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Kontrollgebühr in Bremen: Waffenbesitzer müssen jetzt zahlen


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Kaum ist die Klatsche mit der Waffensteuer verdaut, legt der Herr Innensenator die nächste Sauerei vor.

Kein Arsch in der Hose, um seine Beamten mal bei einer Familienfeier eines bestimmten Clans kontrollieren zu lassen (... weil, die ham ja alle Waffen einstecken, nicht wahr ?) aber hier, bei den rechtstreuen, staatstragenden und loyalen Bürgern, da kann er's ja machen.

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikwaffensteuerdeputation100.html

Oh Gott, Ihr Bremer. Wo wart Ihr eigentlich bei der Bürgerschaftswahl ?

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Waffenbesitzer müssen in Bremen zahlen

Die Bremer Innendeputation hat am Mittwoch der neuen Waffengebühr zugestimmt. Mit dem Betrag von rund 140 Euro pro Kontrolle sollen die Kontrollen von Waffenbesitzern finanziert werden. SPD und Grüne erklärten, damit müsse nicht mehr der Steuerzahler für diese Kosten aufkommen. Zunächst hatte der Senat geplant, eine Steuer auf den Besitz von Waffen einzuführen.

Gebühren für Kontrollen statt einer neuen Steuer.

Nach Angaben von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wurden bislang bei drei Viertel aller Kontrollen Misstände aufgedeckt. Sportschützen kritisierten die neue Gebühr als "unnötig". Außerdem sei sie in anderen Städten zum Teil viel niedriger. Wer eine Waffe besitzt, wird spätestens alle drei Jahre vom Stadtamt überprüft. Dafür gibt es jetzt einen Gebühren-Katalog. Er sieht Abgaben zwischen 25 und 140 Euro pro Kontrolle vor.

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikwaffensteuerdeputation100.html

Recht so! Die dortigen LWB lernen anscheinend nur durch Schmerzen. Wenn es bei der nächsten Wahl wieder so ausgeht, ist dieses Bundesland wohl verloren, weil die dortigen LWB merkbefreit sind. PDT_Armataz_02_37

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Mit dem Betrag von rund 140 Euro pro Kontrolle sollen die Kontrollen von Waffenbesitzern finanziert werden. SPD und Grüne erklärten, damit müsse nicht mehr der Steuerzahler für diese Kosten aufkommen.

Interessante Aussage, die er hoffentlich irgendwo begründet hat; vor allem, warum nur der sportschütze für die Kontrollen berappen soll.

Ach ja, wahrscheinlich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

Aber fangen wir doch mal an, uns die Kontrollen "für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit" anzusehen.

Hygienekontrollen: EHEC hat gezeigt, daß viel mehr Kontrollen nötig sind, Dioxin - selbst in Bio-eiern - hat gezeigt, daß viel mehr Kontrollen nötig sind, Gammelfleisch hat gezeigt, daß viel mehr Kontrollen nötig sind, Schimmel in Brotfabriken hat gezeigt, daß viel mehr kontrollen nötig sind usw. All das sind Beispiele, wo eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden kann. Und da diese Kontrollen wesentlich aufwendiger verlaufen müssen, sollte der Kontrollierte die anfallenden Gebühren ebenfalls zahlen müssen.

Es ist bekannt, daß es durch Hygienemängel in Krankenhäusern zu jährlich ca. 3000 wohl vermeidbaren Toten kommt. Es muß eine stärkere Kontrolle der Krankenhäuser durch unabhängige Einrichtungen erfolgen - natürlich zahlt das Krankenhaus die Kontrollen.

Es gäbe da noch so diverse Imbiß- und Eisbuden, Lokale usw. deren Kontrolle ebenfalls im öffentlichen Interesse liegen, weil von ihnen eine potentielle Gefahr ausgehen könnte.

Kontrollen der Heime: Man hört immer wieder, daß die Pflege alter Leute mangelhaft sei, eine regelmäßige unverhoffte - kostenpflichtige - Kontrolle der Altenheime wäre also angebracht; gleiches gilt auch für Jugendheime u. a. Einrichtungen dieser Art.

Und nicht zu vergessen sei die Kontrolle von Familien mit Kindern. Bei jährlich 200 stattfindenden Kindstötungen muß es erlaubt sein, unverhoffte Kontrollen bei Familien mit Kindern durchzuführen - natürlich kostenpflichtig, weil es ja dem Wohl und der Sicherheit der Kinder dient.

Ich höre jetzt mal auf, denn wenn ich weitermache, habe ich den Staatshaushalt im Alleingang saniert.....

.....oder die Einrichtungen unbezahlbar gemacht und reihenweise in den Ruin getrieben.

Aber das wäre ja nicht so schlimm - es dient ja der öffentlichen Sicherheit

:ironie1:

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Die Kontrolle von gewerblichen Einrichtungen ist immer kostenpflichtig, Inspektion unserer pharmazeutischen Fertigung durch das RP Darmstadt mit zwei Personen, drei Tage Vollzeit, wird mit etwa 10.000€ berechnet, genau Zahlen habe ich leider gerade nicht zur Hand.

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Die Kontrolle von gewerblichen Einrichtungen ist immer kostenpflichtig, Inspektion unserer pharmazeutischen Fertigung durch das RP Darmstadt mit zwei Personen, drei Tage Vollzeit, wird mit etwa 10.000€ berechnet, genau Zahlen habe ich leider gerade nicht zur Hand.

Ich weiß z. Zt. nicht, wie es bei den "Kleinbetrieben" (Pommes und Co)aussieht. Mir war mal so, als wenn das nix kost.

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Ich weiß z. Zt. nicht, wie es bei den "Kleinbetrieben" (Pommes und Co)aussieht. Mir war mal so, als wenn das nix kost.

:ice:hola amigo K.-H.,

ironie an-ich glaube die Probe Pommes oder Eis muss der Kontrolleti NICHT bezahlen, d.h. es kostet dem Betreiber doch etwas-ironie aus.

Aber Du kannst sicher sein dass die Überprüfungen von Amtswegen der Pommes-oder Eisbudenbuden NICHT umsonst ist, ich werde morgen mal Alfred von der "Brook Griller" fragen.

saludos de pancho lobo:bayer::drinks:

Edited by Jägermeister
Quote-Tags gesetzt.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß diese (Grund)Kontrollen kostenlos sind. Umsonst wäre schlecht, denn dann würde uns allen schlecht werden...:rolleyes1:

Wohingegen allerdings bei notwendiger Nachprüfung imho sehr wohl Kosten entstehen KÖNNEN, aber nicht MÜSSEN (mündliche Verwarnung ist ebenfalls möglich). Meist werden nur OWIs verhängt wegen Verfehlungen, nicht aber "Einsatzkosten". Zumindest so weit ich weiß.

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Ich bin fest davon überzeugt, daß diese (Grund)Kontrollen kostenlos sind. Umsonst wäre schlecht, denn dann würde uns allen schlecht werden...:rolleyes1:

Wohingegen allerdings bei notwendiger Nachprüfung imho sehr wohl Kosten entstehen KÖNNEN, aber nicht MÜSSEN (mündliche Verwarnung ist ebenfalls möglich). Meist werden nur OWIs verhängt wegen Verfehlungen, nicht aber "Einsatzkosten". Zumindest so weit ich weiß.

Das war auch meine Meinung.

Aber pancho lobo wird erzählen

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:ice:hola amigos,

der cazador hat recht: Alfred hat gesagt dass die Kontrolle kostenlos (ich habe bei der Wortwahl aufgepasst) ist...zur Nachkontrolle bei gefundene Verstöße habe ich ihm leider nicht gefragt...hole ich aber nach.

saludos de pancho lobo:bayer::drinks:

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Und jetzt könnten wir uns wieder einmal überlegen, ob wir Kollateralschäden in Kauf nehmen, um die Unsinnigkeit und Einseitigkeit der Gebühren aufzuzeigen.

Es gibt zwar auch im "Unrecht" keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Aber derjenige, der gegen diese Gebühren klagt, kann genügend Beispiele anführen, wo eine Überprüfung, die der "öffentlichen Sicherheit" dient - und zwar viel gravierender (Pommes aus altem Fett schmecken einfach scheußlich) - kostenfrei ist; diese Gebühren in dieser Höhe daher als eine Art verkappter Steuer anzusehen ist. Und diese Klage müßte durch alle Instanzen durchgezogen werden. Aber das ist aus Bremen wohl nicht zu erwarten.

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Kontrolliert Bremen eigentlich die Konzentration der Keime im Klinikum auf der Säuglingsstation ? Wieviele Kinder sind da inzwischen gestorben ? 3 ? 6 ? oder noch mehr ?Ist dem Gesundheitssenator bzw. dem Generalkommissar ein Unterlassen vorzuwerfen ?

Sollten nicht die Oberen die politische Verantwortung für die billigend in Kauf genommenen toten Säuglinge übernehmen ?

nur mal so ein paar Gedanken ...

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Oh Gott, Ihr Bremer. Wo wart Ihr eigentlich bei der Bürgerschaftswahl ?

Es ist halt wie immer, jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient. Heute sind es die Waffen, morgen die Geschwindigkeitsbegrenzungen und übermorgen das Eigenheim...

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Kontrolliert Bremen eigentlich die Konzentration der Keime im Klinikum auf der Säuglingsstation ? Wieviele Kinder sind da inzwischen gestorben ? 3 ? 6 ? oder noch mehr ?Ist dem Gesundheitssenator bzw. dem Generalkommissar ein Unterlassen vorzuwerfen ?

Sollten nicht die Oberen die politische Verantwortung für die billigend in Kauf genommenen toten Säuglinge übernehmen ?

nur mal so ein paar Gedanken ...

Die wohl leider so versickern werden, ...

.....weil keiner der Bremer Schützen(vereine) die Traute hat, eine entsprechende Lawine loszutreten.

Und die politischen Parteien haben dummerweise auch meist alle zumindest irgendeinen schmutzigen Finger in der Angelegenheit mit drin. Von der Seite ist also auch nix zu erwarten.

Die vornehme Zurückhaltung der LWB ist schon hunderlich und bremst manchmal ganz schön

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  • 3 weeks later...

Ich bin fest davon überzeugt, daß diese (Grund)Kontrollen kostenlos sind. Umsonst wäre schlecht, denn dann würde uns allen schlecht werden...:rolleyes1:

Zumindest die Kontrollen durch das Eichamt kosten Geld. Kontroletti kommt zur Tür rein, schaut auf Uhr. Läßt sich alles zeigen und erklären während sie ihren Kaffee schlürft und macht sich Notizen. Geht anscheinend befriedigt, schaut dabei wieder auf die Uhr.

3 Tage später Rechnung in der Post.

Aber, das was wir machen, ist eben nicht zum Wohle der Allgemeinheit gemäß WaffVwV, was den kleinen gebührenrechtlichen Unterschied ausmacht.

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Zumindest die Kontrollen durch das Eichamt kosten Geld. .

Aber doch nicht die Überprüfungen, die zur Kontrolle des richtigen Umgangs mit der Tarataste, der unangemeldeten Zwischenkontrolle etc. stattfindet. Die reglemäßige Prüfung der Geräte und Vorrichtungen ist doch nur Gebührenpflichtig.

Die Kontrollen zum Wohle des Bürger sind also frei, außer es wird beanstandet.

So wurde es mir von einem befreundeten Bäckermeister erklärt.

Nach dem Prinzip soll es ja auch mit den Hygjenekontrollen etc. in Restaurants und Imbisbuden stattfinden.

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Antwort auf die Bremer Gebühren u.a.:

Gewerbearchiv 6/2012 - 6 Seiten PDF

Sein Fazit:

* Ungleichbehandlung in den BL bedenklich

* auf Hauskontrollgebühren ohne Anlass sollte verzichtet werden

* Gebühren für Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit nicht sachgercht

* Ein- und Austragungsgebühren sollten mit Augenmaß erhoben werden

** insbesondere bei mehrfachen Ein-/Ausstragungen.

Gebührenkritik+2012+-+Dr+Braun.pdf

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Antwort auf die Bremer Gebühren u.a.:

Gewerbearchiv 6/2012 - 6 Seiten PDF

Sein Fazit:

* Ungleichbehandlung in den BL bedenklich

* auf Hauskontrollgebühren ohne Anlass sollte verzichtet werden

* Gebühren für Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit nicht sachgercht

* Ein- und Austragungsgebühren sollten mit Augenmaß erhoben werden

** insbesondere bei mehrfachen Ein-/Ausstragungen.

Danke, könnte für eine u. U. noch einmal erfolgende Diskussion mit Frau Spoorendonk hilfreich sein - sie liebäugelt wohl mit so einem Konstrukt.

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  • 4 weeks later...

:ice:hola amigos,

der cazador hat recht: Alfred hat gesagt dass die Kontrolle kostenlos (ich habe bei der Wortwahl aufgepasst) ist...zur Nachkontrolle bei gefundene Verstöße habe ich ihm leider nicht gefragt...hole ich aber nach.

saludos de pancho lobo:bayer::drinks:

:unschuldig:hola amigos,

perdonen me (entschuldigt mich), bislang hatte ich immer vergessen zu fragen ob die Nachkontrolle-bei gefundener Beanstandung-etwas kostet: sie ist KOSTENLOS, und der Kontrolleti kommt immer unangemeldet. Wenn dann die Beanstandung nicht beseitig ist gibt es ein problem für die Pommesbude.

saludos de pancho lobo:bayer::drinks:

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SPD und Grüne begrüßten den Vorschlag. "Wir wollen den Waffenbesitz besteuern, um mehr Geld einzunehmen und die Betroffenen an den Kosten der Kontrollen zu beteiligen", sagte SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe.

Um nix anderes geht es. Hier wird eine angedachte - abgelehnte - Steuer hinter einer Gebühr versteckt.

Es ist seltsamerweise sehr still darum geworden. Kommt sie nun - die Gebühr oder kommt sie nich?

Gehen (Bremer!) Schützen dagegen vor oder zahlen sie lieber?

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Schützen und Jagdverbände haben Klagen angedroht, mit dem Hintergrund das in der Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz steht, das die Kontrollen im Interesser der ALLGEMEINEN Sicherheit durchgeführt werden, und Kostenfrei sein sollen. :sheildsmile:

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Schützen und Jagdverbände haben Klagen angedroht, mit dem Hintergrund das in der Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz steht, das die Kontrollen im Interesser der ALLGEMEINEN Sicherheit durchgeführt werden, und Kostenfrei sein sollen. :sheildsmile:

Da die Gebühren ja m. W. schon mehrfach von unteren Instanzen als "rechtmäßig" angesehen werden, wird es wohl ein langer Instanzenweg werden - wenn er denn gegangen wird.

Ohne Rücksicht auf Kollateralschäden sollte hier m. E. auf ein Gleichbehandlungsprinzip hingewiesen werden. Und ohne Rücksicht auf den Volkssport Nr. 1 - Fußball - wäre es m. E. an der Zeit, im "Interesse der öffentlichen Sicherheit" den Fußball (Fans, Vereine, Spieler....) an den Kosten der notwendigen Polizeieinsätze zu beteiligen. Hier besteht tatsächlich bei fast jedem Spiel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Ich weiß, es ist unfair; aber nur so kann der Irrsinn m. E. in das öffentliche Bewußtsein gerückt und diskutiert werden.

Aber die Bremer werden es schon machen - sie haben schließlich ja auch die Stadtmusikanten.

Gibt es eigentlich irgendwas aktuelles zu diesem Thema?

Edited by Der Reservist
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Ich weiß, es ist unfair; aber nur so kann der Irrsinn m. E. in das öffentliche Bewußtsein gerückt und diskutiert werden.

Ne mein Lieber, das ist nicht Unfair, das ist die Realität. Wer Polizeieinsätze auslöst, sollte Sie auch bezahlen, dass kann nicht sein, dass ich mit meinen Steuergeldern die Kollegen bezahle, damit Fußballfans, Anwohner und Sachwerte vor den aufs Schlägern und Zerstören ausgerichteten Zeitgenossen, geschützt werden.

Gruß

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Ne mein Lieber, das ist nicht Unfair, das ist die Realität. Wer Polizeieinsätze auslöst, sollte Sie auch bezahlen, dass kann nicht sein, dass ich mit meinen Steuergeldern die Kollegen bezahle, damit Fußballfans, Anwohner und Sachwerte vor den aufs Schlägern und Zerstören ausgerichteten Zeitgenossen, geschützt werden.

Gruß

Und warum sind wir dann noch so "höflich zurückhaltend"?

Warum stoßen wir diese Diskussion nicht an?

Bremen wäre eine gute Gelegenheit dazu.

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