Jägermeister Posted October 25, 2012 at 08:31 PM Share Posted October 25, 2012 at 08:31 PM Das Bundesverfassungsgericht will noch 2012 über die Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Waffengesetz urteilen. Gerichtssprecherin Judith Blohm sagte am Freitag auf dapd-Anfrage in Karlsruhe: "Die Richter sind bemüht, in diesem Jahr zu entscheiden." Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will noch 2012 über die Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Waffengesetz urteilen. Gerichtssprecherin Judith Blohm sagte am Freitag auf dapd-Anfrage in Karlsruhe: "Die Richter sind bemüht, in diesem Jahr zu entscheiden." Eltern von Opfern des Amoklaufs von Winnenden und der Autor Roman Grafe als Sprecher der bundesweiten Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen!" hatten im Juli 2010 Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Waffengesetz eingereicht. Ziel der Klagen ist ein "Verbot aller tödlichen Sportwaffen". Grafe kritisierte am Freitag, die Beschwerden lägen "seit zwei Jahren nahezu unbearbeitet in Karlsruhe". ... Quelle und weitere Informationen unter: Der Westen.de Link to comment Share on other sites More sharing options...
chaipur Posted October 25, 2012 at 08:54 PM Share Posted October 25, 2012 at 08:54 PM Ich dachte, der wäre auch abgeblitzt?! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 25, 2012 at 08:57 PM Author Share Posted October 25, 2012 at 08:57 PM Nö, abgeblitzt ist bisher nur die Truppe, die sich aus WO-Usern gefunden hatte. Link to comment Share on other sites More sharing options...
mühleberg Posted October 25, 2012 at 10:19 PM Share Posted October 25, 2012 at 10:19 PM Falls die Klage durchkommt, was ich nicht hoffe, dann gute Nacht LWB in Deutschland. :pani: Für den Fall sollte man vorzeitig PVC-Rohre, Wachspapier, Spaten viel Fett bzw. Oel etc. bereithalten. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted October 25, 2012 at 10:34 PM Share Posted October 25, 2012 at 10:34 PM ...sollte man vorzeitig PVC-Rohre, Wachspapier, Spaten viel Fett bzw. Oel etc. bereithalten. Du willst ne Spudgun bauen??? Link to comment Share on other sites More sharing options...
mühleberg Posted October 25, 2012 at 10:52 PM Share Posted October 25, 2012 at 10:52 PM Du willst ne Spudgun bauen??? Ne eher das Material für drumherum zum verbudeln. Die Eichhörnchen machen es schon seit Ewigkeiten und auch die inzwischen aufgelöste P-26 bei uns hat es gemacht. Ich sag, nur falls schlechte Zeiten einbrechen. Man kann es natürlich beim Supergau auch brav anders machen, nämlich abgeben bzw. extrem unter Wert verscherbeln wenn einem danach ist. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted October 25, 2012 at 11:20 PM Share Posted October 25, 2012 at 11:20 PM Was bin ich doch heute wieder begriffsstutzig! Naja, weißt du, wir Deutschen sind nicht so renitent wie ihr Schweizer. Wir geben ganz brav alles ab, was der Staatsbüttel von uns fordert. Nur die ganz dolle Bösen versuchen, von den Eidgenossen zu lernen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Wodan Posted October 26, 2012 at 05:49 AM Share Posted October 26, 2012 at 05:49 AM Falls die Klage durchkommt, was ich nicht hoffe, dann gute Nacht LWB in Deutschland. :pani: . Ich sehe das etwas anders, weil ich seiner Klage keine große Chance einräume. Der Idealfall sähe er so aus: Karlsruhe nimmt den Fall an, entscheidet aber Pro privatem Waffenbesitz. Damit hätten wir dann eine Verfassungsgerichtet Entscheidung für uns, in der Hinterhand. Ich hoffe drauf, und halte es gar nicht für so unrealistisch, dass der Fall für Grafe mal wieder nach hinten losgeht… Link to comment Share on other sites More sharing options...
erik_fridjoffson Posted October 26, 2012 at 07:24 AM Share Posted October 26, 2012 at 07:24 AM Ansonsten mal ein Fass Teer und viele Federn besorgen... In Karlsruhe kommt es halt auch darauf an, welche Richter (Partei) die Klage bearbeiten. Erik Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted October 26, 2012 at 08:21 AM Share Posted October 26, 2012 at 08:21 AM Das Verfassungsgericht besteht zu wesentlichen Teilen aus Politrichtern ist ist nicht wirklich unabhängig. Vor einigen Wochen haben sie den ESM durchgehen lassen, der definitiv verfassungswidrig ist, andere Klagen werden ohne Begründung abgewiesen. Schon allein, dass man aus populistsichen Gründen die Klage der Antiwaffen-Hetzer annimmt ist ein Affront. Ich erwarte nichts Gutes von diesen Richtern, nicht unbedingt ein Totalverbot, aber weitere dehnbare Aufforderungen an die Politik, die zu weiteren Schikanen führen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted October 26, 2012 at 08:29 AM Share Posted October 26, 2012 at 08:29 AM Es wird wohl ganz einfach so kommen, daß das derzeitige Waffengesetz als verfassungsgemäß angesehen wird, aber auch klargestellt wird, daß sämtliche Änderungen daran, incl. Totalverbot, ebenfalls verfassungsgemäß wären, sollte der Gesetzgeber das so beschließen. Auf gut Deutsch: der Gesetzgeber kann in dieser Sache machen was er will, ausgenommen vielleicht eine entschädigungslose Enteignung der registrierten Legalwaffen. GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 26, 2012 at 08:30 AM Author Share Posted October 26, 2012 at 08:30 AM So sehe ich es auch. Man wird den Robenträgern schon gesagt haben, was sie zu entscheiden haben... Link to comment Share on other sites More sharing options...
laloux Posted October 26, 2012 at 06:26 PM Share Posted October 26, 2012 at 06:26 PM Ach ja.... in der Realität kontrolliert die staatliche Verwaltung sowieso weniger als 25% des bundesdeutschen Privatschusswaffenbestands, daran wird weder ein Gerichtsurteil noch eine Gesetzesverschärfung je etwas ändern. Genau genommen war das WaffG bereits '72/'73 eine Totgeburt da die absolute Mehrzahl der Schusswaffen nie angemeldet wurde. Lest Euch doch bitte den Hofius nochmal durch..... Grüsse, Laloux Link to comment Share on other sites More sharing options...
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