rugerclub Posted January 19, 2012 at 09:06 AM Share Posted January 19, 2012 at 09:06 AM 152. Sitzung, Donnerstag, 19.01.2012, 09.00 - ca. 22.00 Uhr Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen - Drs 17/7732 - (TOP 16, 00:30 Stunden) http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/152.html Deutscher Bundestag: 152. Sitzung, Donnerstag, 19.01.2012, 09.00 - ca. 21.25 Uhr www.bundestag.de Link to comment Share on other sites More sharing options...
.50 AE Posted January 19, 2012 at 01:48 PM Share Posted January 19, 2012 at 01:48 PM Beilbt nur zu hoffen, dass dieser Schwachsinn dieser Schwachmaten abgeleht wird Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hoss Posted January 19, 2012 at 04:53 PM Share Posted January 19, 2012 at 04:53 PM im Moment ab 21:10 auf dem Plan.... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted January 19, 2012 at 05:19 PM Share Posted January 19, 2012 at 05:19 PM im Moment ab 21:10 auf dem Plan.... Die vielen Tagesordnungspunkte von Links/Rot/Grün kommen am Ende des Sitzungstages, wenn Frau Merkel schon lange vor dem Fernseher sitzt und DSDS guckt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted January 19, 2012 at 06:24 PM Share Posted January 19, 2012 at 06:24 PM Erste Lesung... langweilige Formsache, das meiste läuft schriftlich ab. Wer trotzdem mal reinsehen will: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?instance=m187&action=&live=true&view Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hoss Posted January 19, 2012 at 08:12 PM Share Posted January 19, 2012 at 08:12 PM Wie erwartet, geht an die Ausschüsse und die zu Protokoll gegebenen Reden können erst morgen eingesehen werden. Bin nur gespannt was "mein" MdB abgelassen hat... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hoss Posted January 20, 2012 at 02:30 PM Share Posted January 20, 2012 at 02:30 PM http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17152.pdf Seite 179-184 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Glock17 Posted January 20, 2012 at 03:36 PM Share Posted January 20, 2012 at 03:36 PM Wieso wandern die grünen eigentlich nicht nach Syrien aus? Dort läuft es doch mehr oder weniger so ab wie sie es gerne hätten :confused: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted January 20, 2012 at 03:42 PM Share Posted January 20, 2012 at 03:42 PM Interessant die Meinung der SPD-Dame Fograscher: Den Grundkonflikt in der Gesellschaft, der sich auch in den Fraktionen des Bundestages widerspiegelt, werden wir durch ein Verbot einzelner Waffengattungen nicht lösen. Wir als Gesetzgeber sollten deshalb besonnen handeln. Ich habe große Zweifel, dass sich mit dieser subjektiven Definition die Gefährdung und Bedrohung durch Anscheinswaffen wirklich lösen lässt. NOCH ist bei der Bundes-SPD (und auf die kommt es in waffenrechtlicher Hinsicht an) Hopfen und Malz nicht völlig verloren! Extrem ärmlich: die Haltung der SED zur Waffenrechtsfrage! Wir sind zwar (sinngemäß) der Meinung, daß der Vorschlag der Grünen Unsinn ist, aber wir sind aus Solidarität mit unseren Brüdern im Ungeiste trotzdem dafür. Voll auf den Punkt gebracht (und deswegen Vollzitat): die Meinung der vielgeschmähten FDP. Serkan Tören (FDP): Mit dem von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entwurf einer Änderung des Waffengesetzes soll dem Schutz für Leib und Leben durch das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Schusswaffen begegnet werden. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass der Schutz von Leib und Leben bei allen Mitgliedern des Hauses an oberster Stelle steht. Darüber müssen wir nicht diskutieren. Allerdings kommen mir bei dem vorgelegten Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes erhebliche Zweifel, ob hier ein tauglicher Änderungsentwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes zum Schutz von Leib und Leben vorgelegt worden ist. Als Begründung für den Gesetzentwurf dient der menschenverachtende Massenmord auf der norwegischen Insel Utoya im Sommer 2011. Aus Gewalttaten, so wie sie in Norwegen geschehen sind, kann man sicherlich immer auch neue Erkenntnisse ziehen. Die schlimmen Ereignisse auf der Insel Utoya haben meines Erachtens bis jetzt keine neuen Erkenntnisse zutage gefördert, die eine weitere Verschärfung des ohnehin schon scharfen deutschen Waffenrechts rechtfertigen würden. Was allerdings mit dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wird, kann aus Sicht der FDP nicht einmal als tauglicher Versuch einer möglicherweise sinnvollen Modifizierung des Waffenrechts bezeichnet werden. So sollen halbautomatische Waffen, die ihrer äußeren Form nach vollautomatischen Kriegswaffen überwiegend nachgebildet sind oder in sonstiger Weise den Anschein einer solchen Waffe hervorrufen, nach diesem Gesetzentwurf verboten werden. Es geht also nicht um die Wirkung der Waffen, sondern um das Design der Waffen. Der Antrag zeigt, dass es Bündnis 90/Die Grünen also nicht um eine Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung geht. Hier stehen wohl eher ideologische Fragen im Vordergrund. Gegenstände werden nicht nach objektiven Kriterien beurteilt, sondern einzig und allein nach subjektiven. Alles, was nur einen martialischen Anschein hat, ist somit per se schlecht und muss verboten werden. Diese Haltung zeigt sich auch in der Begründung zum Gesetzesantrag; dort heißt es, dass Waffen mit militärischem Aussehen in unserer Gesellschaft nichts zu suchen haben. Eine solche ideologische Argumentation lehnen wir Liberale ab. Mit diesem Argument könnte man übrigens auch den Bundeswehrparka verbieten – sofern ich mich erinnern kann, geradezu ein Statussymbol bei den Mitgliedern und Sympathisanten der Grünen der frühen Jahre. Sofern durch das Aussehen einer Waffe sicherheitsrelevante Probleme auftauchen, gibt es Einschränkungen, was die Nutzung solcher Waffen angeht. Geregelt ist dies in § 42 a des Waffengesetzes. Dieser Paragraf verbietet das Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit. Damit wäre auch dem Schutz der Jugend genüge getan, wie dies der Gesetzentwurf fordert. Unter dem Strich kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass es Bündnis 90/Die Grünen bei diesem Antrag nicht um ein Mehr an Sicherheit geht. Es geht vielmehr darum, Dinge, die einem sowieso ein Dorn im Auge sind, zu verbieten. Es geht also um den moralischen Zeigefinger. Dieses Gängeln von Bürgern ohne einen echten Sicherheitsgewinn lehnen wir Liberale ab. Von Seiten der Union: glatte Ablehnung dieses Bullshit-Entwurfs mit z.T. sehr stichhaltigen Argumenten (z.B. daß die Attentatswaffe von Breivik auch nach einer theoretischen Einführung des Anscheinswaffenverbots gemäß Gesetzesvorlage weiterhin erhältlich wäre). :!: GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted January 20, 2012 at 03:48 PM Share Posted January 20, 2012 at 03:48 PM Wieso wandern die grünen eigentlich nicht nach Syrien aus? NÖ! Die männlichen Grünen kommen alle in mordkoreanische "Ferien"lager und dürfen dann den ganzen Tag lang den "Lieben Führer", den göttlichen Kim Fet-Sak anbeten. :redhole: Die "Damen" - zuvörderst C. Roth - dürfen die Multikulti-Segnungen der Mullahs im Irran genießen -> rein in die Burka und dann jeden Tag eine ordentliche Tracht Prügel von den dortigen Herren der Schöpfung! :mrgreen: GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
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