Kommentar zur Anhörung im Innenausschuss vom 21.Mai 2012 von Dr. David Th. Schiller, Vorst

[Medizinmann]

Aufatmen angesagt?

Vorab - es hätte weitaus schlimmer kommen können.

Die unter http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_253/01.html eingestellte Zusammenfassung des Protokolls der Anhörung im Innenausschuss spricht Bände, wenn man die parlamentarischen Gepflogenheiten kennt und weiß, wie durch eine solche Abschlusserklärung des Protokollführers, die von den im Ausschuss vertretenen Fraktionen gebilligt wurde, die Meinung der Parteien und die Sichtweise von Sachverhalten nach außen transferiert werden und auch verfälscht werden können.

Die geladenen Sachverständigen sprachen sich weitgehend gegen den Vorstoß der Grünen aus. Das Thema ist für die Grünen damit zwar nicht beendet, aber in dieser Sitzung wurde ganz klar demonstriert, dass die anderen Parteien sich nicht der Ansicht anschließen können, dass ein Verbot bestimmter Waffenarten und Kalibergruppen im Waffengesetz einen wesentlichen Beitrag zur Inneren Sicherheit leisten würde. Selbst die SPD konnte keinen Gefallen daran finden.

Das wird die grünen Ideologen nicht daran hindern, weiter dieses abgemagerte Steckenpferd zu reiten. Schön, die stetige Wiederholung solcher Anträge oder weitere Vorstöße dieser Art in den Medien bringen auch eine gewisse Abstumpfung beim Zielpublikum mit sich.

Selbst der Sache eigentlich neutral oder sogar wohl gesonnen gegenüberstehende Politiker der anderen Parteien (und die gibt es auch) und auch die den Politik- und Parlamentsbetrieb beobachtenden Journalisten denken dann schnell: "Och nee, nicht schon wieder die alte Leier! Das Thema hatten wir doch schon - und das gefühlte zwei Dutzend Mal."

Aber in einem Land und in einer Zeit, wo die schwarzgelbe Regierung nun schon seit Jahren in Atomausstieg, alternative Energien und Umweltschutz macht, bleiben für die Grünen wohl kaum noch griffige Themen übrig. Vielleicht ist es der politischen Verzweifelung einer in sich zerstrittenen Partei zuzurechnen, dass sie sich leicht in Themenbereiche wie Innere Sicherheit verirrt, von denen sie nachgewiesenermaßen noch nie eine Ahnung hatte.

Quelle:

http://www.prolegal.de/index.php/2012/05/22/aufatmen-angesagt-2/

[Hollowpoint]

SO isses!!! :!:

GRUß

[.50 AE]

Doc Schiller wie immer perfekt :!:

[Lusumi]

Sehr gut, gefällt mir!

[Califax]

Ja, mir auch!

[Nightingale]

Ich kann Schillers Optimismus nicht teilen. Spätestens nach der Bundestagswahl 2013 ist das Waffenrecht wieder Verhandlungsmasse entweder einer Schwarz-Roten oder einer Rot-Grünen Koalition. Auf Merkel brauchen wir nicht hoffen, die opfert jeden, von Gabriel, Nahles, Künast und Roth ganz zu schweigen.

[Califax]

Auf Merkel brauchen wir nicht hoffen, die opfert jeden, von Gabriel, Nahles, Künast und Roth ganz zu schweigen.

Mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, daß es bei Merkel & Cie ein (kleines) Opfer ist, das auf dem Altar der Staatsraison verbrannt wird - für die Rothe Claudia und die anderen Genannten dagegen ein Freudenfeuer mit darin bratender Hexe.