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Regelüberprüfung, gebührenpflichtig?


Elster1962
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Gestern den Briefkasten aufgemacht und gleich wieder ärgern können!

Liegt doch ein gelbes Einwurfeinschreiben vom LRA, Waffenbehörde, mit einem Gebührenbescheid im Briefkasten.

Und zwar betreffend die Regelüberprüfung auf Zuverlässigkeit die mind. alle 3 Jahre stattfinden soll.

Bestehend aus:

a) unbeschränkte Auskunft aus Bundeszentralregister

b) Auskunft aus zentralem staatsanwaltlichen Verfahrensregister

c) Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle ( OSIP-BW = Online-Sicherheitsüberprüfung Baden-Württemberg)

d) Auskunft vom Landesamt für Verfassungsschutz

Kostenpunkt dafür € 30,00. Die ich jetzt auch noch bezahlen soll!

Das ist das erste Mal, dass ich ein solches Schreiben bekomme und auch das erste Mal, dass ich dafür bezahlen soll (und mit € 30,00 nicht gerade wenig).

Pikanter Weise, konnte ich letztes Jahr als ich meinen Jagdschein verlängern lassen wollte, diesen nicht gleich mitnehmen, weil wie mir die Sachbearbeiterin mitteilte, sie zuerst eine Regelüberprüfung bei mir vornehmen müssten, weil die Letzte schon über 2 Jahre zurück liegen würde.

Wird das jetzt jedes Jahr gemacht?

Und wie ist das bei euch? Müsst ihr dafür auch berappen?

  • Sad 1
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vor 13 Minuten, Ausbilder Schmidt sagte:

4 mal waren die Kontrolettis zur Überprüfeng der Waffenaufbewahrung schon bei mir, Jedesmal  135...

Ich glaube, hier geht es nicht um die Hausbesuche, sondern um die automatische Überprüfung alle 3 Jahre im Waffenamt, von der der normale Waffenbesitzer nichts erfährt. Außer, eine Behörde wird geldgierig. Ich war auch schon auf dem Amt und der SB sagte mir, dass die Überprüfung ohne Beanstandungen erfolg ist.

Grüße

Gunfire

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vor 48 Minuten, Elster1962 sagte:

4 x ???? So oft, ja über welchen Zeitraum denn?

Jedes mal in regelmäßigen Jahresabständen.

1 oder 2 mal hat man mich auch mal "vergessen". ( ? ? ? )

Bremen hat halt ein kleines Problem mit den Finanzen.

Aber mit der "Waffensteuer" sind sie nicht durchgekommen. 

da hätte Tschöpe gerne pro eintragungsplichtiger Waffen 300 Teuronen gehabt.

Allerdings kann ich nicht sagen ob er da an Jährlich dachte ? 

Meine 1. WBK wurde 2006 ausgestellt,..keine Ahnung ob man hinter mir herschnüffelt.

Schnüffelrechnung gabs noch nicht.

  • Devil 1
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vor 3 Stunden, Gunfire sagte:

Ich glaube, hier geht es nicht um die Hausbesuche, sondern um die automatische Überprüfung alle 3 Jahre im Waffenamt, von der der normale Waffenbesitzer nichts erfährt.

Da glaubst Du richtig!

Es geht mir um die Regelüberprüfung. Die bisher im Hintergrund abgelaufen ist, ohne das man was davon mitbekommen und dafür extra zu bezahlen hatte.

Doch damit ist es jetzt vorbei. Zumindest in meinem Landkreis. Und darauf zielte meine Frage ab. Ob das nur bei uns so ist, oder auch anderswo.

Ich habe nämlich vor mich dagegen zu wehren. Ständig fällt unserem bankrotten Staat neue Gebühren, Steuern und Abgaben (nicht nur im Waffenrecht) ein.

Ich habe es einfach satt, dafür permanent mein sauer verdientes Geld aus der Tasche gezogen zu bekommen.

Deshalb werde ich mich diesmal dagegen wehren (wenn´s auch nichts bringen wird, außer dass ich mich ausgekotzt habe). Unseren Jagdverband habe ich deswegen schon angeschrieben.

Ich arbeite selber auf einer Behörde und wenn ich dort z.B. Personen-Abfragen aus Melderegister, Grundbuch oder ähnliches tätige, dann geht das mittels der EDV ruckzuck, ist kein großer Aufwand und rechtfertigt keinesfalls eine Gebühr von € 30,00.

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vor 11 Stunden, Elster1962 sagte:

Da glaubst Du richtig!

Bei mir gab es das auch noch nie in meiner über 35-jährigen Sportschützenkarriere.

Regelüberprüfung mit Gebührenbescheid im Hintergrund, da würde ich nachfragen, "was läuft hier bei euch, ich bitte um mehr Transparenz".

Denn so kann doch diese neue Regelüberprüfung für die Behörden zum Sport werden. So kann  aus einer Regelüberprüfung doch ganz schnell eine Erdrosselungssteuer werden. Der Ampelkoalition traue ich da einiges zu, IMHO

  • Thanks 1
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vor 14 Stunden, Elster1962 sagte:

Wird das jetzt jedes Jahr gemacht?

Und wie ist das bei euch? Müsst ihr dafür auch berappen?

seit ich nicht mehr sammle und wie schon Jägermeister schrieb, nicht regelmäßige Waffen erwerbe, mußte ich auch schon (1 x) diese 30 € bezahlen.

Meines Wissens ist diese Überprüfung alle 3 Jahre

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  • 4 months later...
Am 4.6.2022 at 10:03 , Gunfire sagte:

Und Überprüfung beim Staatsschutz.

 

Das wäre das kleinste Problem. Falls mein Akt noch Papierform hat könnte man wem damit erschlagen. Als ich migriert bin, ging zu meiner Einstellung eine Kopie meines (Anfangs StaPo, dann BVT, jetzt DNS) Akts an den VS, der 10 Jahre draufgearbeitet hat. Das muß aussehen wie eine Loseblattausgabe von Krieg und Frieden.

  • Like 1
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