Zufallsfund - Bericht Bayernpartei Mai/2012

[reini]

Zufallsfund aus der Zeitschrift der Bayernpartei „Freies Bayern“

Beitrag zum ESM-Vertrag (Seite 7 / Heft Mai 2012).

„ … ….

Die demokratische Mitbestimmung in der EU ist ohnehin stark unterentwickelt, doch mit dem inzwischen von allen Eurostaaten ratifizierten ESM-Vertrag wird sie noch weiter abgebaut. Und niemand, auch nicht der europäische Rechnungshof soll zur Kontrolle des ESM berechtigt sein.

Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass der Terrorismus zum Vorwand genommen wird, um die Bürgerrechte einzuschränken. Geldwäsche und Steuerhinterziehung müssen dafür herhalten, die überwachung aller Bürger einzuschränken. Nach jedem Amoklauf werden unbescholtene Jäger und Schützen unter Generalverdacht gestellt. Und jetzt ist es die Finanzkrise, die dabei hilft, die demokratischen Errungenschaften der letzten zwei Jahrhunderte abzubauen.

… …“

Hinweis: Fettdruck und Farbe zur Hervorhebung von mir verwendet.