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#Waffengesetz – die Verschärfungsarie setzt sich fort


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Am 22.03.2021 schrieb des Innenministerium die Verbände an: Das Waffenrecht soll – vermeintlich auf Grundlage von Erkenntnissen nach Hanau – weiter verschärft werden. Den (im Gegensatz zu den vom Steuerzahler zwangsalimentierten Menschen im BMI) meist ehrenamtlich arbeitenden Verbänden blieb eine knappe Woche zur “Stellungnahme”.

Bei waffenrechtlichen Erlaubnissen werden Abfragen diverser Behörden untereinander noch verstärkt. Dies macht natürlich Aufwand und verzögert die Verfahren. Wir verweisen für umfangreichere Kritik auf die Stellungnahmen der Verbände (am Ende dieses Textes).

Gesunder Menschenverstand

Die einzig möglicherweise sinnvolle Regelung in diesem unsäglichen Gesetzesentwurf macht deutlich, dass Staatsbedienstete offensichtlich aufgefordert werden müssen, ihren gesunden Menschenverstand zu gebrauchen. Dies ist erschreckend. Die Regelung ist offensichtlich auf Hanau gemünzt und soll sicherstellen, dass auch Strafverfolgungsbehörden (wie der Generalbundesanwalt) bei offensichtlich psychisch Kranken nachfragen dürfen, ob der Verdächtige legaler Waffenbesitzer ist:

Hierzu werden alle Behörden verpflichtet, im Fall des Bekanntwerdens von Tatsachen über eine Person, die Bedenken gegen deren Zuverlässigkeit nach § 5 begründen oder die auf eine aufgrund einer psychischen Störung bestehende Eigen- oder Fremdgefährdung hinweisen, bei der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Waffenbehörde abzufragen, ob die betreffende Person Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist.

Nicht erwähnt wird, dass die Beteiligten beim Generalbundesanwalt diesen simplen Anruf bei der örtlich zuständigen Polizei auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage hätten durchführen können. Hanau hätte vermieden werden können, wenn man einfach die bestehenden Gesetze und den gesunden Menschenverstand angewandt hätte. (Wir berichteten vor einem Jahr)

Je komplexer, desto mehr Möglichkeiten

Das Waffenrecht ist mittlerweile so komplex, dass selbst Fachleute nicht mehr durchblicken. Im Konfliktfall wird der legale Waffenbesitzer aufgrund kleinster Vorwürfe zunächst präventiv enteignet, die Erlaubnisse werden entzogen, die Waffen sind weg. In der Asservatenkammer ist auch nicht sichergestellt, dass man die Waffen nach jahrelangem und teuren Prozess vor den Verwaltungsgerichten wieder unbeschädigt zurück bekommt. So werden rechtlich Strukturen zur Enteignung der legalen Waffenbesitzer geschaffen.waffengesetz.jpg

Servus, ärztliche Schweigepflicht?

Durch die Einbindung der Gesundheitsämter wird der Konformitätsdruck weiter erhöht. Sind zukünftig möglicherweise Jagdschein und WBK gefährdet, wenn man für sich oder seine Kinder Impfungen verweigert oder verfassungswidrige Corona-Anordnungen nicht befolgt (es gibt genügend Urteile von Gerichten, welche Maßnahmen und Verordnungen als rechtswidrig klassifizieren)? Werden psychisch hilfebedürftige Waffenbesitzer faktisch daran gehindert, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen?

Vollzugsproblem statt Lücken

Zugleich werden die Behörden durch umfangreiche Regelabfragen so gebunden, dass sie íhrer Kontrollfunktion nicht mehr hinreichend nachkommen können. Den Kriminellen interessiert das nicht. Er besorgt sich Waffen illegal und lacht über ein Deutschland, das sich ideologisch in Überregulierung verstrickt statt reale Probleme anzugehen. Dystopisch wirkt der Eindruck, dass Regierung und Staat mittlerweile Angst vor dem Volk haben und nicht nur durch Gräben vor dem Reichstag die eigene Blase schützen wollen. Laufen wir auf eine dritte sozialistische Diktatur zu?”

Zum Weiterlesen

Referentenentwurf vom 22.03.2021 (Gesetz zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen)

Stellungnahme des DSB vom 29.03.2021

Stellungnahme des Deutschen Jagdverbandes vom 30.03.2021

Stellungnahme des VDB vom 30.03.2021 

Stellungnahme der Verbände im FWR (Forum Waffenrecht)

Der Beitrag #Waffengesetz – die Verschärfungsarie setzt sich fort erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Waffengesetz – die Verschärfungsarie setzt sich fort

Niemand mit Verstand ist darüber verwundert. 

Politiker haben durch die Bank keine Ahnung von der Realität, insofern sind einfache Antworten auf komplexe Fragen naturgemäß das Einzige, was sie mit ihrer beschränkten Sicht- und Denkweise als Output liefern können.

Auf Fachleute wird ja auch nicht mehr gehört, weil man ja als zwangsalimentierter Angehöriger der Kaste der Unnahbaren eh über dem dummen Wahlpöbel steht.

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