Jump to content

Kontrollgebühr in Bremen: Waffenbesitzer müssen jetzt zahlen


El Marinero
 Share

Recommended Posts

  • Replies 107
  • Created
  • Last Reply

Top Posters In This Topic

Und warum sind wir dann noch so "höflich zurückhaltend"?

Warum stoßen wir diese Diskussion nicht an?

Bremen wäre eine gute Gelegenheit dazu.

Da gebe ich Dir völlig Recht. Höflich sollte man bleiben, dieses Thema aber mal wirklich thematisieren und/oder öffentlich fordern. Denn das betrifft uns schließlich alle.

Gruß

Link to comment
Share on other sites

Da gebe ich Dir völlig Recht. Höflich sollte man bleiben, dieses Thema aber mal wirklich thematisieren und/oder öffentlich fordern. Denn das betrifft uns schließlich alle.

Gruß

Dann müßte die "Sektion Bremen" einmal zusehen, wie sie das Thema in die öffentliche Diskussion überführen könnte.

Eisen kann man nur solange schmieden, wie es heiß ist.

Link to comment
Share on other sites

Dann müßte die "Sektion Bremen" einmal zusehen, wie sie das Thema in die öffentliche Diskussion überführen könnte.

Eisen kann man nur solange schmieden, wie es heiß ist.

wobei ich da am überlegen bin, ob diese Thema nicht ernsthaft von und Bundesweit aufgegriffen werde sollte um es als weitere Munition verwenden zu können.

Wäre das nicht was für PL?

Gruß

Link to comment
Share on other sites

wobei ich da am überlegen bin, ob diese Thema nicht ernsthaft von und Bundesweit aufgegriffen werde sollte um es als weitere Munition verwenden zu können.

Wäre das nicht was für PL?

Gruß

Das wäre sciherlich ein lohnendes thema für PL.

Zumal man jetzt gerade dabei ist, auf breiter Front die Krawalle zu verniedlichen und in Zusammenarbeit mit den Vereinen überlegt, welche "friedensstiftenden" Maßnahmen ergriffen werden könnten. Von Kostenübernahme durch die Vereine ist immer noch nicht die Rede - eher von "Fan-Betreuung".

Letzteres wäre ja auch für uns von Interesse "Mitglieder-Betreuung" statt Kontrollgebühren.

Link to comment
Share on other sites

Da sThema ist ganz interessant. In einer Sendung dazu, hat sich ein Verein dahingehend geäüßert, das der Polizeieinsatz ausschließlich Sache des Staates ist, denn dessen Aufgabe ist nun mal die Erhaltung der inneren (öffentlichen) Sicherheit. Das bezahlen der Einsätze sei ja indirekt durch das bezahlen der Steuern erfolgt. So sinngemäß, zweimal zahlen für die selne Leistung ist nicht...

Nun, ich habe ja beim Erwerb der Schusswaffe schon 19 % Märchensteuer gezahlt, selbiges bei jedem gekauften Schuss...interessante Theorie ...

Link to comment
Share on other sites

Da sThema ist ganz interessant. In einer Sendung dazu, hat sich ein Verein dahingehend geäüßert, das der Polizeieinsatz ausschließlich Sache des Staates ist, denn dessen Aufgabe ist nun mal die Erhaltung der inneren (öffentlichen) Sicherheit. Das bezahlen der Einsätze sei ja indirekt durch das bezahlen der Steuern erfolgt. So sinngemäß, zweimal zahlen für die selne Leistung ist nicht...

Nun, ich habe ja beim Erwerb der Schusswaffe schon 19 % Märchensteuer gezahlt, selbiges bei jedem gekauften Schuss...interessante Theorie ...

....die es auszubauen gilt.

wir sollte uns nicht immer mit dem Argument der "Unvergleichbarkeit" abspeisen lassen (siehe Verkehrstote u. a. Bereiche). Aber dazu wird wieder die Kampagnenfähigkeit benötigt. Die sollte m. E. vordringlich aufgebaut werden. Wenn wir die haben, werden wir auch von den Medien "wahrgenommen".

Wir haben einfach zu viele Baustellen durch die zu lange Zeit der Beschäftigung mit uns selbst. Nur - irgendwo sollten wir anfangen und uns nicht dauernd damit beschäftigen, in dem wir darüber lamentieren, daß wir in den Medien die ach so böse Lobby sind - - vergeudete Zeit und Energie

Link to comment
Share on other sites

Wie die Senatspressestelle der Hansestadt Bremen am 23.05.2012 mitteilte, hat die Deputation für Inneres und Sport der Einführung von Gebühren für anlassunabhängige Aufbewahrungskontrollen zugestimmt. Hierzu ist eine Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung nötig.

Wörtlich heißt es in der Mitteilung: "Die Kontrollen werden jeweils durch zwei Mitarbeiter durchgeführt. Darüber hinaus ist ein Vorbereitungs- und Nachbereitungsaufwand in der Waffenbehörde erforderlich. So müssen abgegebene oder sichergestellte Waffen registriert und verwahrt werden, Bescheide an Betroffene erstellt und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt oder Strafverfahren eingeleitet werden. Insgesamt ist der Aufwand mit 139 Euro zu beziffern. Für die Nachkontrolle bei Beanstandungen ist eine Gebühr von 70 Euro vorgesehen."

Ferner wurde beschlossen, in Bremen auch für Regelüberprüfungen der Zuverlässigkeit (§ 4, Abs. 3 WaffG) eine Gebühr zu erheben. Je nach Aufwand sollen hierfür zukünftig zwischen 25 und 75 Euro berechnet werden.

Die entsprechende Sitzungsvorlage zur Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung kann unter diesem Link und der Entwurf für die geänderte Kostenverordnung unter diesem Link im Volltext eingesehen werden. Eine ausführliche Begründung für die Einführung der genannten Gebühren steht hier zum Abruf bereit.

Quelle: http://www.dsb.de/infothek/recht/waffenrecht/aktuelles/meldung/4400-Gebuehren-fuer-Waffenkontrollen-in-Bremen-stehen-fest/
Link to comment
Share on other sites

Waffenbesitzer in Bremen müssen seit Montag für Kontrollen von Schusswaffen bezahlen. Beim Besuch eines Kontrolleurs werden jetzt 139 Euro fällig. Hintergrund: In den vergangenen Jahren waren bei Überprüfungen von Waffenbesitzern viele Verstöße festgestellt worden. Ursprünglich wollte die Stadt eine Waffensteuer einführen.

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikbremenwaffenbesitzer100.html

Link to comment
Share on other sites

In Bremen tritt die Einführung der Waffenkontrollgebühr in Kraft. Zukünftig wird eine Gebühr von 139 Euro erhoben.

transparent.gif Das Stadtamt ruft die Waffenbesitzer auf, Waffen, die sie nicht mehr benötigen, vor den Kontrollgängen abzugeben. Damit kann die anfallende Gebühr vermieden werden.

Die Waffenstelle im Stadtamt nimmt die Waffen zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten vom 23. bis 25. Juli 2012 in der Zeit von 8 bis 15 Uhr entgegen.

Zudem können die Waffen bei den Polizeidienststellen abgegeben werden, meldet die Senatspressestelle Bremen.

Quelle: DJZ
Link to comment
Share on other sites

Anzeige gegen das Stadtamt?

Wäre schön, wenn sich die Bremer solche Gedanken machen würden.

Vielleicht sollte hier einmal eine kleine Fibel ("Leitfaden") zusammengestellt werden

"Wie und wo können Anzeigen gemacht werden, welche Kosten entstehen"

Manchmal hilft das "Gewußt wie" und eine "Folgekostenabschätzung" dabei, eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

Link to comment
Share on other sites

Leider (!!!) sind die annähernden Kosten in den wenigsten Fällen auch nur grob einzuschätzen....

Ein Bekannter ist mittlerweile trotz Sieg beim Bundesverfassungsgericht gut 50.000,- losgeworden und muss jetzt nochmals den Verwaltungsgerichtshof bemühen......

Das ist aber ein "persönlicher Fall" (wenn ich es richtig sehe). Wie sieht es mit Kosten aus, wenn ein Strafantrag gestellt wird, um die Staatsanwaltschaft "in Bewegung zu setzen"? Wie geht es denn weiter? Für Laien alles unbekannte Wege.

Solch eine kleine "Zusammenstellung" wäre m. E. da nicht schlecht.

In Bremen z. B. Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (nur so als Beispiel - ich komme da auf die "Kontrollen der Pommes-Buden" u. ä. zurück)

Link to comment
Share on other sites

Ich würde da einen anderen Weg gehen, allen Bremer LWB empfehlen sich passiv zur Wehr zu setzen, z.B. durch Niederlegung aller Ämter in Vereinen in denen sie gemeinnützig gearbeitet haben, bzw Änderung von aktivem zu passivem Mitglied z.B. bei der FFW.

Ferner sollte die Jägerschaft in Bremen kein Wild mehr vom Strassenrand entsorgen, bzw entsprechende Rechnungen von 139€ je Kadaverbeseitigung der Stadt ankündigen...

usw. da gibt es noch viele Möglichkeiten dem Herrn Mäurer in die Suppe zu spucken

Erik

Link to comment
Share on other sites

Ich würde da einen anderen Weg gehen, allen Bremer LWB empfehlen sich passiv zur Wehr zu setzen, z.B. durch Niederlegung aller Ämter in Vereinen in denen sie gemeinnützig gearbeitet haben, bzw Änderung von aktivem zu passivem Mitglied z.B. bei der FFW.

Ferner sollte die Jägerschaft in Bremen kein Wild mehr vom Strassenrand entsorgen, bzw entsprechende Rechnungen von 139€ je Kadaverbeseitigung der Stadt ankündigen...

usw. da gibt es noch viele Möglichkeiten dem Herrn Mäurer in die Suppe zu spucken

Erik

Sowas hab ich mal bei anderer Gelegenheit irgendWO vorgeschlagen - die Resonanz war niederschmetternd.

Aber vielleicht kann man in Brmn mal so einen "Vorschlag" starten. Sollte aber zuvor geprüft sein, ob ein derartiger Vorschlag nicht irgendwie rechtlich "zu beanstanden" ist.

So, wie ich aber die Einigkeit der SpoSchützen einschätze, wird es die Masse "0" in Bezug auf die Teilnehmerzahl werden

Link to comment
Share on other sites

Wie stehen eigentlich die Bremer Schützenvereine zu dem Thema? Ist da etwas bekannt oder halten diese still? Wäre eine Aktion zur Aufklärung der Nicht Schützen LWB hier sinvoll angebracht, Thema in etwa: Bevor Sie Ihr Eigentum umsonst zur Vernichtung durch dem Stadtstaat abgeben, klären wir Sie über den eventuellen Wert Ihres Eigentums auf und vermitteln bei Bedarf einen Käufer.( Schlimmstenfalls über Ebay) Wenn ich daran denke, was da eventuell dann aus Unwissenheit oder Verdruss abgegeben und somit Vernichtet wird, könnte ich kotzen.Über den Neckermann KK oder 9mm Flobert rede ich hier nicht, es gibt da ganz andere Schätzchen...Im Übrigen wär der Erfolg der Roten Bande somit geschmälert, da die Waffen ja im "Bestand" erhalten blieben.:spiteful:

Link to comment
Share on other sites

Die Schätze werden nich tvernichtet sondern gewinnbringend für besondere Klientel entweder intern abgegeben oder bei geeigneten Auktionen (nicht egun) versteigert.

Wäre nicht mal überrascht, wenn die Genossenländer dafür schon längst eine Privatfirma mit großer stiller Teilhabeschaft aufgebaut hätten. Läßt sich nämlich für viele Geschäfte nutzen.

Link to comment
Share on other sites

Create an account or sign in to comment

You need to be a member in order to leave a comment

Create an account

Sign up for a new account in our community. It's easy!

Register a new account

Sign in

Already have an account? Sign in here.

Sign In Now
 Share

×
×
  • Create New...