Faeser will Waffenrecht weiter verschärfen

[Last_Bullet]

Am 18.3.2025 at 07:38 , sealord37 sagte:

Können sie aber kaum glaubhaft tun, es sei denn, zu Silvester ist es in Berlin erlaubt, mit den Dingern auf der Straße zu schießen und Rettungskräfte und Polizisten anzugreifen. Wenn nicht, hätten die ja erstmal ein Betätigungsfeld, wo sie sich abarbeiteten können. Wir alle werden aber wieder sehen: auch bei einem Totalverbot können manche Leute, bereits Tage vor Silvester, unbehelligt damit Blödsinn machen.

Genau das gleiche Thema bei den Messern genau das gleiche! Lieber verbieten, als das Problem an der Wurzel zu packen. Das ist natürlich viel schwieriger, teurer, als einfach Verbote und Einschränkungen zu formulieren. Aber es wäre wirksam. Denn es wird munter weiter gemessert, Polizisten müssen (gefühlt?) immer öfters solche Täter niederschießen. Wie es Kritiker sagten, diese Verschärfung wird die eigentlich angesprochene Klientel nicht interessieren. So ist es gekommen. 

Und genau das würde auch bei dem Unsinn mit den SRS geschehen. Ziehen die das durch, bin ich gespannt, wie sie Silvester 2029 (...) aus der Wäsche gucken, wenn den Rettungskräften die bunten Kugeln um die Ohren fliegen, weil man sich wie bei Böllern gut im Ausland versorgt hat.

Diese ganzen Angriffe sind bereits verboten. Töten, Verletzen etc, alles verboten. Wie beim jetzigen Schuldenwahnsinn, anstatt erstmal die passenden Gesetze anzuwenden, mit dem Geld auszukommen und zu sparen, wird einfach verboten. Und wir können uns dann wohl darauf einstellen, dass das in Zukunft nicht besser wird. Denn die Probleme sind in unserem Land, kommen weiter in unser Land, werden sogar eingeflogen. Denkt wirklich irgendwer, dass Verbote, an die sich mit Masse nur die gesetzestreuen Bürger halten, die eh keine Gefahr darstellen, etwas an der Gewalt ändern werden?

[chief wiggum]

Inzwischen geht bei den Stiefeln auch braun (au weia) und sandfarben aber ansonsten, ja.
 

Mein Berlinbesuch war 2015, aber bevor Mutti alle Schleusen geöffnet hat. Als ich da die TV-Bilder verfolgt habe war mir klar, dass ich wahrscheinlich zum letzten Mal in dieser Stadt war.

Weil ich schon irgendwie im Urin hatte wo die alle hin wollen und weil es im Frühjahr 2015 schon nicht mehr wirklich so prickelnd war.
In den 90ern war ich ein paar mal da, wa war es richtig gut.

bearbeitet März 18, 2025 at 10:47 von chief wiggum

[rwlturtle]

Am 18.3.2025 at 11:45 , Last_Bullet sagte:

Genau das gleiche Thema bei den Messern genau das gleiche! Lieber verbieten, als das Problem an der Wurzel zu packen...

Die Wurzel des Problems darf aber nicht benannt werden, ist schließlich ein graues Rüsseltier im Raum, daher...

[Last_Bullet]

Am 18.3.2025 at 12:16 , rwlturtle sagte:

Die Wurzel des Problems darf aber nicht benannt werden

Zum Glück gibt es Stimmen, die genau dies tun und hoffentlich weiter tun werden. Der Krug wird weiter wandern und es wird immer mehr geben, bei denen er zerbricht. 

[Andreas]

Am 18.3.2025 at 12:41 , Last_Bullet sagte:

Zum Glück gibt es Stimmen, die genau dies tun und hoffentlich weiter tun werden. Der Krug wird weiter wandern und es wird immer mehr geben, bei denen er zerbricht. 

Leider wird dann der schon länger hier Lebende dann eben barfuss (Schuhe sind dann für Otto Normal nicht mehr bezahlbar) über die Scherben zwei Stunden zur Arbeit latschen dürfen.

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen...

Der Depp der den Spruch erfunden hat, hat das aber glaube ich anders gemeint...

[Der Reservist]

Am 18.3.2025 at 11:45 , Last_Bullet sagte:

Denkt wirklich irgendwer, dass Verbote, an die sich mit Masse nur die gesetzestreuen Bürger halten, die eh keine Gefahr darstellen, etwas an der Gewalt ändern werden?

na, na - - du nicht ?

[Last_Bullet]

Am 18.3.2025 at 16:57 , Der Reservist sagte:

na, na - - du nicht ?

Korrekt, ich nicht.

[Jägermeister]

Ob es ein besseres Waffenrecht wird und der Unsinn von Faeser entfernt wird? Ich glaube ja nicht, aber man kann ja hoffen…

Koalitionsvertrag verspricht Evaluierung des Waffenrechts

Am Mittwoch, 9. April, stellten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vor. Nun müssen noch die drei Parteien zustimmen. Bei der SPD werden alle Mitglieder gefragt, bei der CDU entscheidet der sogenannte „Kleine Parteitag“, bei der CSU allein der Parteivorstand. Voraussichtlich am Mittwoch, 7. Mai, soll die Wahl des Bundeskanzlers stattfinden. Was zum Thema Waffenrecht und Wirtschaftpolitik im Koalitionsvertrag steht, haben wir für Sie analysiert.

Zum Bericht

[erstezw]

Die Frage wird sein: Wollen sie sich beim potentiellen Wähler beliebt machen oder nicht?

[Hollowpoint]

Die wollen nicht.

"Wozu sich an den Pöbel ranwanzen? Die wählen uns doch eh wieder!"

 

GRUẞ

[Last_Bullet]

Warum sollte diese vermeintlich neue Regierung das tun? Da steckt noch viel Gift aus Näncys aktivem Wirken drin, also der SPD. Die CDU will mehr Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, TKÜ BuPo, Gesichtserkennung) und man will, dass die Behörden besser verflochten werden und dass keine "psychisch Kranken" an Waffen kommen. Jetzt kann jeder sich eine heiße Nadel nehmen und mal selbst stricken, was dabei herauskommen könnte. In der Schublade des Innenministeriums gammelt ganz sicher noch immer das HA-Verbot, Bedürfnis für SRS und KWS für Armbrüste herum.

Das ist nicht aus der Welt.

[6/373]

Zitat

Das haben Union und SPD beim Waffenrecht vor – Eine Analyse

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hält sich zum Waffenrecht kurz. Ein näherer Blick offenbart jedoch so einiges brisantes.

...

Wenn die „Evaluierung“ eins gezeigt hatte, dann war es, wie die vielfach durch Aktionismus geprägten Verschärfungen nicht nur zu Handlungsunsicherheit bei den Legalwaffenbesitzern, sondern auch zu Behördenchaos geführt haben. Die Verfassungsschutzabfrage funktioniert z. B. nur bedingt, da der Geheimdienst Informationen zu beobachteten Personen zurückhält. Waffenbehörden erfahren also zum Teil gar nicht, ob eine Person aus Sicht des Verfassungsschutzes unzuverlässig ist, weil dieser seine Ermittlungen nicht gefährden möchte und deshalb Informationen zu diesen Personen zurückhält. Bei den Magazinverboten kam es zu unterschiedlichen Auslegungen von BKA und Waffenbehörden. Hier waren zudem Zuständigkeiten sowie Begrifflichkeiten teils unklar und führten dazu, die Amnestieregelung von Behörde zu Behörde unterschiedlich gehandhabt wurde. Zudem kritisierten viele Verbände das Projekt des BMI. Es hätten wichtige Punkte in dem Fragenkatalog gefehlt. Auch sei eine Evaluierung des Waffenrechts ohne stichhaltige quantitative Daten wie z. B. die Differenzierung zwischen illegalen und legalen Schusswaffen als Tatmittel bei Straftaten nicht möglich. Interessant ist noch zu erwähnen, dass das BMI eine „‘interne Evaluierung‘ in Form einer Selbstevaluierung“ vorgenommen hat. Das BMI hatte sich also mehr oder weniger selbst bewertet.

...

Stattdessen wurde eine Verschärfung nach der anderen durchgeboxt. Zum Beispiel implementierten Union und SPD 2020 im Zuge der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht eine Kontingentbegrenzung für Sportschützen von zehn Waffen. Gefordert war diese in der EU-Richtlinie jedoch nicht, sondern wurde ohne Beteiligung der Verbände still und heimlich kurz vor der Einreichung in den Gesetzesentwurf mit aufgenommen. Oder als 2024 die Ampel-Koalition im letzten Aufbäumen eine Verschärfung bei den Führverboten für Messer sowie eine Erweiterung der Behördenabfrage entgegen jeglichen Rates von ausgewiesenen Experten durchgeboxt hatte.

...

In der nahen Vergangenheit war es jedoch die SPD, die auch medizinisch-psychologische Gutachten für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte forderte. Wird hier erneut angesetzt? Auch die digitale Patientenakte scheint weiteren Überprüfungsfantasien Tür und Tor zu öffnen. Wenn sich Legalwaffenbesitzer bereits jetzt schon in jeglicher Hinsicht „nackig“ machen müssen – bis zur Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung – , warum dann nicht auch hier?

In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass ein behäbiger Behördenapparat Anschläge nicht verhindern konnte. Die Mechanismen zum Waffenentzug waren gegeben – nur wurden sie nicht oder nicht korrekt umgesetzt.

https://www.pirsch.de/news/das-haben-union-und-spd-beim-waffenrecht-vor-eine-analyse-41021

 

[Waffenliebhaber]

Am 18.4.2025 at 15:05 , 6/373 sagte:

Amnestieregelung

Von welcher Amnestie schreiben die? Die letzte mir bekannte war 72/75 und betraf gefühlt <1% der Registrierungen als Amnestie, der Rest waren legal erworbene (besessen eh) Waffen. Wir sind keine Kriminellen, die sind anderswo.

[Shumway]

Am 18.4.2025 at 15:10 , Waffenliebhaber sagte:

Von welcher Amnestie schreiben die?

Brauchtumsbedingte Abweichungen der genutzten Gegenstände und Anwendung dieser zwecks Bekundung seines Gemütszustandes wird durch die Staatsgewalt nicht als so schwerwiegend wie das zeigen des GG angesehen. Mögliche Beeinträchtigungen der unbeteiligten und teilweise der passiv Beteiligten (als "Empfänger" der Bekundung) sind als upsala zu verbuchen.

[Hollowpoint]

Am 19.4.2025 at 11:10 , Shumway sagte:

.......sind als upsala zu verbuchen.

 

 

GRUß

[mühleberg]

Waffengesetz wie geht es weiter?

 

[Der Reservist]

Am 18.4.2025 at 15:10 , Waffenliebhaber sagte:

Von welcher Amnestie schreiben die?

Die meinen Amnesie

[Jägermeister]

Politische Gespräche zur Zukunft des Waffenrechts und Arbeitsklausur

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause war es endlich so weit: Die Berichterstatter der Fraktionen zum Waffenrecht standen alle fest. Unsere Interessenvertreter nahmen das zum Anlass, sich mit Helge Lindh (SPD) und Marcel Emmerich (B90/Die Grünen) zu treffen.
Auch ein Gespräch im Bundesinnenministerium mit dem für das Waffenrecht zuständige Referat KM5 stand an, bei dem wir die anstehende Evaluierung des Waffengesetzes besprechen konnten.

Alle Infos

[Greenhawker]

Die zwei fast größten Hasser des Legalwaffenbesitzes der Roten und Grünen als Berichterstatter, was dabei herauskommt kann man sich an einer Hand abzählen.

[erstezw]

Da werden wieder Wählerillusionen platzen.

[Jägermeister]

Am 22.7.2025 at 09:05 , Greenhawker sagte:

Die zwei fast größten Hasser des Legalwaffenbesitzes der Roten und Grünen als Berichterstatter

Alle anderen Fraktionen haben ja auch welche. Aber soll man die Roten und Grünen Khmer links liegen lassen?

[erstezw]

Am 22.7.2025 at 10:38 , Jägermeister sagte:

Alle anderen Fraktionen haben j auch welche.

Das meine ich mit platzenden Illusionen. 

Am 22.7.2025 at 10:38 , Jägermeister sagte:

Aber soll man die Roten und Grünen Khmer links liegen lassen?

Ausgerechnet die waren es, die 2001 (?) für eine gewisse Teilliberalisierung gesorgt haben. Und damit sind sie bisher alleine. 

Schwarz und Gelb kannten nur die Verschärfung. 

[Greenhawker]

Am 22.7.2025 at 10:38 , Jägermeister sagte:

Alle anderen Fraktionen haben j auch welche. Aber soll man die Roten und Grünen Khmer links liegen lassen?

Das hab ich ja nicht gesagt, nur ein Gespräch mit den Beiden so anzupreisen. halt ich für fragwürdig. 

[Jägermeister]

Am 22.7.2025 at 11:25 , Greenhawker sagte:

nur ein Gespräch mit den Beiden so anzupreisen. halt ich für fragwürdig. 

Es bringt nichts, sie zu ignorieren. Man muss im demokratischen (politischen) und diplomatischen Exkurs eben auch mit dem offensichtlichen Feind sprechen.

Am 22.7.2025 at 10:58 , erstezw sagte:

Ausgerechnet die waren es, die 2001 (?) für eine gewisse Teilliberalisierung gesorgt haben. Und damit sind sie bisher alleine. 

q.e.d.

[Andreas]

Das war vor 24 Jahren und mit einer ganz anderen Generation von "unseren Demokraten". Die Wesen die heuer da rumtöbern haben mit ihren Vorgängern nix mehr gemein, imho.