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Riesiges Fiasko für Europol und Spaniens Polizei


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Polizei und Europol verwechselten 10.000 Requisitenwaffen für Filmaufnahmen mit „dem größten Waffenarsenal Europas“.  Ein Vorgang, der auch allen rechtmäßigen europäischen Waffenbesitzern geschadet hat, da er die Abstimmung über die EU-Feuerwaffenrichtlinie maßgeblich beeinflusst hatte.

Vor fünf Jahren, am 3. März 2017, verkündete der EU-Sicherheitskommissar Julian King, dass die spanische Polizei in Zusammenarbeit mit Europol bei einer großen Operation 10.000 Schusswaffen beschlagnahmt und fünf Verhaftungen vorgenommen hatten. Diesen Vorfall nutzte er, um die „Bedrohung“ durch den Besitz und Handel von zivilen Feuerwaffen in der EU darzustellen und um mehr Verbote durchzusetzen.

Am Tag der Abstimmung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, am 14. März 2017, gab Europol bekannt, dass im Januar 2017 ein „erfolgreicher Schlag gegen den illegalen Waffenhandel“ gelungen sei. Über 10.000 Sturmgewehre, Maschinengewehre zur Luftabwehr, 400 Granaten und Granaten sowie Pistolen, Revolver und Teile zur Reaktivierung von Waffen wurden katalogisiert. Diese Meldung verbreitete sich via dpa viral. (siehe unten)

Angeklagte frei gesprochen

Jetzt hat der Richter im Fall der so genannten „Operation Portu“ die beiden Angeklagten der Firma CANTÁBRICO MILITARIA von jeglicher Schuld befreit. Der Gerichtsbeschluss drückt seine Unzufriedenheit mit der Polizeiarbeit aus. Nach der Lektüre wird zumindest die enorme Inkompetenz und mangelnde Professionalität der beteiligten Beamten deutlich.

CANTÁBRICO MILITARIA ist ein kleines, aber angesehenes Familienunternehmen mit einer mehr als 30-jährigen Geschichte, das sich auf den Verkauf von militärischer Ausrüstung und „Requisiten“ für Filmproduktionen spezialisiert hat. Bei den beschlagnahmten Waffen handelte es sich um mehr als 10.000 CETME-Gewehre, die alle rechtlich unbrauchbar waren, wie sich später herausstellte. Auch Artilleriehülsen und antike Waffen aus der Zeit vor 1890 wurden beschlagnahmt.

Europol und Spaniens Polizei ohne Beteilung der Waffenbehörde

Die „Operation Portu“, die vom Generalkommissariat für Information der CNP geleitet wurde, fand unter Beteiligung (oder auf Anweisung) von Europol statt. Seltsamerweise gab es keine Beteiligung der zuständigen Waffenbehörde Guardia Civil. Diese Behörde hatte die Firma CANTÁBRICO MILITARIA regelmäßig kontrolliert und in 22 Jahren nie eine Unregelmäßigkeit festgestellt.

Zufall? Europol, dpa und die Feuerwaffen-Richtlinie

Europol hatte auf seiner Website die Aktion mehrmals auf der Titelseite veröffentlichte, am Tag nach dem Ereignis und exakt am Tag der Abstimmung über die europäische Feuerwaffenrichtlinie im Europäischen Parlament. In der Zeit dazwischen durfte nicht berichtet werden, da es eine Nachrichtensperre gab.

Ebenfalls am 14. März 2017 veranstaltete die Spanische Polizei eine Pressekonferenz mit einer Vielzahl von Medien, auf der sie die beschlagnahmten deaktivierten Waffen ausstellte. Überraschenderweise „vergaß“ sie, den Medien etwas mitzuteilen, was sie zu diesem Zeitpunkt bereits wussten, nämlich dass ALLE Waffen LEGAL waren.

In einer funktionierenden Verwaltung hätte diese Information auch Europol und den EU-Kommissar erreichen müssen. Warum dann diese Fake News?

Man erinnere sich an die damaligen Schlagzeilen

Spain-March.jpg
HANDOUT – Das am 14.03.2017 von der spanischen Policia Nacional Interior verbreitete Foto zeigt ein riesiges Waffenlager. Der spanischen Polizei ist gemeinsam mit Europol ein Großschlag gegen den internationalen Waffenhandel gelungen. Im Rahmen der «Operation Portu» sei bereits im Januar ein Ring von Waffenschmugglern im Baskenland, Katalonien und Kantabrien ausgehoben worden, teilte die «Policía Nacional» am 13.03.2017 mit. (zu dpa „Riesiges Waffenarsenal in Spanien ausgehoben – 10 000 Sturmgewehre“ vom 14.03.2017, bestmögliche Qualität) ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur bei Urhebernennung Foto: Policia Nacional Interior /dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Folgen für die unschuldig Verdächtigten

Der Preis für dieses ganze Fiasko war extrem hoch für die Eigentümer von CANTÁBRICO MILITARIA, Vater Manuel Prieto Valle und seine Tochter Amaya Prieto, Absolventin der Schönen Künste und ausgewiesene Expertin für historische Waffen. Nicht nur, dass sie von fast allen Medien regelrecht gelyncht wurden, sondern auch, dass sie drei Monate lang unschuldig im Gefängnis saßen und nun fast bankrott sind.

Rückgabe der Waffen

Im März 2021 (wir berichteten) sollten die Waffen an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden. Leider waren viele nicht mehr in demselben Zustand wie am Tag der Razzia. Sie lagerten vier Jahre lang in zwei Containern im Freien – ohne zusätzlichen Schutz. Dies führte dazu, dass ein erheblicher Teil von ihnen restauriert werden muss, um ihren Wert zu erhalten, was weitere Kosten für die Eigentümer bedeutet.

Folgen für uns EU-Bürger

Viele Parlamentarier hatten die Kritik an der EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht gehört, die einige MdEPs kurz vor der Abstimmung anbrachten, da sie erst später den Plenarsaal betraten. Viele Parlamentarier lesen jedoch Zeitung, glauben den EU-Kommissaren und den EU-Beamten. Die mediale Verbreitung am Abstimmungstag wird ihr Abstimmungsverhalten höchstwahrscheinlich beeinflusst haben.

Fake News und Lügen

Die gesamte Debatte zur EU-Feuerwaffenrichtlinie bestand aus Fake News und Lügen. Bereits im Vorfeld hatten die damals zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der Leiter der „Arbeitsgruppe Schusswaffen“ der EU-Generaldirektion Inneres, Fabio Marini, auf härteste Verbote hingearbeitet. All4Shooters berichtete davon im Dezember 2015, Katja Triebel hatte diese im November 2015 veröffentlicht.

Im Mai 2016 log uns die zuständige EU-Kommissarin dreist an und behauptete, dass mehr Menschen mit (halb-) automatischen, zivilen Waffen getötet wurden als es über haupt fatale Gewaltopfer gab. Der europäische Jagdverband FACE hatte dies sofort richtig gestellt.

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IMCO Committee 2016 05 24 Elżbieta Bieńkowska European Commission (auf Englisch)

Die Schattenberichterstatterin Dita Charanzová (MdEP) berichtete, dass sie noch nie einen ähnlichen Prozess erlebt hätte: „Wir standen unter enormem Druck. Niemand wollte sachliche Argumente hören. Es gab viele nicht standardisierte Situationen, es war klar, dass die höchsten Posten Interesse an der Annahme der Richtlinie hatten.“

Anscheinend war den Verantwortlichen jedes Mittel Recht, auch Unschuldige anzuklagen und in den Bankrott zu treiben.

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Der Beitrag Riesiges Fiasko für Europol und Spaniens Polizei erschien zuerst auf German Rifle Association.

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