Jump to content

Aus den Plenarsitzungen zum WaffG 2002!!


Mike57

Recommended Posts

Eben WOanders drüber gestolpert, Danke an den Foristi Knight:

Ernst Bahr (SPD): Ich möchte hier unterstreichen: DieKoalitionsfraktionen wollen weder die Jäger noch dieSportschützen, aber auch nicht die Brauchtumsschützenoder Waffensammler bei ihrem Sport bzw. Hobby einschränken, sondern sie für einen verantwortungsvollenUmgang damit sensibilisieren.

Cem Özdemir (Grüne): "Zu keinemZeitpunkt war es das Ziel, anständigen, ehrlichen Bürgern, die ihren Hobbys nachgehen, ob es die Jagd oder derSkisport ist, das Leben zu erschweren."

Reinhard Grindel (CDU): Ich kann nicht erkennen,dass für diese wichtige Nachwuchsarbeit in den Schützenvereinen das Schießen mit Großkaliber zwingend erforderlich ist. Deshalb bin ich dafür, dass wir die Altersgrenze auf 18 Jahre heraufsetzen. Ich bin sehr dankbar, dass der Deutsche Schützenbund diese Überlegungen mitträgt.

und weiter: Ich will noch einmal betonen: Ich bin sehr dankbar,dass sowohl der Deutsche Jagdschutz-Verband als auchder Deutsche Schützenbund den Ansatz unterstützen,dass wir hier bei der Überwachung der Mitwirkungspflichten im Rahmen des nach Art. 13 Grundgesetz Möglichen auch zu verdachtsunabhängigen Kontrollen kommen. Ich halte das für eine ganz wesentliche Verbesserung des Gesetzesvollzugs. Ich bin dankbar dafür, dass uns die Verbände unterstützen. Das wird uns auch vor Ort, also bei den Jägerschaften und den Schützenvereinen, helfen. Wir können dann sagen: Wir haben von euren Repräsentanten auf Bundesebene, die unsere Ansprechpartner in dieser Frage sind, Unterstützung. Das begrüße ich ausdrücklich. Das hilft uns.

und weiter: Frau Kollegin Stokar, Sie wissen ganz genau, dass die Frage des zentralen Waffenregisters in einer entsprechenden EU-Richtlinie behandelt wird. Diese Richtlinie hätten wir bis 2014 umzusetzen. Das wird man jetzt natürlich zeitlich beschleunigen. Es ist zweifellos ein Sicherheitsgewinn, wenn insbesondere unsere Sicherheitskräfte wissen, dass sie in einen Haushalt kommen, in dem Waffen vorhanden sind.

Gabriele Fograscher (SPD): Eine weitere Maßnahme, die wir noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen könnten, ist die Schaffung eines zentralen Waffenregisters. In diesem Zusammenhang sollten wir überlegen, wie es bei Vorhandensein solcher Waffenregister gelingen könnte, Warnzeichen, Signale oder auffälliges Verhalten, zum Beispiel geäußerte Gewaltfantasien, und die Information, dass sich im Umfeld der Person Waffen befinden, zu nutzen, um schon vor einer Tat einschreiten zu können.

So damit ist Klar wer da die Finger mit im Spiel hatte, Danke dafür!!

Link to comment
Share on other sites

Von Grindel gibt es auch noch andere Sprüche:

Reinhard Grindel (CDU/CSU):

… alle neuen technischen Möglichkeiten im Bereich der Biometrie nutzen, um Waffen und Waffenschränke gegen den Zugriff Unbefugter besser zu sichern.

Ebenso müssen wir über eine effektivere Prüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses nachdenken, damit wirklich nur der Waffen hat, der tatsächlich aktiv im Schützenverein in der jeweiligen Disziplin schießt.

Quelle: Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 217. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. April 2009

Link to comment
Share on other sites

Gibt es einen Link zum Plenarprotokoll?

Und die Überschrift muss 2009 lauten, nicht 2002.

Ich habe es mal von WOanders kopiert:

"Die älteren Plenarprotokolle und damit auch das der hier dargelegten Sitzung sind nun beim Bundestag online abrufbar:

http://dipbt.bundest...tp/06/06195.pdf

Zum Thema sind die Seiten 11425 - 11442."

2002 stimmt, der General hat es schon erklärt...

Link to comment
Share on other sites

Der CDU-Mann mit den feuchtesten Verschärfungsträumen war immer noch der Rolli-Fahrer. Da hat ihn wohl sein eigenes Schicksal etwas fehlgeleitet. Was ich sogar ein Stück weit nachvollziehen kann. Trotzdem war er der maßgebliche Puscher. Das hatte mich damals maßlos geärgert.

Ohh... ich habe dies völlig anders in Erinnerung.

Gerade er war es, der das Einstiegsalter heruntersetzen wollte (und von den Medien dafür heftig verprügelt wurde).

Also ich meine, gerade wenn man seinen Hintergrund kennt ist er erstaunlich liberal, den Argumenten offen und eben kein Scharfmacher.

Link to comment
Share on other sites

Das mit dem Einstiegsalter stimmt. Dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass wir eine gewaltige Kröte wegen ihm schlucken mussten. Ich weiss nur nicht mehr genau, was es war. Ich überlege mal.

Vielleicht meinst du seinen "Bundestrojaner" zum Ausspähen unserer Privatsphäre und Intimbereichs?

Das hat er als Innenminister forciert.

Link to comment
Share on other sites

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble

Natürlich sollte man unangemeldet kontrollieren. Angemeldete Kontrollen bringen doch nichts.

Quelle: NTV, 17.03.2009

Reinhard Grindel (CDU):

Wir müssen diskutieren, ob die Vereine nicht auf das großkalibrige Schießen verzichten können…

Darüber muss nachgedacht werden.

Das Schießen mit großkalibrigen Waffen sei schließlich keine olympische Disziplin.

Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1715595_Nach-Schiesserei-im-Gericht-Grosskaliber-in-Misskredit.html

Wolfgang Bosbach (CDU)

Die Hersteller sollten moderne Blockiersysteme einführen, um einen unbefugten Zugriff auf Schusswaffen technisch auszuschließen, …

Auch sei das Ziel richtig, die Zahl der Waffen in privater Hand auf das zur Sportausübung unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren.

Sportschützen benötigten keine Neun-Millimeter- Beretta, sagte Bosbach mit Blick auf den Amoklauf in Winnenden.

Quelle: http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20090330&did=1032244

Und hier noch eine Expertenmeinung:

Kriminologe Professor Pfeiffer:

In einem Wahljahr sollte man sich nicht mit den Schützenvereinen anlegen. Das sind mächtige Organisationen.

Link to comment
Share on other sites

Tja, wie es aussieht, ist die CDU auch nicht unbedingt die Antwort auf unsere Probleme.

Die wenigen Pro in der SPD werden durch eine mögliche Koalition mit den Grünen untergebuttert.

So verrückt das klingt, am sinnvollsten für uns scheint eine Koalition aus SPD und FDP zu sein - auch, wenn Klaus gleich durch die Decke geht. :drinks:

Link to comment
Share on other sites

So verrückt das klingt, am sinnvollsten für uns scheint eine Koalition aus SPD und FDP zu sein - auch, wenn Klaus gleich durch die Decke geht.
Klaus ist mir in dem Bezug egal. Die Mehrheit der SPD sieht den Waffenbesitz eher kritisch. Die CDU ist schon unser erster Ansprechpartner neben der FDP, man muss die CDU nur endlich mal einfangen. Deren Profilierungssucht mit dem Thema "Innere Sicherheit" ist langsam zum Kotzen! :wandklopfer:
Link to comment
Share on other sites

Tja, wie es aussieht, ist die CDU auch nicht unbedingt die Antwort auf unsere Probleme.

So verrückt das klingt, am sinnvollsten für uns scheint eine Koalition aus SPD und FDP zu

Bin anderer Meinung.

Klar, die Aussage von Bosbach oben steht.

ich kenne auch Leute, die Bosbach in die Scharfmacherrecke stellen.

Ich kann mich allerdings auch an TV-Auftritte erinnern, in denen Bosbach erstaunlich sachlich und fachlich argumentierte.

Er kann - so mein Eindruck - private Meinung von politisch notwendigem (oder eben nicht notwendigem) Aktionismus sehr gut unterscheiden.

Gleiches gilt für die Mehrheit der mir bekannten CDU-Politiker (erst recht für die CSU).

Link to comment
Share on other sites

Bosbach ist kein Scharfmacher, sondern grundsätzlich ein profilierter Denker, der den Meinungen nicht hinterherrennt und auch keine Angst davor hat, Aussagen gegen den politischen Mainstream zu machen, auch in seiner eigenen Parteispitze.

Und man muss auch mal abwägen, was die Tat in Winnenden auf den unbefangenen Beobachter für einen Eindruck gemacht hat, machen musste.

Aus der Distanz sind alle wieder etwas ruhiger geworden. Und die Biometrie hat mit A...x viel von ihrer Gesellschaftsfähigkeit verloren ! :cool: Im Auge behalten sollten wir die Leute, die sich auffällig dafür positionieren. Und dann mal auf ihre Kontoauszüge schauen ...

Link to comment
Share on other sites

Die Spitzenpolitiker, wie leider auch die Waffenrechts-"Experten" der Parteien wussten 2002 oder auch 2009 ähnlich viel über Waffen wie auch Waffenbesitzer wie der Rest der Deutschen.

Und selbst unsere eigenen Fachkreise hatten 2009 keine Studien über europäischen Schusswaffenkriminalität vorliegen, weil das Thema einfach jahrtzehntelang totgeschwiegen wurde. Und Studien über deutsche Amokläufe waren auch nicht oder nur wenig vorhanden.

Von daher sehe ich es jedem Politiker nach, wie er/sie sich 2002 und auch 2009, jeweils nach einem Amoklauf geäußert hat, sofern er/sie mittlerweile dazugelernt hat.

Frau Fograscher ist ein gutes Beispiel dafür, sie ist weder pro-GK-Verbot, noch pro-Zentrallager im Jahr 2013, wie man hier nachlesen kann: http://www.legalwaffenbesitzer.de/index.php/alle-news/595-spd-spitzenpolitiker-diskutieren-mit-vertretern-lokaler-sch%C3%BCtzenverb%C3%A4nde.html

Generell vertraue ich immer noch auf sachkundiger Aufklärung, die aber nicht nur intern, sondern medial auch extern stattfinden muss, damit sich die beiden großen Volksparteien in unsere Richtung bewegen können.

Generell vertraue ich erstmal KEINEM Innenminister, egal welcher Partei er angehört (wobei die paar FDP-Innenminister im vorigen Jahrhundert noch die besseren waren), da auch diese sich heute in der Medienwelt durchbeissen müssen. Je mehr Polizei abgebaut wird, desto mehr vertrauen sie auf Überwachungsmaßnahmen. Und DAS finde ich mehr als suspekt.

Link to comment
Share on other sites

Create an account or sign in to comment

You need to be a member in order to leave a comment

Create an account

Sign up for a new account in our community. It's easy!

Register a new account

Sign in

Already have an account? Sign in here.

Sign In Now
×
×
  • Create New...

Important Information

Imprint and Terms of Use (in german)