Medizinmann Posted December 3, 2012 at 08:33 PM Share Posted December 3, 2012 at 08:33 PM Da sich das wohl nicht mehr verlässlich feststellen lassen wird besteht ja auch kein Grund das Urteil zu ändern oder? Link to comment Share on other sites More sharing options...
greyman Posted December 3, 2012 at 08:38 PM Share Posted December 3, 2012 at 08:38 PM Naja, die Zeugin ist sozusagen umgekippt. Im ersten Prozess sagte sie ja aus, das der Vater wusste das der Sohn Tötungsphantasien hatte. Nun gibt es dafür keinen Beleg mehr, die Klinik hatte später einen ebensolchen Befund ja auch erstellt. Also im Zweifel für den Angeklagten. Wenn der Vater aber davon nichts wissen konnte ist die Beihilfe zum Todschlag hinfällig und es bliebe eine einfache OWI. Also auch nichts nicht Schadenersatz etc. Aber daran mag ich eigendlich nicht glauben, das wäre zu gerecht. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted December 3, 2012 at 08:39 PM Share Posted December 3, 2012 at 08:39 PM Doch. In einem Land das an sich den Anspruch eines Rechtstaates stellt schon! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted December 3, 2012 at 09:04 PM Share Posted December 3, 2012 at 09:04 PM Doch. In einem Land das an sich den Anspruch eines Rechtstaates stellt schon! Na dann schaun wir mal. Es hat ja doch hin und wieder geklappt mit dem Rechtsstaat. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Coltfan Posted December 3, 2012 at 09:11 PM Share Posted December 3, 2012 at 09:11 PM Es geht hier doch gar nicht um Beihilfe zum Totschlag, sondern um fahrlässige Tötung. Und dafür war entscheidend, ob die Tat für den Vater vorhersehbar war. Wusste er von den Tötungsfantasien, so ist dies anzunehmen, wusste er es nicht, muss das Gericht noch weiter darüber sinnieren, ob schon das Rumliegenlassen einer Waffe vorhersehbar zu Tötungen führen kann (das hat der BGH angedeutet, ist mM aber nicht mal eben so unterstellbar). Und an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens habe ich grundsätzlich keine Zweifel (sieht man mal von der Rolle des "Politbloggers" ab). Ich verzweifel hier höchstens mal, wenn ich ständig diese Sprüchevon "politisch initiierten Prozessen" lese. Da sind 17 Menschen umgekommen und das soll keine juristische Aufarbeitung erfahren ? Fass Dir da doch bitte mal an den Kopf, Nightingale ! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Fr@nk Posted December 3, 2012 at 09:22 PM Share Posted December 3, 2012 at 09:22 PM ... Da sind 17 Menschen umgekommen und das soll keine juristische Aufarbeitung erfahren ? ....! Juristische Aufarbeitung, ist allerdings ein sehr dehnbarer Begriff. Selbst in den dunkelsten Kapiteln der Geschichte wurde alles "juristisch Aufgearbeitet". Wer in diesem Land allerdings noch an die Unabhängigkeit der Gerichte glaubt, sollte sich selbst an den Kopf fassen. :cool: Frank Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted December 3, 2012 at 09:57 PM Share Posted December 3, 2012 at 09:57 PM Wer in diesem Land allerdings noch an die Unabhängigkeit der Gerichte glaubt, sollte sich selbst an den Kopf fassen. :cool: Frank Wir sollten nicht in den gleichen Fehler verfallen, wie die LWB-Anti´s und "Einzelfälle verallgemeinern". Noch würde ich behaupten, daß wir einen Rechtsstaat haben; einen, der - wie die Demokratie - sicherlich viele Schwächen hat, aber noch weitestgehend funktioniert. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted December 3, 2012 at 10:05 PM Share Posted December 3, 2012 at 10:05 PM Noch würde ich behaupten, daß wir einen Rechtsstaat haben; einen, der - wie die Demokratie - sicherlich viele Schwächen hat, aber noch weitestgehend funktioniert. Wir sind ein Rechtsstaat und eine Demokratie in Auflösung. Prozesse wie diese, des ESM-Urteil in Karlsruhe oder das geplante NPD-Verbot sind Marksteine auf unserem Weg in die DDR 2 unter Führung der christlich angehauchten FDJ-Sekretärin Merkel. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Glock21 Posted December 4, 2012 at 09:14 AM Share Posted December 4, 2012 at 09:14 AM Noch würde ich behaupten, daß wir einen Rechtsstaat haben; einen, der - wie die Demokratie - sicherlich viele Schwächen hat, aber noch weitestgehend funktioniert. Der Demokratische Rechtsstaat funktioniert nur besonders hervorragend beim Eintreiben von Steuern und sammeln von Daten (die falls nicht genehm geschreddert werden) Ansonsten finde ich, das wir mit der derzeitigen Kuscheljustiz, Bloggerrichtern und Migrantionsbonus für Täter nicht so wirklich gut bedient sind. Fraglich ist z.B. ob man bei unserer Justiz Einbruchsopfer sein möchte das sich erfolgreich gegen den Einbrecher gewehrt hat und dieser bei seiner Tat Schaden genommen hat oder gar an der Notwehr verstirbt. Fraglich ist ob mann bei unserer Justiz Gewaltopfer sein möchte das sich erfolgreich und mit Körperlichen Schäden für den Gewalttäter gewehrt hat. Fraglich ist ob mann es als LWB toll finden soll, das ein SEK sein Haus stürmt den Hund erschiesst die Kinder verängstigt nur weil ein übereifriger Richter einen später bei der rechtlichen Prüfung durch nichts zu rechtfertigen Durchsuchungsbefehl erteilt hat. Fraglich ist, ob man bei dieser Täterschutz Rechtssprechung überhaupt irgend ein Opfer sein möchte. Und das schlimme ist, das können wir seit Jahren fast jeden Tag in unseren Qualitätsmedien verfolgen, von Einzelurteilen kann da nicht die Rede sein. Wen das weitgehend funktionierend ist, dann möchte ich die Steigerung nicht erleben. Glock Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted December 4, 2012 at 10:22 AM Share Posted December 4, 2012 at 10:22 AM Stimmt, das alles sind Auswüchse, die so nicht vorkommen sollten. Seltsamerweise werden sie von den meisten Betroffenen hingenommen; wie auch die LWB die meisten "Veränderungen" - zwar mit murren - hinnehmen. Und was wird wirklich unternommen, um die Bedingungen zu verändern? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Coltfan Posted December 4, 2012 at 11:39 AM Share Posted December 4, 2012 at 11:39 AM Juristische Aufarbeitung, ist allerdings ein sehr dehnbarer Begriff. Selbst in den dunkelsten Kapiteln der Geschichte wurde alles "juristisch Aufgearbeitet". Wer in diesem Land allerdings noch an die Unabhängigkeit der Gerichte glaubt, sollte sich selbst an den Kopf fassen. :cool: Frank Da ich Jurist bin, kenne ich auch die Schwächen unseres Systems. Aber an seine grundsätzliche Unabhängigkeit glaube ich sehr wohl ! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted December 4, 2012 at 12:27 PM Share Posted December 4, 2012 at 12:27 PM Stuttgart - Eine Schlüsselzeugin im neuen Prozess um den Amoklauf von Winnenden hat am Montag vor dem Stuttgarter Landgericht weitere Angaben verweigert. Die Kammer billigte der 50 Jahre alten Familienbetreuerin ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, weil sie sich nach mehreren Widersprüchen im ersten Verfahren mit der neuen Aussage strafbar machen könnte. Staatsanwaltschaft und Nebenklage hoffen nun, dass Notizen der Zeugin über Gespräche mit der Familie des Amokschützens Aufschluss darüber geben, was die Eltern wussten. Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.amoklauf-von-winnenden-familienbetreuerin-verweigert-aussage.a9f576ff-0f56-4acf-b4f7-e6901ec3d921.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted December 4, 2012 at 12:50 PM Share Posted December 4, 2012 at 12:50 PM "Staatsanwaltschaft und Nebenklage hoffen nun, dass Notizen der Zeugin über Gespräche mit der Familie des Amokschützens Aufschluss darüber geben, was die Eltern wussten." Der Prozeß ist praktisch geplatzt, jetzt kehren sie die letzten Krümel vom Bodensatz zusammen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
schuster Posted December 4, 2012 at 01:34 PM Share Posted December 4, 2012 at 01:34 PM Was soll der Blödsinn? Auskunftsverweigerungsrecht auf der einen Seite einräumen, bzw. auf Empfehlung des Vorsitzenden Richters nutzen und auf der anderen Seite soll das Wissen aus schon beschlagnahmten Ordnern der Befragten gezogen werden. Beißt sich da jetzt die Katze in den Schwanz oder was stimmt da nicht? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted December 4, 2012 at 03:26 PM Share Posted December 4, 2012 at 03:26 PM Was soll der Blödsinn? und auf der anderen Seite soll das Wissen aus schon beschlagnahmten Ordnern der Befragten gezogen werden. Warum erst jetzt? Warum hat man diese "Notizen" nicht schon im ersten Prozeß herangezogen? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Foxderringer Posted December 4, 2012 at 06:06 PM Share Posted December 4, 2012 at 06:06 PM Wir sind ein Rechtsstaat und eine Demokratie in Auflösung. Prozesse wie diese, des ESM-Urteil in Karlsruhe oder das geplante NPD-Verbot sind Marksteine auf unserem Weg in die DDR 2 unter Führung der christlich angehauchten FDJ-Sekretärin Merkel.Das Wahlergebnis von A. Merkel erinnert an Wahlergebnisse von E. H. Link to comment Share on other sites More sharing options...
pgj Posted December 4, 2012 at 06:20 PM Share Posted December 4, 2012 at 06:20 PM Da ich Jurist bin, kenne ich auch die Schwächen unseres Systems. Aber an seine grundsätzliche Unabhängigkeit glaube ich sehr wohl ! Hi Coltfan, Als Jurist wird Dir aber sicher auch aufgefallen sein, dass so mancher Richterposten nach Parteibuch besetzt wird. Ich denke schon, dass im grünen Ländle ein entsprechendes Urteil "erwartet" wird. Aber ich hoffe sehr, dass Du Recht hast mit der Unabhängigkeit der Gerichte. Peter Link to comment Share on other sites More sharing options...
Coltfan Posted December 4, 2012 at 06:23 PM Share Posted December 4, 2012 at 06:23 PM (edited) Richterposten werden ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht nach Parteibuch besetzt. http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Besetzung Wobei sich viele Parteien in der Vergangenheit gewundert haben, dass sich die Richter nach ihrer Ernennung nicht mehr um irgendwelche Parteipositionen geschert haben ... Ansonsten gibt es bei den Landesjustizverwaltungen Auswahlverfahren, die mit der politischen Überzeugung der Richter auf Probe bei deren Einstellung nichts zu tun haben ! Und noch mal: Ein Mensch lässt seine geladene Waffe unverschlossen liegen und es gibt 17 Tote. Das, was da juristisch passiert ist und jetzt wieder passiert, ist so was von normal, normaler gehts nicht ! Es hätte mich ausschließlich gewundert, wenn nichts passiert wäre. Peinlich war allerdings für alle Beteiligten die Rolle des Politbloggers, der dort als Schöffe mitgewirkt hat, obwohl er bereits vorher in seinem Blog über Privatwaffenbesitz hergezogen hatte. Edited December 4, 2012 at 06:28 PM by Coltfan Link to comment Share on other sites More sharing options...
pgj Posted December 4, 2012 at 06:55 PM Share Posted December 4, 2012 at 06:55 PM Sicherlich hat der Vater grossen Mist gebaut indem er seine Waffe unverschlossen aufbewahrt hat. Aber nur dafür gehört er meiner Meinung nach bestraft. Für die Toten ist sein Sohn verantwortlich. Nur leider hat der sich selber gerichtet. Bin ja mal gespannt, zu welchem Urteil die Richter kommen werden. Peter p.s. Sein wir aber mal Ehrlich. Egal wer man ist und wo man arbeitet. Die politische Überzeugung nimmt sehrwohl Einfluss auf die Karriere. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Fr@nk Posted December 4, 2012 at 07:00 PM Share Posted December 4, 2012 at 07:00 PM Da ich Jurist bin, kenne ich auch die Schwächen unseres Systems. Aber an seine grundsätzliche Unabhängigkeit glaube ich sehr wohl ! Ich kenne Dich nicht persönlich und will Dir auch nicht zu nahe treten. Da Du aber Bestandteil des Systems bist, kann man auch eine gewisse "Betriebsblindheit" unterstellen. Wer schaut in diesem Rechtssystem, als Beteiligter freiwillig über den Tellerrand, wo man sich doch innerhalb des bestehenden Systems gemütlich (finanziell) einrichten kann? Frank Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted December 4, 2012 at 07:53 PM Share Posted December 4, 2012 at 07:53 PM Wer schaut in diesem Rechtssystem, als Beteiligter freiwillig über den Tellerrand, wo man sich doch innerhalb des bestehenden Systems gemütlich (finanziell) einrichten kann? Mehr als Du glaubst, kennst und weißt. :2cent: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Coltfan Posted December 4, 2012 at 08:17 PM Share Posted December 4, 2012 at 08:17 PM Ich kenne Dich nicht persönlich und will Dir auch nicht zu nahe treten. Da Du aber Bestandteil des Systems bist, kann man auch eine gewisse "Betriebsblindheit" unterstellen. Wer schaut in diesem Rechtssystem, als Beteiligter freiwillig über den Tellerrand, wo man sich doch innerhalb des bestehenden Systems gemütlich (finanziell) einrichten kann? Frank Nee schon klar, aber ich arbeite nicht "innerhalb" des Systems der Rechtsprechung oder der Verwaltung. Und der Spruch: Da ich die Menschen kenne, liebe ich die Tiere ... trifft so ziemlich auch auf mich zu. Ich hab schon verflixt viel mist erlebt und glöaube natürlich nicht an die Unfehlbarkeit von Systemen oder den Menschen, die in ihnen arbeiten. Aber trotzdem: Die Geschehnisse um Winnenden im Lichte irgendwelcher Verschwörungen zu betrachten, da bin ich noch nicht drauf gekommen. Es würde auch keinen Sinn machen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Fr@nk Posted December 4, 2012 at 10:10 PM Share Posted December 4, 2012 at 10:10 PM ... Aber trotzdem: Die Geschehnisse um Winnenden im Lichte irgendwelcher Verschwörungen zu betrachten, da bin ich noch nicht drauf gekommen. Es würde auch keinen Sinn machen. Es dürfte ein Unterschied sein, ob ich an eine Verschwörung glaube (was Schwachsinn ist) oder denke, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Hier ist übrigens noch ein Beispiel unserer sauberen rechtstaatlichen Justiz http://www.welt.de/regionales/muenchen/article111801885/Gutachter-bescheinigte-Mollath-Normalitaet.html Frank Frank Link to comment Share on other sites More sharing options...
Fr@nk Posted December 4, 2012 at 10:11 PM Share Posted December 4, 2012 at 10:11 PM Mehr als Du glaubst, kennst und weißt. :2cent: Sind es doch so viele, die nichts vom großen Kuchen abbekommen? Link to comment Share on other sites More sharing options...
General Posted December 5, 2012 at 10:57 AM Share Posted December 5, 2012 at 10:57 AM Wer schaut in diesem Rechtssystem, als Beteiligter freiwillig über den Tellerrand, wo man sich doch innerhalb des bestehenden Systems gemütlich (finanziell) einrichten kann? Frank also eine solche Denkweise halte ich nun nicht unbedingt für angebracht, weil es einfach im Grundsatz so nicht ist. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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