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Faeser will Waffenrecht weiter verschärfen


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Ich hab ein neues Tablet und kann leider keine Links kopieren und einsetzen … irgendwas blockiert das … darum Califax … geb mal ein paar Schlagworte bei Google ein, da wirst du fündig! 
 

Der Unterschied bezieht sich auf die Kennzeichnung … steht da „Tierabwehrspray“ drauf fällt das nicht unters Waffenrecht! Ist diese Kennzeichnung nicht drauf, dann fällt es unter das Waffenrecht … so die Erklärung! Insbesondere gesteht der Gesetzgeber einem Bedrohten zu sich mit dem mildesten (oder angemessenen) Mittel zur Wehr zu setzen, wenn man sich in einer Notwehrsituation befindet! Dann kann das Tierabwehrspray also „Zweckentfremdet“ werden! Aber bitte selbst erkundigen, ich gebe keine Rechtsberatung! :drinks:

Edited by earl66
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Am 11.1.2025 at 17:36 , earl66 sagte:

Ich hab ein neues Tablet und kann leider keine Links kopieren und einsetzen

Tipp mal ganz oben in die Leiste wo gunboard steht.

Wenn dort dann der ganze Pfad erscheint, dann den kopieren und einfügen.

  • Like 1
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Zitat


Kanzlerkandidat der Grünen Habeck will Waffen nur nach psychologischem Attest erlauben

Berlin · Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, fordert in der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze strengere Kontrollen und eine weitere Hürde beim Waffenrecht.

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/robert-habeck-will-waffen-nur-nach-psychologischem-attest-erlauben_aid-122950837

Zitat

„Waffen dürften nicht in die falschen Hände geraten. Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

 

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Weiter gehts (leider):

 

Zitat

 Strengere Gesetze nach turbulenter Silvesternacht? Faeser wirbt für schär­feren Kurs gegen Pyro­technik

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/strengere-gesetze-nach-turbulenter-silvesternacht

Zitat

Faeser-Sprecher gibt keine Prognose ab

Der Sprecher wollte keine Prognose abgeben, ob das Gesetzesvorhaben Faesers vor der vorgezogenen Bundestagswahl noch realisiert werden kann. Nach dem Herauswurf der FDP aus der Regierungskoalition durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfügen die Regierungsparteien SPD und Grüne nicht mehr über eine Mehrheit. 

 

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Am 13.1.2025 at 00:35 , Califax sagte:

Das ist altbekannt. Wo ist da die Neuerung?

Moin!

Ich gebe dir recht, hier in der Öffentlichkeit schreibe ich aber nix über einen Notwehr- Excess, usw.!

Leider sind inzwischen alle durchgeknallt und warten nur darauf dir die Schießeisen abzunehmen! Den Ablauf einer Notwehrsituation bewertet schlussendlich der Richter … 
:drinks:

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Am 13.1.2025 at 07:54 , earl66 sagte:

und warten nur darauf dir die Schießeisen abzunehmen!

Das von mir oben beschriebene Scenario bezieht sich auch NICHT auf Otto-Normalschützen (wie mich und dich), da wir ja sowieso keine Schusswaffe griffbereit haben, sondern maximal ein Deospray. 
In letzter Zeit wurden aber Polizisten medial durchgemangelt, die mit ihrer Dienstwaffe einen Messerangreifer ggf. auch final stoppten. 

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  • 3 weeks later...
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VDB widerspricht aktionistischen Forderungen

Nach tödlichen Anschlägen mit Messern oder Schusswaffen werden reflexartig Forderungen nach Gesetzesverschärfungen laut. Der VDB wendet sich in der Regel persönlich an die Minister oder Abgeordneten, um sie von der Unzweckmäßigkeit ihrer Vorschläge zu überzeugen, oft auch öffentlich. Unsere Interessenvertreter haben in dieser Woche wieder zur Feder gegriffen und einen offenen Brief an Robert Habeck (Foto links) und einen weiteren an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, (Foto rechts) verfasst. Wir werden Sie über die Reaktionen informieren!  

Zu den Aktivitäten der VDB-Interessenvertretung

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Sondersitzung der IMK nach Aschaffenburg

Anlässlich der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg fand am Montag, 27. Januar, eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (Foto: BMI) statt. Wir haben den Bericht der Sitzung ausgewertet und die für unsere Branche relevanten Aspekte zusammengestellt.

Zum Bericht

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Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag

Im Bundestag gab es in dieser Woche mehrere Abstimmungen und Anträge mit waffenrechtlichem Bezug, sowohl von SPD und Grünen als auch von der Unionsfraktion. Ein Antrag der AfD-Fraktion wurde bereits im Dezember an den Innenausschuss verwiesen, aber bisher nicht beraten. Zu allen Vorgängen lesen Sie mehr in unserem Bericht.  

Zum Bericht

  • 2 weeks later...
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Gesetzesantrag zu SRS-Waffen im Bundesrat

Hamburg hat am 11.02.2025 einen Gesetzentwurf (Drucksache 67/25) zur Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für Erwerb und Besitz von SRS-Waffen in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag ist heute, 14.02., an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der VDB hat in einem Schreiben an die Bundesratsmitglieder klar gemacht: Die geplante Erlaubnispflicht löst die Probleme zu Silvester nicht. Statt einer Gesetzeslücke besteht ein Vollzugsproblem. Zudem werden hohe Kosten für Bürger und Verwaltung entstehen – anders als vom Antrag behauptet.

Mehr erfahren

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  • 4 weeks later...
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*Bedürfniszwang für Schreckschusswaffen im Bundesrat*Am 14. Februar informierten wir über einen Gesetzesantrag aus Hamburg, der im Bundesrat die Einführung einer Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für Schreckschusswaffen fordert. Der Bundesrat empfiehlt nun eine drastische Verschärfung des Waffenrechts, die einen Bedürfniszwang für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen einführen soll. Dies würde u.a. eine behördliche Zuverlässigkeitsprüfungen, Waffensachkunde, Aufbewahrungspflichten sowie den Nachweis eines Bedürfnisses umfassen.

Schätzungen des VDB zufolge wären rund 14 Millionen Bürger betroffen, die insgesamt etwa 37 Millionen SRS-Waffen besitzen. Personen, die kein nachweisbares Bedürfnis (z. B. für Filmaufnahmen, Landwirtschaft oder Bergsteigen) vorweisen können, müssten ihre SRS-Waffen innerhalb einer vierjährigen Übergangsfrist abgeben. Auch die Kartuschenmunition würde reguliert werden, und der Erwerb einer Schreckschusswaffe wäre nur noch mit einem behördlichen Voreintrag im Kleinen Waffenschein möglich. Weitere Informationen finden Sie in der Bundesrats-Drucksache: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0001-0100/67-1-25.pdf

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