Der Reservist Posted October 12, 2012 at 11:56 AM Share Posted October 12, 2012 at 11:56 AM Wo hört die Meinungsfreiheit denn nun wirklich auf und wo fängt Behördenwillkür an? http://www.bild.de/news/inland/radarfalle/beschwerde-facebook-mpu-idiotentest-26665548.bild.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 12, 2012 at 12:03 PM Share Posted October 12, 2012 at 12:03 PM ... Nur einen Tag später erhält sie den Brief vom Landkreis Peine. „Ihren Äußerungen zufolge verfügen Sie über ein gewisses Maß an Konfliktpotenzial, welches als Führerin eines Kraftfahrzeugs nicht angebracht ist“, steht da. Der Behördenleiter selbst droht damit, eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) zu fordern, wenn sie „weiterhin auffällig“ wird! Christina V. ist entsetzt: „Die schnüffeln mir hinterher! Und drohen mir, nur weil ich öffentlich meine Meinung sage ...“ Das Amt bestätigte gegenüber BILD den Vorfall und will weiter an der Vorgehensweise festhalten. ... Vielleicht sollte man mal dem Behördenleiter aufzeigen, wo seine Grenzen sind? Nach der Politik scheint auch in Behörden zunehmend auf leitender Position Megalomanie ausgebrochen zu sein... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted October 12, 2012 at 12:09 PM Share Posted October 12, 2012 at 12:09 PM Teile von Ordnungs- und Verwaltungsbehörden haben sich mittlerweile mehr oder weniger verselbständigt und agieren autonom im seek and destroy Modus. Das trifft längst nicht auf alle zu, ich will nichts verallgemeinern, aber dort, wo es so ist agieren sie aus einer sehr guten Deckung im Rahmen des Ordnungs und Verwaltungsrechts. Dagegen kommt der klitzekleine Bürger ohne GUTEN Anwalt bisweilen nur schwer an. Zum Glück bin ich bisher von solcherart Nachstellungen verschont geblieben. Link to comment Share on other sites More sharing options...
ReinickendorferFuchs Posted October 12, 2012 at 12:42 PM Share Posted October 12, 2012 at 12:42 PM Schön das man sich wieder eine Meinung geBILDet hat. Ich für meinen Teil wüsste gerne was die Dame tatsächlich bei Fressebuch geschrieben hat, genau so würde ich gerne das vollständige Schreiben der Behörde lesen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted October 12, 2012 at 01:38 PM Share Posted October 12, 2012 at 01:38 PM Schön das man sich wieder eine Meinung geBILDet hat. Ich für meinen Teil wüsste gerne was die Dame tatsächlich bei Fressebuch geschrieben hat, genau so würde ich gerne das vollständige Schreiben der Behörde lesen. Haste natürlich auch wieder recht. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 12, 2012 at 02:05 PM Share Posted October 12, 2012 at 02:05 PM Völlig Wumpe, was die bei Fratzenbuch geschrieben hat! Das rechtfertigt in keinster Weise ein Vorgehen wie dem von Kommandogewalt träumenden Behördenleiter. Link to comment Share on other sites More sharing options...
ReinickendorferFuchs Posted October 12, 2012 at 02:33 PM Share Posted October 12, 2012 at 02:33 PM BigBang erhalte dir deine Einfalt. Erschreckend wie einfach hier MeinungsBILDung funktioniert ohne das man Fakten kennt. Hauptsache die jeweiligen Vorurteile werden bedient. Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted October 12, 2012 at 03:02 PM Share Posted October 12, 2012 at 03:02 PM Aaaah. den wollte ich schon immer mal benutzen ! Art 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten... (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze... So, und die Vorschriften soll mir der Behördenleiter jetzt mal zeigen. Wo sind wir denn hier ? Rheinfelden ? Lügenberg ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
coltdragoon Posted October 12, 2012 at 03:15 PM Share Posted October 12, 2012 at 03:15 PM ...Hauptsache die jeweiligen Vorurteile werden bedient. Ja, genau so ist es und wenn es um Waffen geht wird sofort die Hinrichtung des Amtsleiters gefordert. Link to comment Share on other sites More sharing options...
coltdragoon Posted October 12, 2012 at 03:22 PM Share Posted October 12, 2012 at 03:22 PM ... Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze... ...So, und die Vorschriften soll mir der Behördenleiter jetzt mal zeigen. Wo sind wir denn hier ? Beleidigung, Gewaltandrohung, Bedrohung allgemein, Planung eines Verbrechens, üble Nachrede, Androhung einer Sachbeschädigung, auch durch Frazenbook übermittelt nicht straffrei. Wir sind hier in Deutschland, wo bist du ? Im jeder darf anderen alles durch Frazenbook androhen und ist dadurch nicht strafbar Land ? Frage doch mal die 40 Männekens die im Frazenbook diverse Zustimmung und Pöbeleien nach dem Mord an der Argemitarbeiterin angedroht haben. Der Rechtsanwalt wird sowas von teuer und die Strafe erst..... Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted October 12, 2012 at 03:31 PM Share Posted October 12, 2012 at 03:31 PM die spinnen doch ey... ich würde die am liebsten mit eiern beschmeißen... Es fällt mir schwer, irgendwelche Verdachte auf die nachfolgenden Straftaten zu finden: Beleidigung, Gewaltandrohung, Bedrohung allgemein, Planung eines Verbrechens, üble Nachrede, Androhung einer Sachbeschädigung, .... Die letzte Androhung einer MPU soll auch gewaltig in die Wicken gegangen sein. Da ging es um das Plattmachen einer Polizeiwache mit dem Bagger. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted October 12, 2012 at 03:56 PM Share Posted October 12, 2012 at 03:56 PM Ja, genau so ist es und wenn es um Waffen geht wird sofort die Hinrichtung des Amtsleiters gefordert. da würde ich dir doch glatt Recht geben ... aber mal Spass beiseite, ich bin früher viel - durch meinen Beruf - unterwegs gewesen und ich fahre etwas grössere und nicht gerade langsame Autos und ich schleiche auch nicht trotzdem habe ich bis jetzt noch nicht einen einzigen Punkt und warum das so ist ? ich sehe mir jedes Foto ganz genau an bzw. mein Anwalt macht das mit dem Ergebnis, daß irgendwas immer falsch war ... -nicht geeichtes Gerät im Einsatz (nach Anforderung der Lebensakte) -das Auto neben mir wurde wegretuschiert -das ganze Bild war schwarz, nur mein Gesicht war etwas zu erkennen -das Gerät war falsch aufgestellt (der Winkel zur Fahrbahn hat nicht gestimmt) -es wurde unmittelbar nach dem Ortseingangsschild gemessen und dann hätte ich noch ein paar schärfere Dinger die ich hier aber nicht breittreten möchte Geschwindigkeitskontrollen sind notwendig aber dann dort wo sie wirklich notwendig sind und es ist ja ein offenes Geheimnis dass auch die Kommunen die Knöllchen jedes Jahr im Haushalt vorplanen und damit rechnen Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted October 12, 2012 at 04:01 PM Share Posted October 12, 2012 at 04:01 PM . ==> Lebensakte . Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 12, 2012 at 04:37 PM Share Posted October 12, 2012 at 04:37 PM @coltdragoon und ReinickendorferFuchs: Ich kann es Euch aufgrund des (ehemaligen) beruflichen Hintergrundes nicht einmal verdenken, Eure Sichtweise. Auffällig ist nur, daß sofort und energisch Angstbeisserei eurerseits stattfindet, sobald es um Verfehlungen von Behörden/Beamten geht. Ich habe tagtäglich mit diversen Behörden zu tun. Ich kenne auch die Denkweisen der Mitarbeiter. Warum auch immer, es war früher einmal wesentlich besser um diese Denkweise bestellt. Mein heutiger Eindruck: Bis zum Bauchnabel mit dem Arsch an der Wand stehen, scheißegal, obs dem Bürger/ "Kunden" mehr Aufwand beschert/ Geld vernichtet wird und auch egal, obs weltfremde Entscheidungen gibt. Im Vordergrund steht Folgendes: Die Entscheidungen sind behördlicherseits noch mit drei Gürteln und vier Paar Hosenträgern abgesichert. Ein im behördlichen Denken stattfindendes Eigenleben, natürlich im Rahmen der wirklichen, nicht von feuchten Träumen geprägten Vorgaben (siehe oben), findet so gut wie nicht mehr statt. Das oben Gesagte gilt für die Behörden, mit denen ich persönlich zu tun habe. Auffallend sind allerdings gleichartige Symptome, die ich selbst in der BILD wiedererkenne von Behörden, mit denen ich nie etwas zu tun habe, soll also keineswegs pauschalieren. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted October 12, 2012 at 05:19 PM Share Posted October 12, 2012 at 05:19 PM Nur das Finanzamt hat IMMER Recht! Die anderen Behörden sind menschlich, also fehlbar. GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 12, 2012 at 05:25 PM Share Posted October 12, 2012 at 05:25 PM Nur das Finanzamt hat IMMER Recht! Die anderen Behörden sind menschlich, also fehlbar. Der war gut. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Henry Posted October 12, 2012 at 06:01 PM Share Posted October 12, 2012 at 06:01 PM ... getreu dem Motto ... der beste Freund des Menschen ist der Finanzbeamte ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted October 12, 2012 at 06:06 PM Share Posted October 12, 2012 at 06:06 PM wie heisst es so schön - der repräsentative Querschnitt ... ob ihr mir´s glaubt oder nicht, als wir von den gebrauchten Bundesländern übernommen wurden und es die Investitionszulage für uns gab hat mir mein Finanzamt regelmässig bei der Beantragung und Abrechnung geholfen ... war natürlich eine Bearbeiterin :!: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 12, 2012 at 06:15 PM Share Posted October 12, 2012 at 06:15 PM Muss ich auch sagen, entgegen der landläufigen Meinung ist das FA, also eigentlich der SB dort, immer hilfsbereit. Wahrscheinlich wollen die sich den Ruf ruinieren... Link to comment Share on other sites More sharing options...
coltdragoon Posted October 12, 2012 at 08:11 PM Share Posted October 12, 2012 at 08:11 PM (edited) ...Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten... Hat der Azubi auch gedacht und sich frei in Schrift über seinen Chef geäußert das er ein Menschenschinder sei. Jetzt ist er arbeitslos, in zweiter Instanz bestätigt. Mach das doch mal als Soldat in der Kaserne... Mach das doch mal als Arbeitnehmer in deiner Firma... Mach das doch mal als Beamter im Finanzamt... Besonders häufig knirscht es zwischen Chef und Mitarbeiter. Meist ist es der frustierte Arbeitnehmer, der sich im sozialen Netzwerk über den Chef auslässt. Je nach Formulierung und Cheftyp ist es dann bis zu einer Kündigung nicht mehr weit. "Über den Arbeitgeber sollte man unwahre Tatsachenbehauptungen tunlichst vermeiden", sagt der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Michael Terhaag. Und auch Meinungsäußerungen seien nur in Grenzen erlaubt. "Sie dürfen nie die Schwelle zu Beleidigungen überschreiten." Beschimpfungen seien daher ein absolutes Tabu. Ebenfalls verboten ist Schmähkritik. Dies ist eine Meinungsäußerung, die offensichtlich ausschließlich dazu gedacht ist, einen anderen in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, erklärt der Jurist. So mancher Chef sucht übrigens gezielt nach kritischen Posts seiner Mitarbeiter, gerade wenn er den Mitarbeiter ohnehin loswerden will. "Facebook ist für die Arbeitgeber ein gutes Feld geworden", sagt Terhaag. Über die Plattform ergebe sich nämlich so mancher Kündigungsgrund, den man sonst nicht gehabt hätte. Hier ist es her: http://www1.wdr.de/fernsehen/aks/facebookitrecht100.html Edited October 12, 2012 at 08:16 PM by coltdragoon Link to comment Share on other sites More sharing options...
coltdragoon Posted October 12, 2012 at 08:19 PM Share Posted October 12, 2012 at 08:19 PM ...ob ihr mir´s glaubt oder nicht, als wir von den gebrauchten Bundesländern übernommen wurden und es die Investitionszulage für uns gab... Doch das glaube ich dir, hättet ihr uns übernommen, wären euch diese Fehler nicht passiert. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted October 12, 2012 at 09:27 PM Share Posted October 12, 2012 at 09:27 PM Doch das glaube ich dir, hättet ihr uns übernommen, wären euch diese Fehler nicht passiert. naja coltdragoon, die relativ etwas "grösseren" Summen wurden ja doch von Firmen sich einverleibt, die aus den gebrauchten Ländern kamen und eigentlich nur einen Briefkasten hier in den neuen Bundesländern hatten, z.B. ==> Strafantrag gegen Vulkan-Vorstand aber da du sowieso deine "eigene" Meinung hast glaube sie ruhig weiter ein gutes Nächtle Klaus Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted October 12, 2012 at 09:33 PM Share Posted October 12, 2012 at 09:33 PM Hat der Azubi auch gedacht und sich frei in Schrift über seinen Chef geäußert das er ein Menschenschinder sei. Jetzt ist er arbeitslos, in zweiter Instanz bestätigt. Genau. Teil 2 nicht beachtet. Mach das doch mal als Soldat in der Kaserne... Auch Teil 2. Soldatengesetz Mach das doch mal als Arbeitnehmer in deiner Firma... Wie gesagt. Immer den zweiten Teil im Auge behalten Mach das doch mal als Beamter im Finanzamt... Auch wieder Teil 2. Beamtengesetz Meist ist es der frustierte Arbeitnehmer, der sich im sozialen Netzwerk über den Chef auslässt. Alles schön und gut. Und was hat das jetzt mit den Radargeräten und den Eiern zu tun ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted October 12, 2012 at 09:40 PM Share Posted October 12, 2012 at 09:40 PM ..., hättet ihr uns übernommen, wären euch diese Fehler nicht passiert. Das willst du gar nicht wissen, was dann abgegangen wäre. Denn wenn die DDR die BRD aus einer Position der Stärke übernommen hätte, wären sowjetische Gulags als Campingplätze durchgegangen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted October 12, 2012 at 09:44 PM Share Posted October 12, 2012 at 09:44 PM Denn wenn die DDR die BRD aus einer Position der Stärke übernommen hätte, wären sowjetische Gulags als Campingplätze durchgegangen. Das hätte ich nicht erleben müssen. Ich wäre vorher ehrenhaft gefallen! GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
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