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Faeser will Waffenrecht weiter verschärfen


gbadmin

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Ist halt die Frage, ob das von der Plattform wieder in der Tonne landet so wie zuvor und ob bei ePetition dann nochmal so viele mitmachen oder es dann zum Rohrkrepierer wegen der Gefrusteten wird?

Dann kann die Politik sich nämlich gestärkt sehen, weil sich keiner auf der maßgeblichen Plattform beteiligt hat und die Verbände- und Expertenanhörungen werden auch zukünftig nicht mehr stattfinden.

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Am 13.9.2024 at 19:17 , Jägermeister sagte:

Ist halt die Frage, ob das von der Plattform wieder in der Tonne landet so wie zuvor und ob bei ePetition dann nochmal so viele mitmachen oder es dann zum Rohrkrepierer wegen der Gefrusteten wird?

Dann liegt es an uns an dieser Stelle für Hinweise und Motivation zu sorgen … die Zahl ist schon mal beeindruckend … denkt man an vergangene Petitionen!

Don‘t mess with Knife- Owner … 😁😁😁

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Waffenrechtsverschärfung nimmt Fahrt auf!

In einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit soll ein Gesetzentwurf durch die parlamentarischen Gremien gejagt werden, der unter der Überschrift „Verbesserung der inneren Sicherheit“ das Waffenrecht quasi durch die Hintertür verschärfen würde. Das Präsidium und die Interessenvertreter des VDB sind seit Donnerstag in Berlin zu Gesprächen mit Vertretern von Parteien und Ministerien. Gleichzeitig erarbeiten wir gemeinsam mit unseren Fachanwälten eine öffentliche Stellungnahme. Wir werden nicht ruhen, bis wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um diesen Irrweg zu stoppen.  
Am Wochenende geht auch der VDB-Briefgenerator an den Start - schauen Sie auf www.briefgenerator.de.
 

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VDB unterstützt Petition des BZL

Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL, vormals Forum Waffenrecht) hat uns gebeten, seine Petition "Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!" zu unterstützen.

Dieser Bitte kommen wir gerne nach und freuen uns, dass der BZL in diesen wichtigen Zeiten den Schulterschluss sucht.

Gleichzeitig begrüßen wir die Bereitschaft des BZL, sich aktiv an der Unterstützung unserer Briefgenerator-Aktion zu beteiligen – denn durch ein gemeinsames Handeln können wir umso wirkungsvoller unseren Protest gegen die geplante Verschärfung zum Ausdruck bringen!

Zur Petition

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Am 14.9.2024 at 07:22 , Jägermeister sagte:

Am Wochenende geht auch der VDB-Briefgenerator an den Start - schauen Sie auf www.briefgenerator.de.

Läuft, gerade alle Abgeordneten in meinem und dem Nachbarkreis darüber angeschrieben. Den vorgeschlagenen Text kann man übrigens auch modifizieren/ergänzen. Das sollte man auch tun, um so etwas Individualität einzubringen.

Man kann die Briefe auch gleich dort verschicken lassen. Hat mich 26,25€ gekostet für knapp 30 Briefe.

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FB Fund:

Zitat

Ich hatte der FDP etwas geschrieben. Hier Ihre Antwort:

Sehr geehrter Herr XXXXX

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir können nachvollziehen, dass Sie sich angesichts der vorgeschlagenen Änderungen im Waffenrecht Sorgen machen. Die letzten Änderungen des Waffenrechts unter der Großen Koalition haben zu erheblichen Einschränkungen für Legalwaffenbesitzer geführt. Wir Freie Demokraten sind stets dafür eingetreten, dass sich das nicht wiederholt.

Die schweren Straftaten der jüngeren Vergangenheit – hier insbesondere der Anschlag unter Verwendung eines Messers in Solingen am 23. August 2024 und der Angriff auf eine politische Kundgebung in Mannheim am 31. Mai 2024 – haben es jedoch nötig gemacht, vor allem im Aufenthaltsrecht, bei den Befugnissen der Sicherheitsbehörden und eben auch im Waffenrecht Korrekturen vorzunehmen. Diese Maßnahmen richten sich gegen Straftäter und Extremisten und werden rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Freiheitsrechten einschränken.

Mit Blick auf das Waffenrecht ist es nötig geworden, gesetzlich sicherzustellen, dass Messer, die nicht dem Waffenbegriff unterfallen, nicht auf Großveranstaltungen wie Volksfeste mitgenommen werden dürfen. Dies dient dem Schutz aller Anwesenden. Auch das Mitführen von Messern und Waffen in Zügen des Fernverkehrs werden wir untersagen. Die Möglichkeiten der Länder, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen, werden erweitert, damit vor Ort auf Entwicklungen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten reagiert werden kann. Bei all diesen Regelungen stellen wir Freie Demokraten jedoch sicher, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem berechtigten Interesse – hier insbesondere Handwerker, Aussteller und Einsatzpersonal, aber auch Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse – vom Mitführverbot ausgenommen werden. Das stellt sicher, dass Jäger, Angler oder Wanderer auch weiterhin Messer mit sich führen können. Auch den Apfel wird man weiterhin mit einem Messer schneiden und essen können. Besitz und Führen von Springmessern werden wir auf einen Kreis von Personen mit berechtigtem Interesse begrenzen. Zu den praktischen Fragen des berechtigten Interesses werden wir in den kommenden Wochen intensiv verhandeln. Auch wird im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 23. September eine Anhörung zum gesamten Sicherheitspaket, einschließlich des Waffenrechts, stattfinden.

Daneben werden wir den Datenaustausch zwischen den Behörden verbessern. Es darf nicht sein, dass relevante Erkenntnisse über die Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung den Waffenbehörden nicht bekannt werden, sodass diese nicht rechtzeitig reagieren können. Unzuverlässige oder persönlich ungeeignete Personen sollen über keine Waffen verfügen. Straftaten wie der Amoklauf eines Legalwaffenbesitzers in Hamburg im März 2023 sollen sich nicht wiederholen können. Dies schützt auch alle rechtschaffenen Legalwaffenbesitzerinnen und Legalwaffenbesitzer. Dieser intensivierte Datenaustausch kann zu verzögerten Bearbeitungszeiten bei Antragstellung führen. Dieses Problem ist uns bewusst. Wir werden ihm durch schnelle, digitale Abfragemethoden begegnen, damit der einzelne Jäger oder Sportschütze im Idealfall keinerlei Einschränkungen bemerkt.

Der Gesetzentwurf sieht momentan noch sehr weitreichende Kontrollmöglichkeiten im Zusammenhang mit Veranstaltungen, Waffenverbotszonen und im Fernverkehr vor. Zudem ist auch eine eingriffsintensive Möglichkeit zur vorläufigen Entziehung von Waffenerlaubnis, Waffen und Munition vorgesehen, die dafür sorgen soll, dass Behörden schnell auf begründete Verdachtsmomente reagieren können. Hier werden wir im parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass der Eingriff in die Rechte der Betroffenen so gering wie möglich ist.

Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass es zu keinen Einschränkungen bei der Ausübung der Jagd oder im Schießsport kommt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Extremisten und Straftäter zu erfassen, nicht rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir verhindert, dass es zu Einschränkungen des Gastschießens bei Schützenvereinen, zu einer Regelabfrage bei den Gesundheitsämtern, zu medizinisch-psychologischen Gutachten für Legalwaffenbesitzer oder zu Verschärfungen beim Erwerb und Besitz von SRS-Waffen kommt. Auch das vielfach geforderte Verbot sogenannter „kriegswaffenähnlicher“ Halbautomaten ist vom Tisch. Es wird zudem keine Einschränkungen bei den Klingenlängen frei führbarer Messer geben.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen Ihre Sorgen nehmen zu können. Wir Freie Demokraten sind immer dafür eingetreten, dass das Waffenrecht mit Augenmaß weiterentwickelt werden soll. Aktionistische Einschränkungen von Schießsport oder Jagd lehnen wir ab. Wir werden dies auch bei den nun folgenden Verhandlungen im parlamentarischen Verfahren sehr deutlich machen.

p.s. soll angeblich die vorgefertigte Standartantwort der FDP sein...Ohne Gewehr äh Gewähr :zwinker:
 
Edited by Jägermeister
Ohne Link nutzlos
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Am 14.9.2024 at 13:56 , Glockologe sagte:

Ein Armutszeugnis für die FDP.

Die wollen das letzte Jahr noch mitnehmen, steigert die Pensionsansprüche, my 5 Cents dazu. Nach 8 Jahren dumm rumsitzen  um die 4K + Lebenslang... :rolleyes1:. Genau desdewesche hat unsern Guude Maggus Ex BGM & Ex MdB auch nach Aufforderung!! durch die Genossen in RP sein BT-Mandat nicht zurück gegeben...:zwinker:

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