Jump to content

Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos


gbadmin

Recommended Posts

  • Replies 75
  • Created
  • Last Reply

Top Posters In This Topic

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Hinterbliebenen des Amoklaufs von Winnenden auf eine Verschärfung des Waffenrechts abgewiesen. Das geltende Waffenrecht verletze die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, so das Gericht in den am Freitag veröffentlichten Beschlüssen (Az. 2 BvR 1645/10 u.a.).
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1360931794901&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546
Link to comment
Share on other sites

ich kann mich noch sehr gut an den 15.06.2009 - Innenausschuss, 100. Sitzung , erinnern ...

Zitat

SV Roman Grafe

Dritter Punkt: Die systematische Irreführung von Lobbyisten und ihren Vertretern im Bundestag, in der Regierung, in der Länderregierung, auch im Innenausschuss...

Vors. Sebastian Edathy: Herr Grafe, können Sie das bitte einmal erläutern, wie Sie auf die Behauptung kommen, dass Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Lobbyistenvertreter sind.

SV Roman Grafe: Nein, ich suche zunächst das dritte Argument, das heute genannt wurde.

Vors. Sebastian Edathy: Ich finde das schon ein starkes Stück, Herr Grafe. Ich habe einleitend gesagt, es gibt gewisse Mindestregeln im Respekt und in der Höflichkeit miteinander und gegenüber, auch in einer Anhörung, und die Unterstellung, dass Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Lobbyistenvertreter sind, finde ich, zumal, wenn es nicht belegt wird, unzulässig.

vielleicht sucht er heute noch ...:wandklopfer:

Link to comment
Share on other sites

Ja, seine Vermarktung der Opfer geht munter weiter.

Er versucht halt Mitleid zu erregen um seine Amokvermarktung als Gechäftsidee am Leben zu erhalten.

Dieser Druck auf die Tränendrüse ist so unwürdig, was hat er den Leuten damals versprochen wenn er in ihrem Namen die Beschwerde einreichen darf ?

Ich habe Mitleid, mit ihm.

Link to comment
Share on other sites

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann betätigte sich Ende Januar 2013 in mehreren öffentlichen Äußerungen als Sprachrohr der Schützenverbände und wiederholte deren übliche Sprüche, mit denen sie die Fakten über das deutsche Waffenrecht verdrehen. Darauf wies Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", am 13.2.2013 hin. Zwei Tage später wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz zurück.
Mehr unter: ngo-online.de
Link to comment
Share on other sites

Dieser Kommentar ist aus meiner Sicht wirklich gut und ausgewogen.

Allerdings enthält er einen sachlichen Fehler.

Auf Seite 2 ist die Formulierung „…präsentiert sich Roman Grafe, Betreiber der Internetseite „Sportmordwaffen“ …“ enthalten. Das ist sachlich falsch!

Die Domaininhaberin der Site sportmordwaffen.de ist Frau Walburga Raeder, Eriseering 32, 10319 Berlin. Ihre eigene Webseite ist unter http://www.raeder-berlin.de/index.php?id=828 erreichbar.

Der Screenshot zum Ergebnis der Domainabfrage ist hier zu finden:

http://www.jnaechilla.de/domainabfrage.pdf

Damit erschließt sich aber auch teilweise der Zusammenhang zwischen Personen dieser doch recht "illustren Gesellschaft".

Link to comment
Share on other sites

Meinungsterror.de:

Fast müsste man Mitleid mit dem Sportschützen-Stalker haben:Erst wird seine sorgsam zusammenfantasierte “Sportmordwaffenkarte” auseinandergenommen wie eine Weihnachtsgans, dann scheitert er vorm Bundesverfassungsgericht. Auf dieses Scheitern wird mit einem verbalen Rundumschlag übelster Sorte - er nennt das “Pressemitteilung” - reagiert, die nicht mehr und nicht weniger als die Karlsruher Richter für zukünftige Amokläufe verantwortlich macht.Nach dieser [...]

Zum Blog bitte hier klicken!

Link to comment
Share on other sites

Create an account or sign in to comment

You need to be a member in order to leave a comment

Create an account

Sign up for a new account in our community. It's easy!

Register a new account

Sign in

Already have an account? Sign in here.

Sign In Now
×
×
  • Create New...

Important Information

Imprint and Terms of Use (in german)