Europäische Verfassung gefällig ?

[DirtyHarry]

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,267865,00.html

Auszug:

Ihre Paragrafen werden das Leben von 450 Millionen EU-Bürgern beeinflussen. Doch kaum ein Europäer kennt den Entwurf für die Europäische Verfassung, die am Wochenende in Rom abschließend beraten werden soll. Von Bürgerbeteiligung keine Spur. SPIEGEL ONLINE hat das Gesetzeswerk unter die Lupe genommen.

...

Fazit: Die politische Klasse hat kein Interesse an einem breiten demokratischen Diskurs über eine neue Verfassung. Man muss nicht unter paranoiden Wahnvorstellungen leiden, um zu argwöhnen, dass die Herrschenden eine öffentliche Debatte scheuen, weil tatsächlich Dinge in der europäischen Verfassung stehen, die fragwürdig sind, die undemokratisch sind, die möglicherweise nicht die Mehrheit des direkt befragten Volkes finden würden. Nicht, weil das Volk die komplizierten Gesetze nicht versteht, sondern weil die Mehrheit einige der zentralen Regelungen in der Sache schlicht ablehnt. Die Argumente gegen Diskussion und Abstimmung sind Legion und trotzdem allesamt nicht sehr beeindruckend.

...

[J.D.Harris]

Von den Deutschen "Schäflein" können wir diesbezüglich wohl keinen Aufschrei geschweige denn Widerstand erwarten...

Bleibt nur die Hoffnung, dass sich wenigstens die Bürger anderer EU Länder dagegen auflehenen und ihr Mitspracherecht erzwingen.

Ich jedenfalls habe für die Art und Weise des Zustandekommen dieser Verfassung nicht das geringste Verständnis! Es ist eine bodenlose Unverschämtheit und Beweis für die Arroganz der "Mächtigen*" (*...die in Wirklichkeit gar nicht so Mächtig sind!), dass die Bürger bei einer solch wichtigen Frage überhaupt nicht beteiligt sind. Das wird denen hoffentlich noch viel Ärger einbringen!

[Henry]

Ich habe die Ausführungen im Spiegel auch gelesen;

stimmt , man hat in der Vergangenheit immer mal was vom Verfassungsentwurf gehört, aber ich muss zugeben, mich hat es auch nicht weiter interessiert, was die Bürokraten in Brüssel mit unseren Steuergeldern alles so anstellen

die Tragweite ist warscheinlich, zumindentens den meisten Deutschen nicht klar, zumal die Fachpresse (BILD) bisher noch keine Stellungnahme abgegeben hat odre irre ich mich da

[Glock21]

Hätte man uns Deutsche vor ein paar Jahren vor der Einführung des Euros befragt, ob wir den haben möchten, wage ich zu behaupten wir würden immer noch in D-Mark bezahlen. Ich denke bei Gesetzten und der Verfassung verhält es sich genauso. Ein Vertrauen in die Politik gerade der Europäischen ist beim Deutschen Wahlvolk nicht vorhanden und darum fürchtet man solche Volkabstimmungen.

Gruss Glock

[AndreB]

Immer mit der Ruhe.

Wenn für uns eine europäische Verfassung gültig sein soll, muss ja wohl erst einmal unsere abgeschafft werden.

- Oder sehe ich das falsch?

[Henry]

Was sagen denn unsere Rechtler dazu,

wie kann eine bestehende Verfassung durch eine andere ersetzt werden und wie ist das Pozedere dafür ?

[Henry]

aus WELT-online:

das Gezerre um die europ. Verfassung geht weiter .....

http://www.welt.de/data/2003/11/29/204638.html

[Guest]

Vor der libanesischen Küste ist es einem Zeitungsbericht zufolge zu einem weiteren Zwischenfall zwischen der deutschen Marine und den israelischen Streitkräften gekommen.

Das Bundesverteidigungsministerium habe bestätigt, dass in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Bundeswehrhubschrauber von israelischen Jagdbombern des Typs F-16 gefährlich bedrängt worden sei, berichtete die "Bild am Sonntag".

Im Verteidigungsministerium herrsche Verwunderung, zumal der israelische Verteidigungsminister Amir Perez seinem deutschen Kollegen Franz Josef Jung (CDU) erst kürzlich in einem Telefongespräch versichert habe, es werde keine gefährlichen Annäherungen an deutsche Hubschrauber im UN-Marineverband mehr geben.

Vor einigen Tagen hatten nach Angaben des Verteidigungsministeriums sechs israelische F-16-Maschinen über internationalem Gewässer das deutsche Aufklärungsboot "Alster" überflogen. Die Flugzeuge sollen dabei auch geschossen haben.