Petition: Waffenrecht - Keine Erstellung eines nationalen Waffenregisters vom 26.2.12

[Jägermeister]

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...die Erstellung eines nationalen Waffenregisters abzulehnen, da dieses Leib und Leben aller legalen Waffenbesitzer massiv gefährdet

Es bringt der Allgemeinheit keinerlei zusätzliche Sicherheit, dafür aber Kriminellen einen Katalog, wo es sich am meisten und am gefahrlosesten lohnt, sich gewaltsam mit Waffen

zu versorgen. Denn eine Sicherheit für Daten, die über das Internet abrufbar sind,gibt es nicht!!!

Begründung

Bisher gibt es kein Computerprogramm, das nicht zu knacken ist. Die erfolgreichen Hackerangriffe, selbst auf das US-Verteidigungsministerium, beweisen dies!!! Hier also soll Leib und Leben gesetzestreuer Bürger auf`s Spiel gesetzt werden, dieweil es gerade die grundgesetzliche Aufgabe wäre, diese mit allen Mitteln zu schützen! (Artikel2(2) des Grund- gesetzes). Ein Professor eines Instituts stellte 2008 bereits fest:Hervorzuheben ist,daß bei Raub,Nötigung und räuberische Erpressung etc. Legalwaffen gar nicht verwendet werden,wie auch die Verwahrung und der Umgang mit legal erworbenen Schußwaffen kriminalpolitisch nicht relevant ist. Siehe Jahresstatistik Waffen/Sprengstoff des BKA(als Verschlußsache geführt!). Nach 40Jahren permanenter Waffengesetzverschärfung in Deutschland wird ein "Nationales Waffenregister genau so wenig die öffentliche Sicherheit verbessern können,wie die Verschärfungen von und seit 1972,aber mehr Kosten,mehr Verwaltung und mehr Verdruss beim Bürger bewirken. Zu den Kosten:siehe Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 18. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2011-2015. zu den Risiken: Die Affäre "WikiLeaks" beweist, daß es keine absolute Geheimhaltung gibt! In der Presse wird fortlaufend über versuchte wie erfolgreiche Hackerangriffe berichtet,u.a. betroffen der FBI als auch das BKA sowie Polizei letztens in NRW.Aussage der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:"Wo immer es möglich sei,sollten Behörden und Unternehmen darauf verzichten, Datenberge über...Bürger anzulegen.Da unser Waffengesetz bisher auch immer noch Gegenstände umfaßt, die nationales wie internationales Kulturgut darstellen, wäre die Statistik auch noch für solche Kriminellen von Interesse,die sich im Kunstsektor betätigen.Damit eine zusätzliche Gefahr für die Waffensammler.Dies alles sollte Grund genug sein,den Sinn und Zweck eines "Nationalen Waffenregisters zu überprüfen und Maßnahmen vorzuschlagen resp. zu veranlassen,daß die Umsetzung der Vorgabe eines solchen "Nationalen Waffenregisters " nicht erfolgt.

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Quelle:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=23045[/CODE]

Edited April 23, 2012 at 05:47 PM by Jägermeister

[Jägermeister]

Nr. 104. Das reicht noch lange nicht!

[Stiely]

Gezeichnet

[Jägermeister]

Verschärfungen sind dringend notwendig

10 Jahre nach Erfurt - kaum Änderungen am Waffenrecht

Von Hilde Weeg, freie Autorin

Am Tag nach dem Massaker, das der 19-jährige Robert Steinhäuser vor zehn Jahren anrichtete, trafen sich seine Mitschüler und entließen einen Schrei nach Veränderung in die Welt: Die Schule sollte sich verändern und das Waffenrecht auch. In der Regierung war das Entsetzen über die Tat groß, der Wille zur Veränderung dagegen eher klein.

Verschärft wurde 2002 nur, was der Waffenlobby nicht wehtat: Die Altersgrenzen wurden heraufgesetzt und Tests eingeführt; nichts also, was Grundsätzliches verändert hätte. Der nächste große Schock folgte 2009: Winnenden. Auch Tim war ein geübter Schütze, konnte sich sogar aus dem elterlichen Waffenschrank bedienen. Erst danach wurden Aufbewahrungskontrollen für Waffenbesitzer beschlossen. Und - endlich - auch die Einführung eines zentralen Waffenregisters. Im Januar 2013 soll es das geben, bis dahin dauert es noch, bis die Daten aller privaten Waffenbesitzer aus rund 570 Ordnungsämtern endlich eingesammelt sein werden.

Erfurt und Winnenden, dazwischen Emsdetten: Die Politik reagiert also mit einer Verschärfung des Waffenrechts immer erst dann, wenn sich Massaker an Schulen ereignen und der öffentliche Druck entsprechend groß ist. Auch jetzt wieder: Bei der Gedenkveranstaltung heute in Erfurt hat der frühere Elternsprecher des Gutenberg-Gymnasiums, Harald Dörig, stellvertretend für viele Gleichgesinnte weitere Verschärfungen des Waffenrechts gefordert. "Das sind wir den Opfern des 26. April 2002 schuldig," sagte Dörig und auch die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht fordert strenge Kontrollen von Waffen. Man darf wohl davon ausgehen, dass die aktuelle Stimmungslage bei der heute Nacht anstehenden Bundestagsentscheidung zum zentralen Waffenregister ihre Wirkung tun wird.

Wenn man aber genauer hinschaut, wird klar, dass eine Verschärfung des Waffenrechts vielleicht solche Massaker erschweren, aber vermutlich nicht verhindern kann: Robert, Tim oder Bastian in Emsdetten waren eben keine Amokläufer, die spontan zu irgendeiner Knarre griffen, die sie fanden. Sie planten ihre Taten schon Jahre im Voraus, handelten sehr überlegt und gezielt. Was sie zu Massenmördern werden ließ, hatte einen langen Vorlauf und viele Ursachen. Bis heute ist übrigens nicht geklärt, wer mit Robert Steinhäuser außerhalb seines Schützenvereins den Umgang mit Pumpgun und großkalibriger Pistole übte - und ob die Eltern tatsächlich fast ein Jahr lang nicht bemerkten, dass ihr Sohn längst von der Schule verwiesen worden war. Ein Waffenverbot behandelt hier gravierende Symptome, aber nicht die Wurzeln.

Dennoch sind Verschärfungen dringend notwendig, weil sie Straftaten erschweren oder aufklären helfen. Das gilt vor allem für die Einführung eines zentralen Waffenregisters. Hätte es das schon vor zehn Jahren gegeben, wäre man den Tätern der rechtsextremen Terrorzelle NSU viel schneller auf die Spur gekommen. Es ist beschämend, dass so ein effizientes Instrument so spät und zögerlich eingeführt wird. Und befremdlich, dass sich die Sportschützen nicht stärker an der Suche nach Lösungen beteiligen, die für alle die Sicherheit erhöhen.

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1740980/