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Hausdurchsuchung - und jetzt?


Steven

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Hallo

durch einige Threat und verschiedene Diskussionen sehe ich die Notwendigkeit, ein "Arbeitspapier" zu erstellen, daß im Falle einer HD (Hausdurchsuchung) hilfreich sein kann, um keine gröberen Fehler zu machen.

Ich betone ausdrücklich, daß dies kein Beamtenbushing sein soll. Ich war selbst lange genug Polizist und kenne alle Sparten dieses Berufes.

Da ich maximal interessierter Laie bin, bin ich auf die Hilfe von Laien, Halbprofis und Profis angewiesen. Dieser Threat soll lediglich eine Sammlung von Ideen sein. Daraus werde ich dieses "Arbeitspapier" erstellen. Es wird eine reine Checkliste sein, die wir LWBs ausdrucken und irgendwo zur evtl. Anwendung deponieren. Die kann dann abgehakt werden, wenn das BKA 3 mal klingelt oder mit der Ramme angeklopft wird.

Steven

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Hallo

so, ich fang schon mal an.

Am allerallerwichtisgsten ist: Klappe halten, Nichts aber auch gar Nichts sagen. Max. die Tageszeit und den eigenen Namen. Keine Erklärungen keine Fragen beantworten. Komplett Nichts.

Kleines Beispiel?: Als Sammler von Röhm bekomme ich oft eine RG3, RG2 oder ähnliches ohne PTB angeboten. Ein Großteil der Besitzer (auch LWBs) sind vollkommen überrascht, wenn ich sie darauf aufmerksam mache, daß dieser Gaser eingetragen werden muß und sie eine illegale Waffe besitzen. Vom Vogelzeigen über häh? bis zum "ja weiß ich, aber" bekomme ich da alles vorgeführt.

Jetzt zurück zum Thema. Sagen wir mal ein wackerer älterer Waidmann oder verdienter Sportschütze hat so um die 1970 diesen Gaser gekauft und der liegt so da rum. Jetzt kommt die HD und wie es der Teufel will, alles OK, nur der Gaser wird bemängelt. Jetzt wird der Hausherr gefragt und er erklärt, daß er irgendwann den Gaser kaufte und durch gute Lagerung hat er die Zeit heil überstanden. Die Folge: 60 Tagessätze, alle Waffen weg, wahrscheinlich vorbestraft etc. etc.

Was könnte passieren, wenn er und die weiteren Hausbewohner schweigen? Die Sache geht vor den Kadi, der Rechtsanwalt sagt, keine Ahnung wem das Teil gehört (er hat ja wirklich keine Ahnung). Und wen soll der Richter bestrafen?

Dies soll selbstverständlich nicht dazu anregen, daß ihr solche Gaser sehenden Auges behaltet, aber falls jemand wirklich so ein Ding versehentlich rumliegen hat, ohne ein Unrechtsbewußtsein zu haben kann Schweigen der Unterschied zu Waffen weg und Waffen behalten bedeuten.

Steven

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Hallo

ihr habt genau 14 Tage Zeit, um Schritte einzuleiten, die die evtl. Unrechtmäßigkeit der HD bestätigen.

Auch hier ein kleines Beispiel:

Ein jetzt Bekannter hatte sich letztes Jahr eine Deko-Uzi in Österreich bestellt. Der Anbieter warb in den einschlägigen Deutschen Waffenzeitschriften und in der Anzeige stand auch, die Dekowaffen können nach Deutschem Recht geändert werden. Deko Uzi kam mit funktionierem Griffstück und mit ausgefahrener Schulterstütze. Irgendwann standen dann 3 Männer vom BKA vor der Tür und zeigten einen Hausdurchsuchungsbeschluss, auf dem das Ziel der HD mit der Beschlagnahmung der Deko-Uzi Nr. xxxxx definiert war. Mein Bekannter gab den BKAlern das Teil, seine Frau machte ihm schon mal heftige Vorwürfe (sie war und ist nicht mit seinem Hobby einverstanden) und die Beamen erklärten, daß sie die HD weiterhin durchführen werden. Mein Bekannter sah das als Rechtmäßig an und behinderte keinen. Die 3 Mann vertieften sich über 8 Std. im Studium sämtlicher Akten und Nachmittags erklärten Sie meinem Bekannten, daß er eine Azeige wegen Verstoßes gegen das KWKG bekäme, wünschten noch einen schönen Tag und gingen. Die Tage vergingen und die Nerven beruhigten sich, bis ca. 4 Monate später ein Brief der Staatsanwaltschaft eintrudelte. Der ehemals-Uzibesitzer wandte sich dann an mich, ich riet dringenst zu einem Besuch eines Fachanwaltes. Die HD war zwischenzeitlich wegen Überschreitung der 14-Tages-Frist rechtlich nicht mehr angreifbar, obwohl mein Bekannter wild entschlossen war, gegen die rechtswidrige Fortsetzung der HD rechtliche Schritte einzuleiten.

Also 14-Tages-Frist beachten.

Steven

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Vorschlag: Wenn man sich örtlich organisiert, sollte es einfach möglich sein, kurzfristig Zeugen dazu zu holen. Am besten einen Rechtsanwalt. Es können dann keine falschen Beweismittel eingebracht werden.

Im Moment habe ich noch keine Angst vor solchen "Stalin und Hitlermethoden". Aber wo sind denn die ganzen Stalinisten oder Hitleristen geblieben? Können wir sicher sein, daß das rechsstaatlich bleibt?

Diese Stalin- und Hitlertypen dürften jetzt alle verstorben sein, aber deren Kinder leben noch und die verhalten sich im Zweifel ähnlich wie die Vorfahren.

Es ist bereits zweimal mit falschen eidesstattlichen Versicherungen gegen mich vorgegangen worden. Beides mal ist nix passiert! Ich kann Euch aber nicht sagen, wie dicht es vor richtigen Problemen gewesen ist.

Solche Lügner wünsche ich in die Hölle! Mit Glück kommen die da eines Tages hin!

Nach meiner Kenntnis müssen die Hausdurchsucher vor der Tür bleiben, solange der Anwalt noch nicht da ist. Man sollte dann nur klug sein und diesen Leuten Gesellschaft leisten, dann kann man nämlich keine Beweismittel vernichten.

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Vorschlag:

Nach meiner Kenntnis müssen die Hausdurchsucher vor der Tür bleiben, solange der Anwalt noch nicht da ist.

Hallo Wilhelm

eine Rundrufkette könnte evtl. im 2. Schritt angegangen werden.

Und ich rate zur Vorsicht bei "Nach meiner Kenntnis". Wenn eine HD durchgeführt wird, lassen sich die Beamten nicht auf Spielereien ein. Ruckzuck bist du vorläufig festgenommen. Es sollte schon eine Liste gebastelt werden, die auf dem realen Rechtsstand basiert.

Steven

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