Newsletter Forum Waffenrecht 1/2013

March 28, 2013 at 03:27 PM

Newsletter Forum Waffenrecht

Ein ereignisreiches erstes Quartal 2013 neigt sich dem Ende zu und es muss ein aktueller Abriss gegeben werden.

Messen:

Mit der SHOT Show und der IWA and outdoor classics präsentierte sich die gesamte Branche in bestechender Form. Während auf der SHOT Show 2013 mit über 62.000 Besuchern und 1.600 Ausstellern ein weiterer Rekord aufgestellt wurde, konnte die IWA mit dem vierzigjährigen Bestehen ein beeindruckendes Jubiläum begehen.

Überschattet wurde die SHOT Show natürlich von den tragischen Ereignissen in Newtown im Dezember 2012. Ein geistig gestörter junger Mann tötete dort zunächst seine Mutter, eignete sich deren Waffen an und ermordete in einer nahegelegen Schule 26 Menschen und tötete dann sich selbst.

In einer beeindruckenden Rede stellte der Präsident der National Shooting Sports Foundation (NSSF), Mr. Steve Sanetti, klar, dass es in der aktuellen Diskussion um das Waffenrecht keine „zwei Seiten“ gibt. Die zuverlässigen und rechtstreuen Hersteller, Händler und Besitzer von Schusswaffen sind keine Kriminellen sondern stehen für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen im Rahmen der Gesetze. Waffenbesitzer und Nichtwaffenbesitzer stehen sich nicht wie Gegner gegenüber sondern wollen beide das Gleiche: Freiheit für ehrliche Bürger, Verhinderung von krimineller Gewalt und Verurteilung von Straftätern!

Klar bekannte er sich zu halbautomatischen Schusswaffen, die von der olympischen Sportpistole bis zum modernen Jagdgewehr zur gewährten und beliebten Ausrüstung von Waffenbesitzern gehören.

Die gesamte Rede können Sie hier im Original sehen:

Auch die IWA and outdoor classics hatte 2013 Grund zu feiern:

Zum 40. Mal präsentierte sich vom 8. bis zum 11. März die Branche in bestechender Form. Erinnert wurde an die erste IWA 1974, als sich ca. 100 Aussteller vor 2.000 Besuchern präsentierten. Von da ab nahm die Ausstellung unter der ideellen Trägerschaft von Büchsenmacher- und Herstellerverband – beide Gründungsmitglieder des Forum Waffenrecht - eine beeindruckende Entwicklung. Heute besuchen über 38.000 Brancheninsider die Nürnberger Messehallen, in denen 1.200 Aussteller ihre innovativen Produkten bewarben.

In seiner Eröffnungsrede stellte der Bayrische Staatsminister des Inneren, Joachim Herrmann, klar, dass „eine solche Erfolgsgeschichte nur schreibe, wer höchste Fachkompetenz und Professionalität mitbringe, vor allem aber auch echte Leidenschaft und Begeisterung für die Jagd, für den Schießsport, für die vielfältigen Aktivitäten in der freien Natur und nicht zuletzt für das Thema Sicherheit.“

Verabschiedet wurde anlässlich der IWA-Eröffnungsfeier der langjährige Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB), Wolfgang Fuchs. Nach achtzehn Jahren verlässt er den Verband in den wohlverdienten Ruhestand.

Einen kurzen Rückblick auf die Erfolgsgeschichte der IWA können Sie auf der Seite des VDB sehen: Link

Rechtliches:

Bundesverfassungsgericht nimmt Klagen gegen das Waffengesetz nicht zur Entscheidung an.

Drei Beschwerdeführer wandten sich bereits 2010 an das höchste deutsche Gericht und versuchten dort eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes zu erreichen. Ihrer Ansicht nach reiche der Schutz durch das geltende Gesetz nicht aus und verstoße damit gegen die garantierte Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit.

Die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts stellte in seiner Begründung klar, dass es Sache der Politik ist zu entscheiden, welche Ausgestaltung die angemahnte Schutzpflicht erfahre. Ein zwingendes Tätigwerden könnte nur gefordert werden wenn überhaupt keine rechtlichen Beschränkungen oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen worden seien .

Vor dem Hintergrund, dass das Waffengesetz jedoch als Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt formuliert sei, könne hiervon jedoch keine Rede sein. Zudem sei das Waffengesetz erst 2009 noch einmal verschärft worden und hierbei die Hürden für den Zugang zu Schusswaffen noch einmal erhöht worden.

Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts finden sich unter den Aktenzeichen: 2 BvR 1645/10, 2 BvR, 1676/10 und 2 BvR 1677/10.

Bundestag lehnt Vorschläge der „Grünen“ zur weiteren Verschärfung des Waffengesetzes ab.

Am Freitag, den 22. März 2013, in der letzten Sitzung vor der Osterpause fand im Deutschen Bundestag die 2. und 3. Lesung über zwei Anträge zur weiteren Verschärfung des Waffengesetzes statt, welche bereits 2011 in den Bundestag erstmalig eingebracht worden waren. Hierzu fand im Mai 2012 eine Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt, über die wir bereits berichtet hatten. Link

Im Ergebnis stellten alle anwesenden Experten klar, dass die eingebrachten Vorschläge nicht zielführend und teilweise sogar gefahrerhöhend seien. Klar wurde festgestellt, dass die größten Gefahren von den illegal besessenen und nicht von den legalen Waffen ausgehen.

Folgerichtet wurden die Anträge der „Grünen“ daher mit großer Mehrheit durch die Stimmen von CDU und FDP, aber auch von der SPD bei Enthaltung der „Linken“, abgelehnt.

Jagdliches:

Vor dem dargestellten Hintergrund, dass nach Ansicht aller Sachverständigen im Bereich des Waffenrechts die Gefahr ganz überwiegend von illegal besessenen Waffen ausgeht, verwundert es, dass diesbezüglich die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Bereich der Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen immer noch nicht unterscheidet.

Der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) unterstützt daher die aktuelle Online-Petition, die genau diese Differenzierung zum Ziel hat. Link

Ebenso unterstützt der DJV die Petition gegen die in Rheinland-Pfalz geplante Landesjagdverordnung, welche der Präsident des Landesjagdverbandes, Kurt Alexander Michael, teilweise für tier- und artenschutzfeindlich hält. Link

„Alle(s) wild?“ Unter dieser Überschrift fand in Berlin beim „Bundesinstitut für Risikobewertung“ ein zweitägiges Symposium statt, auf welchem der aktuelle Stand in den Fragen rund um die Verwendung bleihaltiger und bleifreier Munition dargestellt werden sollte.

Wissenschaftler verschiedener Fachbereiche stellten hier die Ergebnisse ihrer Studien vor. So wurde festgestellt, dass mit konventioneller Munition erlegtes Wild eine erhöhte Bleibelastung aufweist als das mit bleifreier Munition Gejagte, insbesondere in der Nähe des Schusskanals. Der DJV empfiehlt daher den Schusskanal über sichtbare Hämatome hinaus weiträumig zu entfernen und derartige Erkenntnisse für die Wildbrethygiene für die Zukunft auch verstärkt in die Aus- und Weiterbildung von Jägern einfließen zu lassen.

Aufgezeigt wurde aber auch, dass neben der Lebensmittelsicherheit ebenfalls Tierschutz, Umweltschutz und die Sicherheit bei der Jagd entscheidende Kriterien für die Munitionswahl sind. In diesem Zusammenhang stellten sich auch noch Fragen, die unbeantwortet blieben und zu welchen die aktuell laufenden Studien noch nicht abgeschlossen sind.

Die zuvor dargestellten Faktoren in Balance zu bringen ist Sache der Politik, die hier unvoreingenommen und wissensbasiert entscheiden sollte.

Der DJV-Vizepräsident, Dr. Bethe, stellte nach dem Symposium fest, dass verstärkt über bleifreie Alternativmunition nachgedacht werden muss. Auch stellte er die bisher im Bundesjagdgesetz festgeschriebenen Parameter für die Zulassung von Jagdmunition in Frage, da sie nach neusten Erkenntnissen keine ausreichende Aussage zur tierschutzgerechten Bejagung treffen. Eine Erkenntnis des Symposiums war, dass nicht jede auf dem Markt käufliche Munition auch jagdlich geeignet ist. Link

Persönliches:

Für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement im Schießsport wurde dem Vizepräsidenten des Deutschen Schützenbundes, Jürgen Kohlheim, das Bundesverdienstkreuz verliehen. Jürgen Kohlheim hat sich durch seine Mitarbeit im Forum Waffenrecht auch das Vertrauen aller anderen Sportschützenverbände verdient und wir beglückwünschen ihn herzlich zu seiner Auszeichnung. Link

Internationales:

Wie bereits seit 16 Jahren Tradition, fanden auch in diesem Jahr im Vorfeld der IWA die Sitzungen der Executive Committees sowie die General Assembly des World Forum on the Future on Shooting Activities (WFSA) in Nürnberg statt.

Ausgezeichnet mit dem „Dr. Vito Genco Shooting Ambassadors Award“ wurde in diesem Jahr Ole Einar Bjørndalen für seine herausragenden sportlichen Erfolge. Mit 48 Medaillen ist der Biathlet und passionierte Jäger der höchstdekorierte Weltmeisterschaftsteilnehmer und einer von zwei Athleten, die bei den olympischen Winterspielen insgesamt 11 Medaillen gewannen. In der Geschichte der olympischen Winterspiele ist er der erfolgreichste Teilnehmer aller Zeiten und ein würdiger Botschafter für den Schießsport und Waffenbesitz. Link

Anschließend wurde auf die aktuellen Arbeitsschwerpunkte des WFSA hingewiesen. Hier ist insbesondere die Teilnahme an den Verhandlungen der Vereinten Nationen zum internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT – Arms Trade Treaty), dem „International Small Arms Control Standard“ (ISACS) und dem „Program of Action to prevent, combat and eradicate the illicit trade in small arms and light weapons in all its aspects“ (kurz: Programm of action oder PoA) zu nennen.

Das WFSA hat sich in diesem Zusammenhang eine hohe Expertise erarbeitet und wird vor den UN-Sozialausschüssen als akkreditierte Nichtregierungsorganisation gehört. Hierbei vertritt das WFSA als Stimme des weltweiten Privatwaffenbesitzes über 100.000.000 Jäger, Sportschützen und Sammler.

Nach dem plötzlichen und für alle überraschenden Tod von Dr. Vito Genco, der erst im März 2012 anlässlich der letzten Generalversammlung des WFSA in Nürnberg zum Präsidenten gewählt war, wurde, wie bereits früher berichtet, der Vorsitzende des Forum Waffenrecht, Hans-Herbert Keusgen, anlässlich einer außerordentlichen Generalversammlung im Oktober letzten Jahres in Kanada zum Präsidenten gewählt. Link

Das WFSA ist, wie schon oben erwähnt, eine der für unseren Bereich ganz wenigen, bei den Vereinten Nationen mit Rederecht akkreditierten Non Governmental Organisation (NGO) und nimmt derzeit an den vom 18. – 28. März 2013 stattfindenden, erneuten Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein internationales Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty – ATT) teil. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen könnten einschneidende, weitere Restriktionen nicht nur für Industrie und Handel, sondern auch für Jäger, Sportschützen und Sammler mit sich bringen.

Stellvertretend für den zu diesem Zeitpunkt wegen des in Berlin gleichzeitig stattfindenden Symposions „Alles Wild“ – siehe oben – noch nicht in New York weilenden Präsidenten hielt Professor Thomas Mason, Exekutivsekretär des WFSA für Nord- und Südamerika, am 21. März 2013 folgende Rede vor den Vereinten Nationen:

„Herr Präsident, ich bin Thomas Mason, Exekutivsekretär für Nord- und Südamerika des WFSA. Das WFSA ist in den ATT-Prozess von Beginn an involviert. Wir danken wieder der Versammlung für die Möglichkeit, hier zu sprechen und teilen gerne unsere Sicht mit Ihnen.

Herr Präsident, wenn ich auf die vorangegangenen ATT-Konferenzen, die Aussagen der Delegationen, die Reden der Nichtregierungsorganisationen, die Kommentare, die verschiedenen Entwürfe, die Papiere und auf das übrige Material zurückblicke, komme ich zu zwei bedauerlichen Schlüssen.

Der Erste ist, dass die Privatwaffenbranche, diese Millionen von legalen Zivilwaffenbesitzern, ignoriert werden! Obwohl der ATT alle Waffen von Atombomben abwärts behandelt, scheint sich die Diskussion immer auf die Zivilwaffen zu fokussieren. Dabei, Herr Präsident, hören wir seit 2006 meistens, dass das wirkliche Problem die militärischen Handwaffen sind. Bedauerlicher Weise gibt es Leute, die Zivilwaffen der gleichen ATT-Kategorie zuordnen möchten. Dabei, Herr Präsident, sollten Zivilwaffen von ATT gar nicht betrachtet werden.

Herr Präsident, die Wahrheit ist, dass es Leute gibt, die den ATT als Start einer Bestrebung nach innerstaatlicher Waffenbegrenzung sehen wollen. Ein Mitglied einer der einflussreichsten Nichtregierungsorganisation sagte dies auch bereits deutlich in einem Interview mit „allafrica.com“ am 11. März 2013.

Herr Präsident, das andere Gebiet, was welches bedauerlicher Weise immer wieder auftaucht, ist der Gegenstand der Munition. Herr Präsident, wir haben unter unseren Mitgliedern die Meisten der größeren Munitionshersteller auf der Welt. Wir haben mit diesem Gremium wiederholt deren Fachwissen geteilt in Bezug darauf, ob Munition in ein internationales Regulationsschema gepresst werden sollte oder besser nicht.

Herr Präsident, Regulation bedeutet das Führen von Aufzeichnungen und Nachverfolgung von Munition in irgendeiner Weise. Wir haben wiederholt klargestellt, dass dies schlicht unmöglich ist bei den Milliarden von Patronen, welche jährlich produziert werden. Dies ist keine politische oder taktisch gewünschte Erwiderung auf diesen Vorschlag; das ist schlicht eine objektive Darstellung eines Fakts.

Vielen Dank.“

Im Original können Sie die Rede von Professor Thomas Mason auf unserer Internetseite lesen. Link

Das Forum Waffenrecht dankt allen seinen Mitgliedern für die Unterstützung unserer Arbeit und das in uns gesetzte Vertrauen.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein frohes Osterfest und weiterhin viel Freude an Ihrer Passion.

RA Frank Göpper

Geschäftsführer