Katja Triebel Posted May 5, 2013 at 11:53 AM Share Posted May 5, 2013 at 11:53 AM Eben per Live-Stream vom Parteitag der FDP: Synopsen-Antrag zum Waffenrecht angenommen. Inhalt (so wie ich es in Erinnerung habe): - Fokus der Gefahrenabwehr auf illegalen Waffen. - Echte Evaluation des Waffenrechts. (neu) - Auch Hauskontrollen auf den Prüfstand. (neu) - Gegen Waffensteuer. - Gegen Zentrallagerung.(neu) Das ist mehr als ursprünglich im Antragsbuch aufgeführt: Der illegale Besitz von Waffen ist eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger. Wir setzen uns dafür ein, dass illegaler Waffenbesitz konsequent verfolgt und das geltende Recht gewahrt und durchgesetzt wird. Wir sehen es jedoch kritisch, wenn die Besitzer von legalen Waffen praktisch weniger Rechte haben als Besitzer illegaler Waffen. Der Einführung einer Waffensteuer erteilen wir eine deutliche Absage. Eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts lehnen wir ab. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted May 5, 2013 at 11:55 AM Share Posted May 5, 2013 at 11:55 AM Na also! :!: Noch Fragen, Kienzle?!? GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Katja Triebel Posted May 5, 2013 at 11:56 AM Author Share Posted May 5, 2013 at 11:56 AM Und ein AUSFÜHRLICHES Positionspapier mit Details soll auch noch kommen. Sobald ich mehr weiss, gebe ich Bescheid. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted May 5, 2013 at 01:57 PM Share Posted May 5, 2013 at 01:57 PM Uih, sollte etwa mein Kollege dem Brüderle meine Fragen präsentiert haben? Wer hat Euch wohl zu den Höhenflügen bei der letzten BTW und in Hannover verholfen? sollte Er Ihm von mir ausrichten wenn Er Ihn den sieht.... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted May 5, 2013 at 02:25 PM Share Posted May 5, 2013 at 02:25 PM Alles Alibi-Aussagen. Noch Fragen, Kienzle?!? Ja: Was ist mit den Gebühren für die verdachtsunabhängigen Hausdurchsuchungen ohne Auffälligkeiten? Das ist doch die stinkende Ungerechtigkeit und zudem die Waffensteuer durch die Hintertüre. Bei uns gibt es die zwar noch nicht - aber um uns herum. Das wuchert wie ein Krebsgeschwür. Und was ist mit den stetig unverhältnismäßig steigenden Kosten für Eintrag / Umtrag / Antrag usw? Mehrere zig € für einen Stempel und eine Unterschrift. Wo ist die Partei, die diese Ungerechtigkeit als solche erkennt und benennt? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Katja Triebel Posted May 5, 2013 at 03:08 PM Author Share Posted May 5, 2013 at 03:08 PM Details sind im Positionspapier enthalten. Warten wir doch erstmal ab, was dort drinsteht, bevor wir diesen Wahlprogrammpunkt als ALIBI-Behauptungen bashen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted May 5, 2013 at 05:01 PM Share Posted May 5, 2013 at 05:01 PM Vielleicht sollte man in dieser hoplophoben Republik keine Wunder erwarten und das Positionspapier als einen Anfang sehen. Was über die Jahre versaubeutelt wurde (u. a. auch von Schützen, Vereinen und Verbänden) und auch jetzt noch vermiest wird, kann nicht durch ein Fingerschnippsen korrigiert werden. Man kann nur hoffen, daß die Aussagen der FDP auch nach der Wahl noch Beachtung durch die Partei selbst finden. Auf jeden Fall sind mir die Aussagen dieser Partei lieber, als die der Grünen. Und die FDP macht Aussagen zum Waffenrecht - die CDU hüllt sich in Schweigen (sie könnte ja in die Verlegenheit kommen, mit den roten oder grünen ins Bett steigen zu müssen und dann braucht man Verhandlungs(opfer)masse. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted May 5, 2013 at 05:06 PM Share Posted May 5, 2013 at 05:06 PM Alles Alibi-Aussagen. Ehrlich, ich verstehe es nicht! Es gibt endlich eine Partei, die sich das Waffenrecht auf die Fahne geschrieben hat und Ausnahmsweise mal nicht das Totalverbot anstrebt, und das ist nun auch wieder nicht genug. Ich verstehe es beim besten Willen nicht. Link to comment Share on other sites More sharing options...
pgj Posted May 5, 2013 at 06:41 PM Share Posted May 5, 2013 at 06:41 PM Leute, wer jetzt immer noch nicht bereit ist die FDP zu wählen, dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen. Peter Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted May 5, 2013 at 06:51 PM Share Posted May 5, 2013 at 06:51 PM Ehrlich, ich verstehe es nicht! Ich will es erklären: Vielleicht sollte man in dieser hoplophoben Republik keine Wunder erwarten und das Positionspapier als einen Anfang sehen. Was über die Jahre versaubeutelt wurde (u. a. auch von Schützen, Vereinen und Verbänden) und auch jetzt noch vermiest wird, kann nicht durch ein Fingerschnippsen korrigiert werden. So ist es wohl. Das ist ja wenigstens schon mal besser als Nichts und besser als das was alle anderen von sich geben. Es ist aber nur das gewöhnliche "waffenrechtliche PC", welches wir schon seit Jahren zu hören bekommen. Darum werden auch immer mehr LWB und potentielle freiheitlich-liberal-Wähler wahlmüde und es wird zunehmend schwerer die LWB zu den Wahlurnen zu bewegen – wenn sie nicht sogar (noch schlimmer) zu anderen Parteien gelockt werden. Dies ist derzeit der Fall. Während die Piraten zwar langsam entlarvt wurden, fischt jetzt die AfD in der Wählerschaft der FDP und auch bei den LWB. 4% FDP und 4% AfD ist das Letzte was brauchen können – und der Sieg für Rot-Grün. Deswegen wären klare und konkrete Aussagen jetzt sehr wichtig. Ich kann diese ganzen 08-15-Waffenrecht-PC-Erklärungen der FDP nicht mehr als Fortschritt ansehen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted May 5, 2013 at 06:55 PM Share Posted May 5, 2013 at 06:55 PM Nein, das sehe ich nicht so. Wenn die FDP eine Evaluation des WaffG verspricht, will ich da auch Resultate sehen! Daran können wir die FDP messen. Und wenn es eine ehrliche Evaluation gibt, so müsste das WaffG extrem entschlackt werden. Inklusive der Herausnahme unsinniger Bestimmungen. Das macht nämlich eine Evaluation aus. Und damit hätten wir das erste Mal in der Geschichte des Waffenrechts das Rad ein Stück weit zurückgedreht! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted May 5, 2013 at 07:16 PM Share Posted May 5, 2013 at 07:16 PM Nein, das sehe ich nicht so. Wenn die FDP eine Evaluation des WaffG verspricht, will ich ... jaja, die Hoffnung stirbt zuletzt - macht mal ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Katja Triebel Posted May 5, 2013 at 07:19 PM Author Share Posted May 5, 2013 at 07:19 PM Ich will es erklären: Das ist ja wenigstens schon mal besser als Nichts und besser als das was alle anderen von sich geben. Es ist aber nur das gewöhnliche "waffenrechtliche PC", welches wir schon seit Jahren zu hören bekommen. Darum werden auch immer mehr LWB und potentielle freiheitlich-liberal-Wähler wahlmüde und es wird zunehmend schwerer die LWB zu den Wahlurnen zu bewegen – wenn sie nicht sogar (noch schlimmer) zu anderen Parteien gelockt werden. Dies ist derzeit der Fall. Während die Piraten zwar langsam entlarvt wurden, fischt jetzt die AfD in der Wählerschaft der FDP und auch bei den LWB. 4% FDP und 4% AfD ist das Letzte was brauchen können – und der Sieg für Rot-Grün. Deswegen wären klare und konkrete Aussagen jetzt sehr wichtig. Ich kann diese ganzen 08-15-Waffenrecht-PC-Erklärungen der FDP nicht mehr als Fortschritt ansehen. Fett anders von mir gesetzt als von Lusumi. Es ist wesentlich mehr, als was wir als waffenrechtliches PC die letzten Jahre hören durften. Alle anderen Parteien sülzen PC-Statements oder agieren gegen uns. Hier sind eindeutige Stellungnahmen vorhanden, die wir bei den (vermeintlich) liberalen Piraten nicht durchsetzen konnten. Ich bin mit dem gesamten FDP-Wahlprogramm auch nicht vollends einverstanden. Wobei mir - im Gegensatz zu einigen Mitlesern hier - mehr "neo"-liberale Positionen fehlen und nicht die "fehlenden" sozialistischen, wobei ich die eigenverantwortlichen Positionen gutheiße. Ich bin mit dem CDU-Programm nicht einverstanden, weil sie auf Überwachung statt Eigenverantwortung stehen. Ich bin immer noch Piratin, weil ich hoffe, dass die Piraten es irgendwann schaffen werden, für die Schwarmintelligenz vs. Troll/Mainstream-Aktivität die richtigen Kanäle einzurichten. Ich glaube aber nicht, dass dies bereits nächste Woche bei deren Parteitag geschieht. Und ich bin sehr skeptisch bezgl. der AfD, da dort zwar Expertenwissen bzgl. Euro/EU/Wirtschaft vorhanden ist, aber zu allen anderen Themen selbstherrlich bzw. Mainstream-mäßig agiert wird. All in all: Rot-Rot-Grüne Wahlprogramme werden mit höchster Sicherheit 2 Millionen Arbeitsplätze vernichten. http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-31014/steuerplaene-sind-ein-jobkiller-dihk-chef-warnt-rot-gruen-bedroht-zwei-millionen-arbeitsplaetze_aid_980668.html 60% der deutschen Arbeitsplätze werden von Mittelständlern angeboten, die - wie wir - mehr arbeiten als ihre Angestellte und nur wenig mehr/manchmal sogar weniger verdienen als ihre Angestellen (sofern man nicht genommenen Urlaub und übererfüllte Arbeitszeit einrechnet). Lediglich die FDP steht zum Mittelstand, die Piraten mit der AG Selbstständige könnten es noch schaffen, alle anderen Parteien sind extrem belastet mit Spitzenpolitikern, die vormals vom Staat bezahlt wurden. Warum ist Waffenrecht kein positives Thema bei den Parteien? Waffenrecht wird in die rechtspopulistische Ecke gedrängt, daher No-Go für Linke, SPD und CDU und AfDWaffenrecht wird ausser bei der FDP und den Piraten nicht als Bürgerrecht angesehenZum Waffenrecht haben viele eine vorgefasste PC-Meinung, die von den Medien und NROs einseitig negativ in Bezug auf Rüstungshandel und Amoklauf besetzt ist.Es gibt so gut wie kein Experten-Wissen darüber - ausser bei der FDP und den Piraten.Waffenrecht wird totgeschwiegen als "schmutziges" Thema, das negativ von den Grünen besetzt ist. Piraten und AfD versuchen als liberale Parteien, sich allen Themen mit Experten anzunähern. Die Piraten von unten via Schwarmintelligenz. Die AfD von oben via Experten/Wissenschafts-Wissen. Bisher haben beide zum Thema Waffenrecht versagt. Die Piraten wurden mainstreammäßig übertrollt, die Professoren der AfD haben kein Wissen darüber ausser dem, welches die Medien produzieren. Sollten beide Parteien im Jahr 2017 zur Wahl stehen, haben sie mit großer Sicherheit eine liberale Position zum Waffenrecht. Aktuell zur Wahl 2013 hat jedoch nur die FDP eine liberale Position. Ich würde gerne den Aufruf zu Schwarz (1. Stimme) und Gelb (2.Stimme) mit voller Inbrunst unterstützen. Aber das ist nur unser kleinstes Übel, was ich mit hoher Sicherheit wählen werde. Überzeugt haben mich beide Parteien (immer) noch nicht. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted May 5, 2013 at 07:24 PM Share Posted May 5, 2013 at 07:24 PM jaja, die Hoffnung stirbt zuletzt - macht mal ... Ja. Von Deiner CDU kommt ja nur scheiße. Momentan egal in welchem Bereich. Und wenn die weiter auf der inneren Sicherheit rumackern, haben wir hier in nächster Zukunft die DDR 2.0. Ich habe das Glück gehabt, auf der richtigen Seite vom Zaun geboren worden zu sein und will nachträglich nicht die andere Seite kennenlernen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted May 5, 2013 at 07:38 PM Share Posted May 5, 2013 at 07:38 PM Ja. Von Deiner CDU kommt ja nur scheiße. klar doch, dafür wird sie im Herbst die meisten Stimmen bekommen ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted May 5, 2013 at 07:44 PM Share Posted May 5, 2013 at 07:44 PM Nein, das sehe ich nicht so. Wenn die FDP eine Evaluation des WaffG verspricht, will ich da auch Resultate sehen! Daran können wir die FDP messen. (...) Alles richtig - hilft aber nicht die LWB in 2013 zu den Wahlrunen zu bewegen um die FDP zu wählen. Das Volk ist wahlmüde und hat Versprechen auf irgendwann und Lippenbekenntnisse satt. Ich vermisse leider die Fakten. Fakten, die verhindern dass z.B. die AfD Wähler von der FDP absaugen kann. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted May 5, 2013 at 08:02 PM Share Posted May 5, 2013 at 08:02 PM Fakten, die verhindern dass z.B. die AfD Wähler von der FDP absaugen kann. nicht nur die Wähler Der FDP-Abgeordnete Jochen Paulus wechselt zu den Euroskeptikern - und beschert ihnen so ein erstes Landtagsmandat. die Ratten verlassen das sinkende Schiff ... noch einer : “Nach langer Zugehörigkeit habe ich mich jetzt gegen die FDP entschieden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted May 5, 2013 at 08:07 PM Share Posted May 5, 2013 at 08:07 PM klar doch, dafür wird sie im Herbst die meisten Stimmen bekommen ... Zwangsläufig wird es wohl so sein, das Bedeutet aber nicht das Die Herschaften ALLES Richtig gemacht haben.Die hatten schon einmal fast 50% den Kanzler haben Sie aber damals NICHT gestellt.Madam macht Politik nach "Tageslage der Bildzeitung" bspl. Fukushima und Atompolitik. Des weiteren duldet Sie keine weiteren "Götter" neben sich. Das wird nicht Vergessen.Mit Viel Glück kann es noch mal funktionieren aber dann war es das & die AfD kommt Todsicher in den Bundestag, davon kannst Du ausgehen, das "Alternativlos" Gebabbel nervt nur noch.Der schweigende Michel ist es Leid für den Rest der Welt zu Haften, es ist an der Zeit mal Nein zu sagen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
xhbkx Posted May 5, 2013 at 08:55 PM Share Posted May 5, 2013 at 08:55 PM das hatte man von den Piraten auch gedacht das die in den Bundestag kommen. Die AfD schafft nie die 5%. Linke und sozies wählen die nicht. Die schwarze Wählerschaft zu 99% ebenfalls nicht. Da bleibt dann nicht mehr viel übrig. Der Supergau wäre dann natürlich wenn die FDP durch die AfD soviele Stimmen verliert das sie nicht die 5% knacken. Dann hast du hier eine soziregierung mit schwerwiegenden Auswirkungen für die Deutsche Wirtschaft. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Coltfan Posted May 5, 2013 at 09:23 PM Share Posted May 5, 2013 at 09:23 PM Alles Alibi-Aussagen. Ja: Was ist mit den Gebühren für die verdachtsunabhängigen Hausdurchsuchungen ohne Auffälligkeiten? Das ist doch die stinkende Ungerechtigkeit und zudem die Waffensteuer durch die Hintertüre. Bei uns gibt es die zwar noch nicht - aber um uns herum. Das wuchert wie ein Krebsgeschwür. Und was ist mit den stetig unverhältnismäßig steigenden Kosten für Eintrag / Umtrag / Antrag usw? Mehrere zig € für einen Stempel und eine Unterschrift. Wo ist die Partei, die diese Ungerechtigkeit als solche erkennt und benennt? Die Probleme, die Du ansprichst sind die Vollzugskosten des Waffengesetzes. Und da der Vollzug Ländersache ist, regeln die Bundesländer das eben selbst mit ganz eigenen Regelungen, die wiederum der Bund nicht selbst deregulieren kann. Da kann er noch so schön in die Begründung schreiben, dass der Vollzug im öffentlichen Interesse ist, wenn die Länder das machen wollen, dann tun sie es eben. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted May 5, 2013 at 09:44 PM Share Posted May 5, 2013 at 09:44 PM Die Probleme, die Du ansprichst sind die Vollzugskosten des Waffengesetzes. Und da der Vollzug Ländersache ist, regeln die Bundesländer das eben selbst Ja klar. Das wurde leider nicht geändert. Bei den Wahlen zum Bundestag spielt dies aber keine Rolle, denn in den Ländern mit FDP-Beteiligung (und Verantwortung), bei den Landkreisen mit FDP-Beteiligung oder bei den Kommunen mit FDP-Beteiligung sieht es (gefühlt) doch keinen Deut besser als ohne FDP-Beteiligung. Was mir fehlt sind klare Ansagen – und natürlich der der Glaubwürdigkeitsnachweis der letzten 4 Jahren. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted May 5, 2013 at 10:09 PM Share Posted May 5, 2013 at 10:09 PM Doch, auch bei der BTW spielt das eine Rolle, eine erhebliche sogar! Es muss eine Evaluation des Affengesetzes her, dann fliegt dieser Müll dort raus! Darum geht es doch, darauf müssen wir die FDP und CDU (notgedrungen) festnageln. Entweder gibt es die Evaluation oder es gibt keine Stimmen. Fertig! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted May 5, 2013 at 10:41 PM Share Posted May 5, 2013 at 10:41 PM Doch, auch bei der BTW spielt das eine Rolle, Aber nicht für den gemeinen Wähler. Nicht dieses Jahr. Entweder gibt es die Evaluation oder es gibt keine Stimmen. Fertig! Wenn die FDP rausfliegt, wird es eine Evaluation sicherlich geben - aber anders als sie sich der LWB vorstellt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted May 5, 2013 at 10:53 PM Share Posted May 5, 2013 at 10:53 PM Was mir fehlt sind klare Ansagen – und natürlich der der Glaubwürdigkeitsnachweis der letzten 4 Jahren. Welche negativen Änderungen gab es im WaffG die letzten 4 Jahre? Link to comment Share on other sites More sharing options...
General Posted May 6, 2013 at 06:29 AM Share Posted May 6, 2013 at 06:29 AM Und damit hätten wir das erste Mal in der Geschichte des Waffenrechts das Rad ein Stück weit zurückgedreht! Ich bin noch auf der Suche. Im Jahre 2001 hat die FDP ein Positionspapier für die Waffenbesitzer verfasst. Irgendwo habe ich das noch gespeichert. Sobald ich es gefundne habe, werde ich das mal einstellen. Dann kann man ja mal die Positionen von damals zu heute vergleichen und doch gleich mal schauen, was aus den vollmundigen Ankündigunegn von damals so geworden ist.... Link to comment Share on other sites More sharing options...
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