die Experten vom Deutschen Wetterdienst.

?Wandel durch Handel? wirkt immer noch

Sehen wir also mit ihren Augen auf die Welt. Wir blinzeln der herbstlichen Mittagssonne entgegen, hinaus auf die Straßen von Berlin-Neukölln, Hamburg-Billbrock oder Köln-Kalk. Je länger wir hinausstarren, desto deutlicher erkennen wir, daß es gesellschaftliche Verformungen gegeben haben muß. Es gab früher nicht weniger Minderbemittelte als heute, aber sie wurden am Werkstor mit Handschlag begrüßt. Selbst Bauernsöhne aus Anatolien, ungebildet und des Deutschen kaum mächtig, winkte man herein. Es gab Arbeit und Lohn satt. Das Wohlstandsversprechen stand nicht nur auf dem Wahlplakat.

Seither hat sich vieles verändert. Der Handel ist seit dem Markteintritt von China, Indien und Osteuropa weltweit frei, aber er ist nicht so friedlich, wie es die Bilder von den bunten Containerschiffen glauben machen. Wandel durch Handel hieß das Postulat der Entspannungspolitiker, das auf die allmähliche, die unmerkliche Veränderung der Ostblockstaaten im Zuge der Handelsbeziehungen setzte. Die Erkenntnis war damals richtig und ist es womöglich noch immer, nur daß sie jetzt in die umgekehrte Richtung wirkt. Die Mitglieder der ?Nicht mit mir?-Partei sind heute die Verwandelten.

Für sie hat die neue Zeit vor allem Zumutungen zu bieten

Der Aufstieg Asiens hat die Preise auf den für diese Menschen relevanten Weltarbeitsmärkten purzeln lassen, und sie purzeln in loser Reihenfolge hinterher. Ihre einst hochgeschätzte Arbeitskraft ist mittlerweile so wertlos wie ein Auto ohne TÜV, weshalb der Staat viel Geld für ihre Stillegung ausgibt. In Amerika sind seit fünfundzwanzig Jahren die Löhne der Industriearbeiter nicht mehr gestiegen. In Europa wurden binnen zweier Jahrzehnte zwanzig Millionen arbeitslos. Die einen sind arm mit Arbeit, die andern sind arm ohne Arbeit, und der Streit der ?Lauft schneller?-Bewegung darüber, welche dieser Armutsformen nun die bessere ist, muß den Betroffenen wie die reinste Narretei erscheinen.

Auch für die anderen, die wir bisher Mittelschicht nannten, hatte die neue Zeit vor allem Zumutungen zu bieten. Sie bekommen von allem weniger - weniger Urlaub, weniger Weihnachtsgeld, weniger Lohn, und nur die Wahrscheinlichkeit, daß ihr bisheriger Lebensstandard nicht zu halten sein wird, hat sich deutlich erhöht. Vielleicht war es ja ein Irrtum, zu glauben, auf den Weltmärkten würden nur Waren gehandelt, wie es der klassische deutsche Professor uns weismachen will. Diese Herren, die jetzt so viel von den Chancen der Globalisierung zu berichten wissen, haben allesamt in der Zeit vor Chinas Aufstieg ihre Expertise erworben. Ihre Theorien sind mittlerweile so verstaubt wie die Arbeitsplätze der ehemaligen Textilarbeiterinnen, nur daß an den Universitäten der örtliche Landeswissenschaftsminister und nicht die Globalisierung die Regie führt, weshalb die Professoren noch da sind und die Textilarbeiterinnen nicht.

Die Schattenseite des Freihandels

Was wurde da nicht alles von höchster akademischer Autorität prophezeit: Die Industriegesellschaft geht unter, und die Dienstleistungsgesellschaft kommt. In Wahrheit erlebt die Industriegesellschaft derzeit ihre Blüte, allerdings in Fernost. Anstelle der Dienstleistungsgesellschaft kam hierzulande das Schuldenmachen in Mode. In Europa sind die Staaten auf Kredit finanziert, in Amerika die Privathaushalte, so daß die Wirklichkeit überall im Westen nur noch unter Narkose wahrgenommen wird. Die Wachstumserfolge der vergangenen Dekade sind erkauft, nicht erwirtschaftet. Der Freihandel nützt allen, die sich an ihm beteiligen, sagen die Professoren. Doch auch diese Behauptung hält der Realität nicht stand. Könnten die Produkte im Kaufhausregal die wahre Geschichte ihres Entstehens erzählen, würde deutlich, daß Waren nichts anderes sind als geronnene Werte. Das Ringen um Marktanteile ist immer auch ein Ringen um die Dominanz von Werten.

Wer sich für den Kühlschrank aus China entscheidet, der akzeptiert damit auch die sozialen Bedingungen seines Zustandekommens. Wer die Pharmaprodukte aus Indien in die Hausapotheke einstellt, erteilt damit den dort üblichen Patiententests seine Absolution. Wer Spielzeug aus Taiwan ordert, signalisiert sein Einverständnis mit den dortigen Produktionsverhältnissen. Das Ergebnis jedenfalls ist beeindruckend: Die Wohn- und Kinderzimmer wurden über die Jahre gewerkschafts- und sozialstaatsfrei, befreit auch von einer Umweltschutzgesetzgebung, die diesen Namen verdient. Viele träumten links, aber lebten rechts. ?Es gibt nichts Neoliberaleres als den Kunden?, sagt Adolf Muschg.

Schanghai liegt um die Ecke

Was in den Wohnzimmern begann, pflanzte sich in den Arbeitsstätten fort. Der Rückzug von Gewerkschaftsmacht verlief spiegelbildlich zum Vormarsch der gewerkschaftsfrei produzierten Waren. Auf der Rückseite der Importbestellung fanden sich immer häufiger die Entlassungsschreiben. Der Friedhof der westlichen Industriesaurier ist mittlerweile gut gefüllt. Was würde wohl passieren, wenn sich die Konkurrenz im Inland in gleicher Ursprünglichkeit entfalten könnte wie die aus dem Ausland? Wenn die Siebentagewoche eingeführt, die Kinderarbeit erlaubt, die Löhne bis auf sechzig Euro im Monat abgesenkt werden dürften? Von der Sozialen Marktwirtschaft bliebe binnen weniger Monate nur ein Torso übrig.

Die Professoren beschwichtigen. Schon immer habe es weltweit unterschiedliche Produktionsbedingungen gegeben, das sei der Clou des internationalen Handels, den man sich bei gleichen Bedingungen ersparen könnte. Sie sagen: Was im Inland das Ordnungsamt, die Jugendschützer, den TÜV und beide Tarifparteien auf den Plan rufen würde, sei, wenn es im Ausland geschieht, nicht nur gefahrenlos, es sei regelrecht erwünscht. Das steigere den Wohlstand aller Nationen. Die ?Nicht-mit-mir?-Mitglieder bezweifeln das. Sie erleben ja, wie die globale Wirtschaftswelt, in der Zeit und Entfernung zusammengeschrumpft sind, sie einem enormen Stress aussetzt. Schanghai liegt um die Ecke. Die Vergangenheit ihrer Urgroßväter, als der Sozialstaat noch nicht erfunden war, kehrt in Gestalt der Moderne zurück.

Nun bin ich schneller als du

Das eben unterscheidet die Globalisierung vor und nach dem Eintreffen der neuen Angreiferstaaten ganz erheblich: Ihre Art zu arbeiten, zu lernen, zu leben war vorher hoch angesehen und wird nun in Frage gestellt. Der kleine Mann ist kleiner als je zuvor. Ulrich Beck spricht von den ?strukturell Überflüssigen?, die Amerikaner reden in der ihnen eigenen Direktheit vom ?White trash?, dem weißen Müll. Nahezu zehn Prozent der deutschen Bevölkerung beziehen mittlerweile Geld aus dem Hartz-IV-Programm.

Nun könnten die Reformer erwidern: Weil das alles so ist, müssen die Menschen schneller laufen. Die Welt von gestern ist untergegangen, bewegt euch gefälligst, seid flexibel, seid billig, lernt, was das Zeug hält. Gern erzählt der deutsche McKinsey-Chef den Witz von den zwei barfüßigen Läufern, die in der afrikanischen Steppe dem Löwen zu entkommen versuchen. Der eine hält plötzlich an und zieht sich Turnschuhe an. Der andere fragt: Du glaubst doch nicht im Ernst, daß du jetzt schneller bist als der Löwe? Nein, erwidert der Turnschuhträger, aber ich bin nun schneller als du.

Der Westen ist nicht so wehrlos, wie er sich fühlt

Die Reformer glucksen vor Vergnügen, die anderen aber erstarren. Und Oskar Lafontaine ist der lachende Dritte. Der Löwe treibt ihm die Menschen zu. Er darf sich als Fürsprecher aller Barfüßigen fühlen, womit wir bei den Schlußfolgerungen wären. Drei sind es insgesamt.

Erstens: Es ist keine Laune des Augenblicks, auch nicht das Ergebnis schlechter Öffentlichkeitsarbeit, sondern Ausdruck handfester Interessen, daß es in Deutschland keine Legitimation für eine wirkliche Reformpolitik gibt. Das gemeine Volk und große Teile der Führung haben den Sichtkontakt verloren, weil das Wollen der Führung sich nicht mit den Erfahrungen der Mehrheit deckt. Ein Patt zwischen der ?Nicht mit mir?-Bewegung und der ?Lauft schneller?-Partei ist entstanden, das sich in den kommenden Jahren vermutlich auflösen wird - nicht automatisch zugunsten derer, die Veränderung wollen.

Zweitens: Um das Patt in die andere Richtung aufzulösen, ist ein Brückenschlag nötig. Was sich ändern muß, ist den Barfüßigen oft genug gesagt worden. Jetzt müßte ihnen verbindlich erklärt werden: Was bleibt? Wo ist die Demarkationslinie, an der fallende Löhne und geschrumpfte Sozialstandards zum Stehen kommen? Und: Was tun die gewählten Interessenvertreter, um diese Haltelinie zu verteidigen?

Drittens: Damit richtet sich das Augenmerk der Politik erstmals auf den Löwen selbst. Der Raubkatzenkapitalismus aus Fernost hat die Spielregeln zu seinen Gunsten verändert und muß nun in die Schranken verwiesen werden. An Themen, über die mit den Befehlshabern der gelenkten Marktwirtschaften zu reden wäre, herrscht kein Mangel: Vom milliardenteuren Ideenklau über systematische Umweltzerstörung bis hin zu Kinderarbeit und der offen zur Schau gestellten Unterdrückung freier Gewerkschaften reicht die Liste dessen, was wir heute akzeptieren und in dieser Bedingungslosigkeit nicht akzeptieren müßten. Es geht um nichts Geringeres als den Schutz unserer Wertewelt. Der Westen ist nicht so wehrlos, wie er sich fühlt.

Die Politik muß endlich gegen die Löwen kämpfen

In einem langen, mutmaßlich Jahrzehnte dauernden Prozeß bekäme die Globalisierung jenen Ordnungsrahmen, der ihr heute fehlt. Der Liberalismus von unten, wo urwüchsige Märkte sich den passenden Staat formen, würde durch einen Liberalismus von oben ersetzt, wie er den Gründungsvätern der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken und Alfred Müller-Armack, vorschwebte. Das Neue: Die Politik würde ihre Forderungen, die ja in Wahrheit Zumutungen sind, nicht mehr allein an die eigene Bevölkerung richten. Die Reform im Inneren und das Beharren auf Bewahrung im Äußeren bilden jetzt die zwei Seiten der Medaille.

Vielleicht ließen sich die vorm Bauch verschränkten Hände so wieder lösen. Womöglich kehrt die alte Energie aufs neue zurück, wenn die Politik die Reformnotwendigkeit auch bei sich erkennt. Das Publikum will seine Politiker endlich kämpfen sehen - gegen die Löwen und nicht gegen sich selbst. ?Das Volk?, wußte schon Kurt Tucholsky, ?ist doof, aber gerissen.?

Quelle faz.net