Widerstand gegen Abzocke

[Henry]

aus VISIER-online:

http://www.visier.de/1619.html

manchmal gibt es doch Recht ...

[Ulrich Eichstädt]

Zur Ergänzung (lag uns noch nicht vor und ist jetzt auf dem Weg):

http://www.bdmp.de/praesidium/waffenrecht/Mun_Gl_Kal.pdf

Am 27.1. hat sich offenbar auch das Bundesinnenministerium in den Fall (bzw. die Fälle) eingeschaltet und Klartext gesprochen.

Gehen Sie direkt zur Kasse, gehen Sie nicht über Los...

[Guest]

George W. Bush ist der schlechteste US-Präsident aller Zeiten. Gefangen in seiner Wahnwelt schreitet er unverdrossen in den Abgrund. Armer, einsamer Mann.

Von Marc Pitzke

Der US-Historiker David Brinkley sass kürzlich beim Dinner mit seinem Kollegen Lou Cannon. Das Gespräch drehte sich bald um jene Frage, die sich, so Brinkley, «heutzutage viele Historiker» stellen: «Ist George W. Bush der schlechteste Präsident aller Zeiten?»

Die beiden Herren waren sich uneins. Cannon, der fünf Bücher über Ronald Reagan geschrieben hat, gab zu bedenken, Bush habe noch fast zwei Jahre, seinen Ruf zu retten. Doch Brinkley blieb hart: «Abgesehen von ein paar Wundern kann man sicher davon ausgehen, dass Bush auf immer und ewig mit Handschellen an die untersten Sprossen der Präsidentenleiter gefesselt sein wird.» Brinkleys Argument war ein einziges Wort: «Irak.»

Ein hartes Urteil, das Brinkley ausgerechnet jetzt fällt, da der Irak-Bericht eines Weisenrats um James Baker ? Aussenminister unter Bushs Vater ? dem Sohn einen Weg aus dem Debakel zu weisen versucht. Und das Brinkley ausgerechnet auch in der «Washington Post» wiederholt hat, in deren Seiten schon andere Präsidenten politisch beerdigt wurden ? etwa Richard Nixon (Watergate) und Lyndon B. Johnson (Vietnam), Namen, die man inzwischen immer öfter hört im Zusammenhang mit Bush.

Dies sind einsame Tage für Bush. Die verlorene Kongresswahl. Die Flucht der letzten Neokonservativen aus seinem Kabinett ? erst Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, dann Uno-Botschafter John Bolton. Und nun die Baker-Kommission, jene Jury aus ergrauten Staatsmännern, die Bushs Traum vom friedlich geeinten Irak endgültig zunichte macht.

Erschreckende Vision

Und wie hat Bush reagiert? Seit Wochen igelt er sich ein, tut jede neue Wendung der Dinge entnervt ab mit ein paar Floskeln, verschanzt sich hinter Wunschvorstellungen, die, wie der Baker-Bericht zeigt, längst von den blutigen Ereignissen überholt sind.

Ganz in der Fasson Nixons, der in seinen letzten, isolierten Wochen auch nur noch mit den Ölporträts im Weissen Haus kommunizierte, scheint Bush selbst mit seinen Vertrauten immer weniger zu reden. Geschweige denn auf sie zu hören. Eine erschreckende Vision: ein Präsident, der als «lahme Ente» nichts mehr zu verlieren hat und in Rechthaberei erstarrt. Wie sehr sich Bush in eine Scheinrealität verkrochen hat, zeigte sein verkorkster Gipfel mit Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Tags zuvor spielte jemand im Weissen Haus ein internes Bush-Memo von Sicherheitsberater Stephen Hadley der «New York Times» zu, in dem dieser Malikis Tauglichkeit zur Befriedung des Iraks anzweifelte: Maliki «weiss nicht, was los ist», schrieb Hadley, und «seine Fähigkeiten reichen noch nicht aus, um guten Willen in Aktionen umzuwandeln».

Trotzdem pries Bush Maliki, als habe er das Memo nie gelesen: «Er ist der richtige Kerl für den Irak.» Der saloppe Umgangston erinnerte an eine andere Lobpreisung Bushs ? für Michael Brown, Chef der Katastrophenschutz-Behörde Fema während des Hurrikans «Katrina»: «Brownie, du leistest verflucht gute Arbeit!», sagte Bush damals.

Die Kluft zwischen Sachlage und Wahnwelt äussert sich bei Bush in einer parallelen Kluft zwischen Bildern und Worten, die sich immer mehr jeglicher Definition entziehen. Psychologen nennen dieses Phänomen «kognitive Dissonanz»: Der Patient behauptet das Gegenteil dessen, was die Realität sagt. «Absolut, wir siegen», tönte Bush zum Beispiel noch kurz vor den Kongresswahlen zum Irak ? während fast zeitgleich Oberst Peter Devlin, der Aufklärungschef der Marine-Infanteristen, die Provinz al-Anbar schon verloren gab, da seine Truppen dort «nicht länger in der Lage sind, die Aufständischen militärisch zu schlagen».

Wie ein Kind, das ein falsches Wort nur mit Mühe neu lernen kann, bestand Bush bisher auf seiner überholten Rhetorik. Nannte die sich bekriegenden Gruppen im Irak weiter «Terroristen» und führte das anhaltende Blutbad auf «die Angriffe von al-Kaida» zurück, als wolle er ein letztes Mal den 11. September 2001 beschwören. Dabei hat Generalmajor William Caldwell, derUS-Militärsprecher an der Front, die Al-Kaida-Zellen dort gerade erst als «extrem desorganisiert» abgetan: «Ich bezweifle, ob sie überhaupt effektiv sind.»

Auch die Unkenrufe seines scheidenden Pentagon-Chefs stiessen auf taube Ohren. «Meiner Meinung nach ist es Zeit für bedeutende Korrekturen», schrieb Donald Rumsfeld an Bush, nur zwei Tage bevor er gefeuert wurde ? wohl auch, um seinen Eintrag in den Geschichtsbüchern schnell noch zu redigieren. (Gerüchten zufolge sorgte Rumsfeld selbst dafür, dass das publik wurde, als letzte Ohrfeige an den Präsidenten.) «Es ist klar, dass das, was die US-Streitkräfte zurzeit im Irak tun, nicht gut oder schnell genug funktioniert», urteilte Rumsfeld. Bush kratzte das nicht. Er beharrt konsequent auf die «Vollendung der Mission» ? obwohl es längst keine Mission mehr gibt, die sich vollenden lässt.

Semantik für die Witzbücher

Manchmal mündet dieses Schattenboxen in eine surreale Dramaturgie. So beantwortete Bush kürzlich eine Frage nach der Lehre aus dem Irak-Debakel mit dem grotesken Vietnam-Postulat Henry Kissingers: «We?ll succeed unless we quit.» («Wir werden erfolgreich sein, es sei denn, wir geben auf.») Ironie der Geschichte: Kissinger rumort zwar wieder als Bush- Berater hinter den Kulissen, gab aber in derselben Woche einem «Sieg» im Irak ? eine weitere Worthülse, die Bush bis heute einsetzt ? ebenfalls keine Chance: «Ich halte das nicht mehr für möglich», sagte Kissinger. Zweite Ironie: Bush zitierte das verstaubte Motto bei seinem ersten Staatsbesuch in ? Hanoi.

Am Dienstag dann war es Rumsfeld- NachfolgerRobert Gates höchstselbst, der Bushs Visionen von einem «Sieg» im Irak ein für allemal abschoss. «Wir gewinnen den Krieg im Irak nicht, ist das richtig?», fragte ihn der Senator John McCain bei seiner Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss. «Das ist meine Ansicht, ja, Senator», antwortete Gates.

Geschichtliche Parallelen drängen sich auf. In Krisenzeiten flüchtete sich so mancher US-Präsident ins Nirwana der Ahnungslosigkeit. So tobte Lyndon B. Johnson 1968: «Ich werde die Bombardierungen in Vietnam nicht stoppen!» «Ich werde die Truppen nicht vom Gefechtsfeld abziehen!», schwor Bush zum Irak, in gespenstischer Analogie.

Die Empfehlungen der Baker-Kommission könnten nun sein letzter Rettungsanker sein. Doch was er mit ihnen anfängt, können selbst seine Vertrauten nicht einschätzen. «Ehrlich gesagt, ich weiss es nicht», beantwortete RegierungssprecherTony Snow die Fragen des Pressekorps nach einer möglichen Reaktion seines Chefs. «Ich denke mal, dass er seine Ansichten irgendwann bekannt geben wird.» Das könnte dauern ? zumindest was das Konkrete angeht. «Ist Bush bereit, uns anzuhören?», wunderte sich ein Kommissionsmitglied zum Wochenanfang. «Keiner von uns weiss es wirklich. Ich glaube nicht mal, dass es der Präsident selbst weiss.»

Und selbst wenn: Am Urteil der Geschichte über Bush würde das kaum etwas ändern. «Es gibt keine Alternative», bestätigt Historiker Eric Foner von der Columbia University das Gutachten seines Kollegen Brinkley. «Bush ist der schlechteste Präsident der US-Geschichte.»

Quelle = http://www.facts.ch

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