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Forum Waffenrecht zum Referentenentwurf vom 22.03.2021 (Gesetz zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen)


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Warum nicht gleich auch noch eine Anfrage bzw. Stellungnahme von der Krankenkasse und dem Hausarzt des jeweiligen Waffenbesitzern in den Referentenentwurf mit einbeziehen.

Nun ja. Es wird halt immer bunter!

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  • Jägermeister changed the title to Forum Waffenrecht zum Referentenentwurf vom 22.03.2021 (Gesetz zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen)

Wie Sie vielleicht aus anderen Quellen bereits erfahren haben, wurde den Verbänden
und Interessengemeinschaften wieder ein Referentenwurf zur Änderung des
Waffenrechts zugestellt.

Der Entwurf sowie das Anschreiben kann auf unserer Homepage eingesehen werden.
Wie der Entwurf endgültig im Gesetzestest aussehen könnte, kann hier nachgelesen werden.

Angesichts der Tatsache, dass einerseits nur 5 Werktage zur Einsendung der erbetenen
Stellungnahme veranschlagt wurde, auf der anderen Seite im Rückblick auf das
Gesetzgebungsverfahren zum Waffenrecht 2019, bei dem sämtliche Einwände, Kritiken und
Verbesserungsvorschläge sowohl der betroffenen Verbände und Interessengemeinschaften
als auch der Vorschläge der Oppositionspolitiker im Innenausschuss und Bundestag schlicht
ignoriert wurden, sah sich der Vorstand von prolegal e.V. nicht im Stande die gewünschte
Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben.

Die Antwort, die vom Vorstand an das BMI nach Berlin gesendet wurde, können Sie hier lesen.

Mit Grüßen
Der Vorstand
Dr. David Schiller
Reiner Assmann
Nico Catalano

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