Jump to content

Faeser will Waffenrecht weiter verschärfen


gbadmin

Recommended Posts

Die FDP hält die Stellung.

Laut BZL Newsletter Nr. 1

 

  • Wir haben nach dem Entschließungsantrag des Bundesrats zu Messerkriminalität und Waffenrecht sofort Marc Henrichmann, waffenrechtlicher Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, persönlich kontaktiert und ein klares Statement der Bundes-CDU erhalten, das den Plänen der SPD eine Absage erteilt.
  • Wir haben von der FDP noch einmal schriftlich und letzte Woche auch persönlich die unmissverständliche Bestätigung erhalten, dass die Freien Demokraten fest zu ihrem Veto gegen die Waffenrechts-Verschärfungspläne von Nancy Faeser stehen.

 

GRUẞ

 

  • Like 1
  • Thanks 1
Link to comment
Share on other sites

Henrichmann hält Pläne des BMI für ungeeignet

Am letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause traf sich VDB-Vizepräsident Frank Satzinger (Foto rechts) in Berlin mit Marc Henrichmann (CDU), Waffenrechtsexperte seiner Fraktion und Mitglied im Innenausschuss. Der 47-jährige Rechtsanwalt aus Havixbeck sprach sich gegen die Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts aus, befürwortet aber die ebenfalls im Entschließungsantrag geforderte Neufassung des Waffenrechts. Diese müsse neben der inneren Sicherheit auch eine vollziehbare Bürokratie sein.  
 

Zum Bericht

  • Like 1
Link to comment
Share on other sites

Wir haben Post!

Aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben wir Antwortschreiben der jeweiligen Innenminister auf unsere Briefe bekommen, in denen wir uns unter anderem gegen die angekündigten Messerverbotspläne ausgesprochen haben. Was uns die Minister geschrieben haben, lesen Sie auf unserer Aktionsseite.

Zur Aktionsseite

  • Like 1
Link to comment
Share on other sites

  • 2 weeks later...
Zitat

Grüne unterstützen Vorschlag einer "Abwrackprämie" für Messer

Messer gegen Netflixabo – so lautete ein Vorschlag der Polizeigewerkschaft. Die Grünen begrüßen die Idee, das Bundesinnenministerium will das Waffengesetz verschärfen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-08/abwrackpraemie-messer-gruene-verschraeftes-waffengesetz

Link to comment
Share on other sites

Messergewalt: „Höchste Zeit, der Verrohung und Gewalt etwas entgegenzusetzen“ - WELT

Sehr bedenkliche Aussage eines AfD-lers, den ich bis jetzt als einen der Besseren eingeschätzt hatte:

Zitat

Die AfD nennt Faesers Vorhaben „minimal-invasiv“. Die Verbote seien zwar vom Grunde her richtig. Aber durch eine Fokussierung auf derlei Maßnahmen werde die eigentliche Problemdimension vorsätzlich ausgeblendet, sagte der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio: „Dies hat nur zwei Ziele: Aktivität zu simulieren und vor allem den Elefanten im Raum totzuschweigen“ – dass nämlich eine ins Land gekommene „Personenklientel herkunftsbedingt eine problematische Verhaltenskultur mitbringt.“

Erstaunliche Aussage der kaum noch relevanten SED:

Zitat

Die Gruppe der Linken verweist wie die FDP auf bereits bestehende Verbote. „Wie auch sonst im Waffenrecht gilt auch hier: das Problem liegt im Vollzug der schon bestehenden gesetzlichen Regelungen“, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Forderungen nach mehr Waffenverbotszonen ignorierten zudem die Erfahrung der Praktiker.

Selbst die Polizei sehe keinen Nutzen in derlei „symbolischen Maßnahmen“, so Renner: „Es braucht intensive Präventionsarbeit, die Durchsetzung bestehender Gesetze und die Ächtung von Dominanz- und Machtvorstellungen der männlichen Täter

GRUß

Edited by Hollowpoint
Link to comment
Share on other sites

Sicher nur ein Fake New - aber wenn nun nicht?

https://philosophia-perennis.com/2024/08/11/unruhen-in-england-stattet-die-regierung-migranten-mit-waffen-aus/

Zitat

Ausgehend von einer Video-Veröffentlichung der britischen Influencerin Saira Hayati, Podcast-Moderatorin bei der Malaysia Gazette wird dort die These vertreten, dass die  derzeitige britische Regierung neuen Einwanderern Gelder gibt, um einen Bürgerkrieg zu provozieren. In dem Video wird von einer Britin berichtet, der ein großes Bündel Geld gegeben wurde, um Migranten in ihr Haus zu lassen:

„Daraufhin wurde ihr ein Container ins Haus geliefert. Die Frau beschloss, den Container zu öffnen, und war schockiert, als sie sah, dass er mit Waffen gefüllt war, so Hayati.

Sie fragte sich, ob diese Migranten zur britischen Armee gehörten. Hayati glaubt, dass sie Waffen besorgen, um einen Bürgerkrieg anzuzetteln. „Und wer hat die Waffen? Die Immigranten”.

  • Like 1
Link to comment
Share on other sites

Create an account or sign in to comment

You need to be a member in order to leave a comment

Create an account

Sign up for a new account in our community. It's easy!

Register a new account

Sign in

Already have an account? Sign in here.

Sign In Now
×
×
  • Create New...

Important Information

Imprint and Terms of Use (in german)