Jump to content

Niedersachen: Grüne wollen Waffenkontrollgebühr


Katja Triebel

Recommended Posts

"Es gibt keine nachvollziehbare Begründung dafür, warum für Waffenbesitzer in Niedersachsen keine Gebühren für ihre Zuverlässigkeitsüberprüfung erhoben werden, während ansonsten für beinahe jedes Verwaltungshandeln bezahlt werden muss", sagte die innenpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz am Freitag (heute) in Hannover.

http://www.janssen-kucz.de/cms/default/dok/416/416781.gebuehrenpflicht_fuer_ueberpruefung_von.html

Ogottogott: Die Frau hat überhaupt keine Ahnung!

Die Zuverlässigkeitüberprüfung unterliegt einer Gebühr, nur die Hauskontrollen sollten gebührenfrei sein.

Es war im Land Niedersachsen, wo ein Jäger geklagt hatte, weil er innerhalb von zwei Jahren zweimal für die Zuverlässigkeitsüberpüfung zahlen musste: einmal für den Jagdschein und einmal für die WBK.

Er hatte vor dem Landgericht Recht bekommen, aber bei der Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dies zurückgenommen:

http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14345

BVerwG 6 C 24.11 - Urteil vom 22. August 2012

Vorinstanzen:

OVG Lüneburg, 11 LC 260/10 - Urteil vom 19. April 2011 -

VG Göttingen, 1 A 259/09 - Urteil vom 19. Mai 2010 -

Edited by Katja Triebel
Link to comment
Share on other sites

Reaktion der CDU: http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/aktuell.php?page=3418

Keine, nur die Wiederholung von dem grün schimmeligen Sermon...:peinlich:

PEINLICH, weil er die Quintessenz auch nicht gesehen hat. Zuverlässigkeitsprüfungen sind bereits gebührenpflichtig.

Unsere Politiker KENNEN das Waffenrecht nicht und leisten es sich, darüber zu bestimmen. Dito gilt bei Atom, E10 & Co.

Link to comment
Share on other sites

Unsere Politiker KENNEN das Waffenrecht nicht und leisten es sich, darüber zu bestimmen. Dito gilt bei Atom, E10 & Co.

Politiker müssen in einer Parteienoligarchie auch nichts wissen. Das System belohnt nicht die klügsten sondern die willfährigsten mit Posten auf Kosten der Gesellschaft. Die Macht haben die, die über die Vergabe von Posten entscheiden, so funktioniert Politik von parteinahen Stiftungen über die Rundfunkbeiräte bis hoch zum Europäischen Gerichtshof. Wenn ich einen Posten mit 17.000 € monatlich + Aufwendungen in Aussicht hätte, würde ich mir das selbstständige Denken aber gehörig verkneifen. :puke:

Link to comment
Share on other sites

Create an account or sign in to comment

You need to be a member in order to leave a comment

Create an account

Sign up for a new account in our community. It's easy!

Register a new account

Sign in

Already have an account? Sign in here.

Sign In Now
×
×
  • Create New...

Important Information

Imprint and Terms of Use (in german)