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AfD-Mitglieder und Waffen


rajede
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Sie sind AfD-Mitglied und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis?

Gefährlich!

Sie wohnen auch noch im Freistaat Thüringen?

Brandgefährlich!

Der Wohnsitz entscheidet über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit?

Das Thüringer Innenministerium will den Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern im Freistaat unterbinden. Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner sieht diesen Vorstoß auf „juristisch sicheren Beinen“.

berichtete u.a. der MDR und dort wird Prof. Brenner zitiert – leider ohne Begründung seiner Ansicht. Aus anderen Bundesländern hörte man hierzu bisher noch nichts.

Wir haben uns dezidiert mit dem Thema auseinander gesetzt und kommen zum Ergebnis, daß das Parteienprivileg dem widerspricht: Die waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 b) WaffG

Julia Klaus bringt in einem Beitrag auf ZDFheute einen sehr interessanten Gedanken ein: Was ist mit Dienstwaffenträgern, die Mitglied der AfD sind? Polizisten unterliegen bekanntlich nicht den Vorschriften des Waffegesetzes, § 55 WaffG.

Georg Maier, Innenminister Thüringen (SPD), sieht das dann eigenartigerweise differenzierter. Erst wenn ein Polizist „aktiv extremistische Bestrebungen unterstützen“ sollte, würden dienstrechtliche Konsequenzen eingeleitet.

Das läßt staunen. Das „einfache“ Mitglied verliert seinen Jagdschein und führt als Polizist weiter eine Waffe, für die die Waffenbehörde ihn als unzuverlässig betrachtet? Auf einsamen nächtlichem Streifendienst als Polizist waffenrechtlich zuverlässig, nachts auf dem Hochsitz im Wald als Jäger nicht?

Parteienprivileg

Was wird wohl das Bundesverfassungsgericht dazu sagen, wenn die Mitgliedschaft in einer nicht als verfassungswidrig festgestellten Partei ausreicht, um als waffenrechtlich unzuverlässig (auch im Bundeszentralregister) gebrandmarkt zu werden?

Ich denke, daß diese Entscheidung immer noch aktuell ist:

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen. Insofern kommt dieser Entscheidung konstitutive Bedeutung zu. (BVerfG Leitsatz 1, Urteil v. 21.03.1961 – 2 BvR 27/60)

Ich bin neugierig, ob die Verfassungsschutzbehörden den Waffenbehörden die „einfache“ Mitgliedschaft in der AfD melden. Wohlgemerkt: Es geht mir nicht um die extremistischen Mitglieder einer Partei, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Hier geht es darum, ob das verfassungstreue Mitglied einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt ist, seinen Jagdschein oder sonstige waffenrechtliche Erlaubnisse verliert.

Wird hier die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung als Mittel der politischen Auseinandersetzung mißbraucht? Wer sich mit dem Thema ernstlich beschäftigen will, kommt an unserem bereits oben verlinkten Beitrag Die waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 b) WaffG nicht vorbei.

Auch dort ist die Kommentarfunktion weiterhin aktiv. Nicht nur dort freuen wir uns über sachliche Kommentare.

 

The post AfD-Mitglieder und Waffen appeared first on Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte:.

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Bei der aktuell anlaufenden Kulturrevolution China 2.0 ist doch jede/jeder mit WBK gefährdet, der auch nur im geringsten konstruktive Kritik an der vorherigen und jetzigen Regierung übt, deren Parlamentarier übrigens fast ALLE geschlossen in der parlamentarischen SOMMERPAUSE sind!!!...

Die trauen sich was angesichts  dieser Energiekrise XXL, die meiner Ansicht nach völlig unnötig herbeiprovoziert wurde.

Ich kann doch nicht sanktionieren, wenn ich keine greifbaren schnellen Alternativlösungen innehabe.

Allerdings darf man NICHT dabei vergessen, dass die Ukrainekrise nur das I-Tüpfelchen war auf eine valide Weltwirtschaftskrise 2022ff, an, mit und in Verbindung mit Corona...

Bin ich jetzt ein Rechtsradikaler AFD Fanboy  angesichts dieser unwiderlegbaren  Fakten??? 

Ich sage NEIN, denn ich bin ein einfacher Angestellter/Sachbearbeiter , dem die grenzenlose Dummheit und Unfähigkeit der Politiker in D die Füsse weghaut, diesen Fachkräften allerdings  nicht, die verdienen sogar noch an meinem Elend.

Edited by Immerbadisch
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Am 9.7.2022 at 17:50 , Jägermeister sagte:

Mit diesen fadenscheinigen Begründungen ist jeder fällig.

Die "Totalentwaffnung" stand doch auch im grünen Parteiprogramm 2021, insofern geschickt gemacht... Als Ausgleich schicken die Grünen dafür dann noch mehr Kriegswaffen (sprengkräftig) l in ALLE Krisenherde der Welt. Hauptsache Deutschland ist safe, Applaus, Applaus...

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