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#Waffengesetz – Änderung für Bundesbehörden?


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Aktuell wird von einigen die Information verteilt, dass das Waffengesetz für Bundesbehörden “heimlich abgeschafft” wurde. Dies ist eine falsche Interpretation.

Bereits 1976 wurden viele Bundesbehörden vom Waffengesetz befreit:

Bundesgesetzblatt Teil I, 1976, Nr. 99 vom 14.08.1976: Fünfte Verordnung zum Waffengesetz (5. WaffV)

Bundesgesetzblatt Teil I, 1976, Nr. 99 vom 14.08.1976: Fünfte Verordnung zum Waffengesetz (5. WaffV)

Jeder, der den aktuellen Text bis zum Ende liest, kann dort folgendes sehen:

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fünfte Verordnung zum Waffengesetz vom 11. August 1976 (BGBl. I S. 2117), die zuletzt durch Artikel 227 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, außer Kraft.

Statt § 6 ist nun § 55 der Anlass der Freistellung (Eingangsformel). Zudem werden viel mehr Paragraphen des WaffG aufgeführt, wie auch Paragraphen der  Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung.

Es wurde somit nichts “heimlich abgeschafft”, sondern lediglich ersetzt bzw. ausgeweitet. – “Viel Lärm um nix”

 

Der Beitrag #Waffengesetz – Änderung für Bundesbehörden? erschien zuerst auf German Rifle Association.

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