zielvier Posted May 11, 2012 at 08:39 AM Share Posted May 11, 2012 at 08:39 AM Hier: http://www.dwj.de/magazin/aktuell/details/items/kaiserslautern-will-waffensteuer.html "Wir wollen den Stadthaushalt konsolidieren....Wir werden uns dem Druck von außen nicht beugen", erklärten hierzu auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver Guckenbiehl und SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm." Link to comment Share on other sites More sharing options...
kriegerlein Posted May 11, 2012 at 09:01 AM Share Posted May 11, 2012 at 09:01 AM Wie bereits angemerkt..es hört nicht mehr auf...es ist ja auch noch altes deutsches Brauchtum, das stört gewaltig bei der ganzen Einwanderungspolitik.. Dann versuchen die Sozis usw.. es eben durch die Hintertür.. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted May 11, 2012 at 10:41 AM Share Posted May 11, 2012 at 10:41 AM . . .............. und wieder ist es die SPD . . Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted May 11, 2012 at 10:43 AM Share Posted May 11, 2012 at 10:43 AM Dann versuchen die Sozis usw.. es eben durch die Hintertür.. Das dürfen sie gerne versuchen. Außer, dass sie sich damit jämmerlich blamieren, dürfte nix rauskommen. Von mir aus. Gerne. Und nen schönen Gruß vom Druck von außen. Kann losgehen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
JuergenG Posted May 11, 2012 at 11:09 AM Share Posted May 11, 2012 at 11:09 AM ""Wir wollen den Stadthaushalt konsolidieren. Wir wollen versuchen, den Schuldenanstieg zu bremsen. Wir werden uns dem Druck von außen nicht beugen", .... Ja nee, iss klar. Aber gleichzeitig durch die eigene Betreibergesellschaft dem maroden Fussballklub das Stadion erst abkaufen, rückvermieten, die vereinbarte Miete um Millionen (!) senken und selbst den Rest noch zum großen Teil dem Verein stunden. DIE Kohle macht, abgesehen vom eigentlichen Ziel der Waffensteuer, ein riesiges Mehrfaches des durch eine Waffensteuer zu erzielenden Betrages aus Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted May 11, 2012 at 11:11 AM Share Posted May 11, 2012 at 11:11 AM ""Wir wollen den Stadthaushalt konsolidieren. Wir wollen versuchen, den Schuldenanstieg zu bremsen. Wir werden uns dem Druck von außen nicht beugen", .... Ja nee, iss klar. Aber gleichzeitig durch die eigene Betreibergesellschaft dem maroden Fussballklub das Stadion erst abkaufen, rückvermieten, die vereinbarte Miete um Millionen (!) senken und selbst den Rest noch zum großen Teil dem Verein stunden. DIE Kohle macht, abgesehen vom eigentlichen Ziel der Waffensteuer, ein riesiges Mehrfaches des durch eine Waffensteuer zu erzielenden Betrages aus Tja, und wer bekommt die Medien dazu, diese "Zusammenhänge" zu veröffentlichen? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted May 11, 2012 at 11:17 AM Share Posted May 11, 2012 at 11:17 AM Tja, und wer bekommt die Medien dazu, diese "Zusammenhänge" zu veröffentlichen? Sorry Resi, das ist Allgemein bekannt, Interesiert aber die blöden Pälzer nicht, ist ja IHR FCK, da gen mehr uff de Betze, da is ach "König Kurt" ahner von uns....panem et circenses halt, diese Woche Razzia gegen FCK Ultras in Rheinhessen, die hatten einen Bus der Mainzer überfallen als die von einem Auswärtsspiel kamen ... Am Ring haben die Spezialisten noch viel mehr Knete versenkt, 3stelliger Millionenbetrag Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted May 11, 2012 at 11:27 AM Share Posted May 11, 2012 at 11:27 AM Sorry Resi, das ist Allgemein bekannt, Interesiert aber die blöden Pälzer nicht, ist ja IHR FCK, da gen mehr uff de Betze, da is ach "König Kurt" ahner von uns....panem et circenses halt, diese Woche Razzia gegen FCK Ultras in Rheinhessen, die hatten einen Bus der Mainzer überfallen als die von einem Auswärtsspiel kamen ... Am Ring haben die Spezialisten noch viel mehr Knete versenkt, 3stelliger Millionenbetrag Ich sach ja schon nix mehr über die Norditaliener - sind ja als unsere *zensiert* "Gäste im Norden" auch herzlich willkommen. Aber sso ein kleiner Artikel kurz vor der Ratsversammlung könnte den einen oder anderen Politiker nervös werden lassen - eben weil schon so viel versenkt wurde und jetzt deutlich wird, daß man nur abzocken will.. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted May 11, 2012 at 11:41 AM Share Posted May 11, 2012 at 11:41 AM Rückkehr zum Betonkommunismus. Jeder der sich ein Hobby leisten kann, das über das Basteln mit Zeitungspapier hinaus geht, zählt schon als reich und muss extra besteuert werden. Die ROT/GRÜNEN Länder haben im Bundestag auch eben den Abbau der kalten Progression verhindert, damit man Schichtarbeiter, Krankenschwestern und Polizisten wie Besserverdienende besteuern kann. Link to comment Share on other sites More sharing options...
George Posted May 11, 2012 at 12:07 PM Share Posted May 11, 2012 at 12:07 PM Hier: http://www.dwj.de/magazin/aktuell/details/items/kaiserslautern-will-waffensteuer.html "Wir wollen den Stadthaushalt konsolidieren....... und die Bürgerrechte einschränken. Wir werden uns dem Druck von außen nicht beugen", Ach! und den Gerichten und den Gesetz auch nicht, was ? .....erklärten hierzu auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver Guckenbiehl und SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm." Hoffentlich kriegt die Meldung, wenn sie ihren Schwanz eingezogen haben, genauso viel Raum in der Presse ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
kriegerlein Posted May 11, 2012 at 01:53 PM Share Posted May 11, 2012 at 01:53 PM Kann nicht ein Supermod die Waffensteuer einfach verbieten?? Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted May 12, 2012 at 07:24 AM Share Posted May 12, 2012 at 07:24 AM Da isser. Der Mann, der sich dem Druck von außen nicht beugen wird. Das wird lustig. und er ebenfalls: Hat eigentlich irgendwer schon was Offizielles ? Außer dem DWJ-Artikel ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted May 12, 2012 at 07:47 AM Share Posted May 12, 2012 at 07:47 AM Da isser. Der Mann, der sich dem Druck von außen nicht beugen wird. Das wird lustig. Das Outfit ist der letzte Schrei von Gestern. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Dagobertreiten Posted May 12, 2012 at 07:52 AM Share Posted May 12, 2012 at 07:52 AM Die ( SPD/ Grüne) werden aber immer wieder gewählt, bin mal gespannt wie die Wahl am Sonntag in NRW ausgeht. Gruß Dagobertreiten Link to comment Share on other sites More sharing options...
Molly Posted May 12, 2012 at 09:35 AM Share Posted May 12, 2012 at 09:35 AM Die ( SPD/ Grüne) werden aber immer wieder gewählt, bin mal gespannt wie die Wahl am Sonntag in NRW ausgeht. Gruß Dagobertreiten Du hast Dir Deine Frage damit schon selbst beantwortet..... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted May 12, 2012 at 10:09 AM Share Posted May 12, 2012 at 10:09 AM Die ( SPD/ Grüne) werden aber immer wieder gewählt, bin mal gespannt wie die Wahl am Sonntag in NRW ausgeht. Wenn "Muttis Klügster" tatsächlich die beste Führungskraft ist, die sich im Machtzirkel von Frau Merkel halten konnte, braucht sich auch niemand zu wundern, wenn die Westfalen ihre Stimme lieber den Schuldenschwestern geben. :pani: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted May 14, 2012 at 02:56 PM Share Posted May 14, 2012 at 02:56 PM Da allenthalben die Kassen leer sind, gibt es vielfältige versuche, neue Einnahmequellen zu erschließen. Theoretisch könnten auch Kommunen über die Einführung einer Waffensteuer nachdenken, so wie dies das Land Bremen derzeit tut. Ob dies nicht nur die Zahl illegaler Waffen erhöht, bliebe abzuwarten. Inwieweit derartige Steuern der Sportförderungspflicht und dem Gebot zur Vermeidung von Bagatellsteuern der Länder zuwider liefen wäre ebenfalls zu diskutieren. Rein juristisch sei aber folgendes angemerkt: Grundsätzlich dürfen Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln und auch Steuern nach Maßgabe der Gesetze erheben, solange und soweit nicht bundesgesetzlich gleichartige Steuern erhoben werden und diese Steuern nicht den Ländern vorbehalten sind. Es muss sich dabei um örtliche Verbrauchs- oder Aufwandssteuern handeln. Aufwandsteuern sind (ähnlich wie Verbrauchsteuern und Verkehrsteuern) Steuern, die auf Sachverhalte der Einkommensverwendung abstellen und damit die für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit messen. Dies grenzt sie von Steuern ab, die auf den Vermögenszufluss abstellen (Einkommensteuer bzw. Ertragsteuer) sowie solchen, die auf den Vermögensbestand (Vermögensteuer) abstellen. Die Einkommensverwendung ist das Gegenstück zur Einkommenserzielung. Der gewerbliche Waffenbesitz (z.B. von Personenschützern oder Museen) stellt daher keine Einkommensverwendung dar. Örtlich ist de Steuern nur, wenn sie örtlich bedingt wirkt. Dies muss sich aus der Gestaltung des Steuertatbestandes ergeben. Daher muss dieser so ausgestaltet sein, dass nur die Einkommensverwendung im Gemeindegebiet selbst der Steuer unterzogen wird. Wohnt also der Waffenbesitzer in Adorf und verwahrt er dort auch seine Waffen, nutzt diese aber in Weitershausen, da dort der Schießstand seiner SLG ist, so liegt keine örtliche Einkommensverwendung vor. Weitere Angriffspunkte können sich dann aus der konkreten Gestaltung der Satzung ergeben. Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter www.anwaltsauskunft.de>/a> Quelle: http://www.oejv.de/info/waffensteuer.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Archer Posted May 23, 2012 at 09:31 AM Share Posted May 23, 2012 at 09:31 AM So schlecht ist die Idee einer Waffensteuer auch nicht. Wenn sie Steuern dafür bekommen hört sicher die Hexenjagd auf und das Finanzministerium wird zur größten Waffenlobby. Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted May 23, 2012 at 10:00 AM Share Posted May 23, 2012 at 10:00 AM Archer, ich gehe Dir gleich nen Pfeil knicken !!! Aber mal ehrlich, man hört gar nix mehr. Doch zu viel Druck von außen ? Wir haben doch noch gar nicht angefangen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted May 23, 2012 at 10:24 AM Share Posted May 23, 2012 at 10:24 AM So schlecht ist die Idee einer Waffensteuer auch nicht. Wenn sie Steuern dafür bekommen hört sicher die Hexenjagd auf und das Finanzministerium wird zur größten Waffenlobby. Aber klar doch. Das Finanzministerium hat ja schon den ADAC in seiner Rolle als Autofahrerlobby deklassiert. Link to comment Share on other sites More sharing options...
George Posted May 23, 2012 at 10:29 AM Share Posted May 23, 2012 at 10:29 AM So schlecht ist die Idee einer Waffensteuer auch nicht. Wenn sie Steuern dafür bekommen hört sicher die Hexenjagd auf und das Finanzministerium wird zur größten Waffenlobby. Ne. Raucher..... Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted May 23, 2012 at 03:28 PM Share Posted May 23, 2012 at 03:28 PM Vielleicht intern der dezente Hinweis auf die diversen rechtlichen Probleme; eventuell auch ihm dann persönlich drohende straftrechtliche Konsequenzen? Link to comment Share on other sites More sharing options...
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