Nightingale Posted February 23, 2012 at 10:20 AM Share Posted February 23, 2012 at 10:20 AM Was haltet Ihr davon, Bremer Schützenbrüdern Steuerasyl zu gewähren? Sie könnten dann ihren Hauptwohnsitz in ein anderes Bundesland verlegen und würden ihre Steuern an das dortige Finazamt abführen, ohne Waffensteuer. Das ist IMO das Einzige, was den wild gewordenen SPD-Tschöpe zur Räson bringen kann. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted February 23, 2012 at 11:31 AM Share Posted February 23, 2012 at 11:31 AM Tschöpe wird spätestens von den Gerichten gestoppt! Etwas verfassungswidrigeres als seine feuchten Waffensteuer-Träume kann man sich ja kaum vorstellen! GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted February 23, 2012 at 12:05 PM Author Share Posted February 23, 2012 at 12:05 PM Tschöpe wird spätestens von den Gerichten gestoppt! Etwas verfassungswidrigeres als seine feuchten Waffensteuer-Träume kann man sich ja kaum vorstellen! GRUß Wayne interessiert in Deutschland noch die Verfassung? Mittlerweile schnüffelt der Staat schon in den Wohnungen der Bürger herum und das Verfassungsgericht lässt die Klage nicht mal zu? Das Abzocken der Legalwaffenbesitzer im großen Stil mit dem PC-Nebeneffekt der Reduzierung des Waffenbesitzes der Bürger dürfte bei Politikern aller Parteien Begehrlichkeiten wecken. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted February 23, 2012 at 12:54 PM Share Posted February 23, 2012 at 12:54 PM Tschöpe wird spätestens von den Gerichten gestoppt! Gerade du als Staatsdiener solltest auch inzwischen den Glauben in die Unabhängigkeit der Gerichte verloren haben. Was ist das für ein Rechtsstaat, der z.B. aufgrund gestohlener und von Hehlern angebotener Beweise seine Bürger (auch wenn die durchaus was Unrechtes getan haben) verknackt? Das ist eher "China" als "Westeuropa". Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted February 23, 2012 at 05:36 PM Share Posted February 23, 2012 at 05:36 PM So.........der Mehrheitsbeschluß der Bremischen Linksfront ist da! Die Einführung einer Waffensteuer soll nun definitiv geprüft werden. Finde ich gut! :cool: Jetzt hat die GrünSPDSED endlich die letzte Maske fallen lassen und ihre häßliche Fratze in voller Pracht gezeigt! Scheiß auf die Meinung der betroffenen Bürger und der einschlägigen Verbände, Scheiß auf die Petition gegen dieses Vorhaben und vor allem SCHEIß AUF DIE VERFASSUNG! WIR haben die Mehrheit und WIR machen was WIR wollen. IHR habt einfach nur das Maul zu halten und zu ZAHLEN! JETZT wachen ENDLICH die letzten Schnarchnasen bei DSB, FWR, den anderen Verbänden und die Büchsenmacher, Händler und die Waffenindustrie auf! JETZT kann sich keiner mehr träge zurücklehnen und sagen "Ach, die wollen doch nur spielen"! JETZT ist die Katze aus dem Sack! Rot/Blutrot/Grün will den totalen Krieg mit uns! Nun Schützenvolk steh' auf und Orkan brich los! :cool: GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted February 23, 2012 at 06:51 PM Share Posted February 23, 2012 at 06:51 PM JETZT wachen ENDLICH die letzten Schnarchnasen bei DSB, FWR, den anderen Verbänden und die Büchsenmacher, Händler und die Waffenindustrie auf! (...) Nun Schützenvolk steh' auf und Orkan brich los! :cool: Verzeih, daß ich - gerade als DDR-Bürger, der u.a. vor der Magdeburger Stasi mit verhindert hat, daß Akten im großen Stil zur Vernichtung abtransportiert wurden - an einen solchen revolutionären Geist im Schützenwesen nicht glaube. :confused: ABER ICH WERDE DAFÜR KÄMPFEN! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted February 23, 2012 at 06:53 PM Share Posted February 23, 2012 at 06:53 PM Och ich glaube schon, daß der deutsche Schützenmichel aufwacht, wenn's an sein Bestes geht..........an seinen GELDBEUTEL! Bis jetzt hatte er immer geglaubt "Soooo schlimm wird's schon nicht werden"! Bis jetzt............... GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted February 23, 2012 at 07:01 PM Share Posted February 23, 2012 at 07:01 PM (edited) Gib mal bitte die Quelle - in anderen Foren habe ich nichts dazu gefunden. Och ich glaube schon, daß der deutsche Schützenmichel aufwacht, wenn's an sein Bestes geht..........an seinen GELDBEUTEL! Bis jetzt hatte er immer geglaubt "Soooo schlimm wird's schon nicht werden"! Der Schützenmichel von heute hat noch weniger Biß und Kampfkraft als weiland der Volkssturm. Edited February 23, 2012 at 07:05 PM by Califax Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted February 23, 2012 at 07:03 PM Share Posted February 23, 2012 at 07:03 PM Aber gerne! http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/541090/Parlament-stimmt-fuer-schaerferes-Waffenrecht.html GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted February 24, 2012 at 09:02 AM Share Posted February 24, 2012 at 09:02 AM Mit ihrem Antrag zur Reform des Waffengesetzes setzt sich die Bremer Regierungskoalition für ein bundesweit schärferes Waffenrecht ein. Doch für den Bereich der Sicherung gilt das offenbar nicht: Geht es nach SPD und Grünen, könnten neben Waffenschränken demnächst "digitalisierte Benutzungs- und Abschusskontrollsysteme" zugelassen werden. Profitieren würde davon vermutlich der Marktführer Armatix. Von Maren Beneke Und Christine Kröger Großkalibrige Kurzwaffen verbieten, Waffen und Munition getrennt lagern und eine Waffensteuer einführen - der Bremer Senat berät morgen über einen Antrag der SPD und der Grünen zur Verschärfung des Waffengesetzes. Die Regierungskoalition plant, diesen Antrag in den Bundesrat einzubringen, damit dieser auch deutschlandweit Gesetz werden kann. In ihrem Papier setzen sich die Fraktionen auch für "technisch ausgereifte und verfügbare Waffensicherungssysteme, wie zum Beispiel digitalisierte Benutzungs- und Abschusskontrollsysteme, als legales Mittel der Waffensicherung" ein. Eine ähnliche Forderung ist schon im Koalitionsvertrag aus dem vergangenen Jahr zu lesen. Nach dem Vorstoß der rot-grünen Koalition müssten Waffenbesitzer ihre Waffen nicht mehr zwangsläufig in einem zertifizierten Waffenschrank unterbringen, sondern könnten jede Waffe individuell sichern und dann überall lagern. Diesen Anforderungen entsprechen zum Beispiel spezielle Sperrelemente, die mit Hilfe eines elektronischen Schlüssels in die Waffe eingeführt werden. Diese Elemente können dann ausschließlich durch Autorisierung per Pin-Code oder Fingerabdruck - also digitalisiert oder personenbezogen - entfernt werden. Die SPD hält sich raus Frank Göpper, Geschäftsführer des Forum Waffenrecht, zeigte sich verwundert über die Pläne: Mit ihren Vorschlägen planten die Politiker einerseits eine "krasse Verschärfung" des Waffenrechts, meint er. "Andererseits wollen sie zwar gesicherte, aber öffentlich zugängliche Waffen erlauben? Das finde ich widersprüchlich." Der Fraktionschef der Grünen, Matthias Güldner, kann diese Kritik nicht nachvollziehen. "In unserem Antrag haben wir alles zusammengetragen, was die Sicherheit legaler Waffen in Privatbesitz erhöht", entgegnet er auf Anfrage. "Und dazu gehören Systeme, die Waffen auch sichern, wenn sie nicht im Tresor lagern." Auch wenn der Antrag ein gemeinsamer ist, halten sich die Sozialdemokraten heraus: "Der Passus ist von unserem Koalitionspartner formuliert worden", sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. Auch auf Bundesebene wurde bereits über solche Waffensicherungssysteme diskutiert. Nach dem Amoklauf von Winnenden im Jahr 2009 berieten die Bundestagsabgeordneten über ein neues Waffengesetz. Neben Gabriele Fograscher (SPD) setzte sich unter anderem der Rotenburger Politiker Reinhard Grindel (CDU) in einer Bundestagsdebatte für "alle neuen technischen Möglichkeiten im Bereich der Biometrie" ein. Der bislang offenbar einzige Hersteller solcher Waffensicherungssysteme heißt Armatix. Die bayrische Firma, die auch Waffen herstellt, verfügt nach eigenen Angaben "als weltweit einziges Unternehmen über 15 Jahre Erfahrung mit kabellosen mechatronischen Schließ- und Sicherungssystemen" mit unterschiedlichen digitalen und biometrischen Authentifizierungsmöglichkeiten. Firmensprecher Carsten Zehm bestreitet die Monopolstellung seines Unternehmens nicht, er verweist aber auf "einige Hersteller, die fertige Muster in der Schublade haben und den Markt sehr genau beobachten". Die Firma mit Sitzen in Unterföhring und Petersberg bietet mehrere Produkte für die im Antrag geforderten digitalisierten, personenbezogenen Sicherungssysteme an. Diese funktionieren für viele Waffenmodelle, allerdings nicht für alle. Innerhalb der Branche gibt es Kritik an den Armatix-Produkten, die als Alternative zum Waffenschrank dienen sollen. "Mir ist wohler, wenn meine Waffen in einem Schrank liegen", sagt Frank Göpper. "Es ist doch bedenklich, wenn etwa ein Einbrecher gesicherte, offen gelagerte Waffen entwendet und dann alle Zeit und alle Werkzeuge der Welt hat, um sie zu entsichern." In der Vergangenheit gab es mehrfach Zweifel an der Funktionstüchtigkeit der Armatix-Produkte. ZDF-Autoren behaupteten im Mai 2009, eines der Waffensicherungssysteme des Unternehmens könne innerhalb von 20 Sekunden mit handelsüblichen Werkzeugen entfernt werden. Würden solche Sicherungssysteme gesetzlich festgelegt, garantiere dies, dass der Hersteller viel Geld verdiene, sagte die frühere Bundestagsabgeordnete Silke Stokar (Die Grünen) in dem Beitrag. "Sicherheit haben wir damit in Deutschland kein Stück gewonnen." Auch die Fachzeitschrift "Visier" hatte im März 2009 eine der Armatix-Sicherungen ausprobiert. Das Produkt hielt dem Test ebenfalls nicht stand. In beiden Fällen ging das Unternehmen gerichtlich gegen die Berichterstattung vor - und verlor. Trotzdem sind diese Systeme offenbar bis heute auf dem Markt, jedenfalls mag Unternehmenssprecher Carsten Zehm das auf Nachfrage nicht verneinen. Er verweist lediglich darauf, dass Armatix nur zertifizierte Produkte anbiete, die ständig weiterentwickelt würden. Der Waffensachverständige und Journalist Lars Winkelsdorf hält diese Systeme nicht für ausgereift. "Nach wie vor ist es ganz einfach möglich, die Sicherungssysteme auszuhebeln", sagt er. Wer eine Waffenbesitzkarte habe, könne ohne Probleme Ersatzteile beschaffen, mit denen die Waffe sofort wieder schussfähig sei. "Zudem haben sich die Sperren auch bei zertifizierten Systemen kinderleicht entfernen lassen." Mehrere Politiker warben in den vergangenen Jahren für die Armatix-Produkte. Anfang 2011 deckten Schweizer Medien auf, dass der frühere Nationalrat Pius Segmüller sich für die Belange der Firma einsetzte. "Elektronische Waffensicherungen bieten entweder auf digitale oder biometrische oder sogar digital-biometrisch kombinierte Art eine extrem hohe Sicherheit (staatliche und private Sicherheitszertifikate aus Deutschland zeugen davon)", schrieb Segmüller 2009. Vertrauliche Papiere belegten laut der Schweizer "Handelszeitung", dass der Nationalrat Mitte desselben Jahres von Armatix angeworben wurde. Er kümmerte sich nach den Dokumenten darum, "das Geschäftspotenzial in der Schweiz" abzuklären und "wichtige Entscheidungsträger aus Politik, Sicherheitsorganisationen/Verbänden auf die Problematik der Waffensicherheit hin zu sensibilisieren". Den Bundesrat überzeugte das jedoch nicht: Er lehnte Segmüllers Vorstoß unter anderem ab, weil die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Systeme unter Experten umstritten sei. "Besser als jegliches Verbot" Im April 2009 informierte sich Berlins damaliger Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei Geschäftsführer Bernd Dietel in einem Jagdgeschäft über die jüngsten Produkte der Firma und sprach sich laut einem Bericht der "Berliner Morgenpost" dafür aus, solche individuellen Waffensicherungen in das Waffengesetz aufzunehmen. "Das bringt neben dem Waffenschrank, der schon vorgeschrieben ist, ein stückweit mehr Sicherheit", sagte er. Ein Jahr später besuchte der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) eine der Armatix-Produktionsstätten und zeigte sich auf seiner Homepage ebenfalls begeistert: Eine solche Sicherheit sei tausendmal besser als jegliches Verbot des Gesetzgebers, an das sich niemand hielte. Pfister: "Dies hätte doch Winnenden verhindern können." Auch Brandenburgs früherer Innenminister Jörg Schönbohm spricht sich für die Armatix-Sicherungssysteme aus. "Wenn Sie eine Waffe individuell geschützt haben mit einem mechatronischen Schutzsystem, dann kann die Waffe nicht missbraucht werden", sagt der CDU-Politiker in einem Video im Internetauftritt des Unternehmens. Die Grünen und ihr Koalitionspartner SPD hoffen ebenfalls auf mehr Sicherheit durch die Systeme. Einen Hersteller habe man mit dem Vorstoß allerdings nicht begünstigen wollen, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Güldner. Schließlich seien "digitalisierte Benutzungs- und Abschusskontrollsysteme" - wie sie bislang offenbar nur Armatix anbietet - im rot-grünen Antrag lediglich als ein "Beispiel" für "technisch ausgereifte und verfügbare Waffensysteme" genannt worden. Nicht bestandene Tauglichkeitstests wie den im ZDF gezeigten lässt Güldner nicht gelten. Er verlässt sich auf die Gründlichkeit der Prüfbehörden: "Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt wird kaum zertifizieren, was nicht funktioniert." Die Vertreter der Regierungskoalition betonen, dass es im Zusammenhang mit dem Antrag zum Waffengesetz keinen Kontakt zur Firma Armatix gegeben hat. © Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: WESER-KURIER Seite: 10 Datum: 22.02.2012 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Dagobertreiten Posted February 24, 2012 at 11:10 AM Share Posted February 24, 2012 at 11:10 AM Ich sagte es doch es ist nicht 5 vor 12 sondern 5 nach12, wenn wir die Politiker machen lassen was sie wollen,dann gute Nacht. Wann werden wir denn nun alle Wach? Wie lange wollen wir uns das noch bieten und gefallen lassen, es ist ja nicht nur das mit den Waffen, die Energiekosten ( Benzin,Strom,Heizoel,Grundsteuern, Verwaltungsgebührern usw.) laufen uns doch allen davon es ist doch schon lange nicht mehr so einfach das alles zustemmen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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