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Piratenpartei positioniert sich zum Waffenrecht

Jägermeister

By Jägermeister
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Katja Triebel Professional

Katja Triebel

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Ponader, der abgewählte Geschäftsführer der Piraten, und die linke Berlin-Fraktion der Piraten sind die einzigen, die jemals die 1000 Euro erwähnt hatten. Dito die Linken, die als Kommunisten eh ausscheiden.

Die liberale Piratenbasis rechnet eher mit 400-500 Euro und würde dieses Geld mit Kinderfreibeträgen, Grundeinkommen, Wohngeld & Co. verrechnen, jedoch jedem Bürger (egal welche soziale oder finanzielle Stellung er innehat, zugestehen - auch den Superreichen, auch für deren erstes Kind)

D.h. das BGE wäre - wie bei der FDP - eigentlich eine "negative" Einkommenssteuererklärung, nur dass die niemand machen muss, sondern diese allen Bügern ohne Antrag einfach zugewiesen wird. Einfach so, ohne Jobcenter, ohne Kindergeldkasse, ohne Sozialamt.

Nur, wer mehr braucht oder mehr verdient, müsste eine Erklärung abgeben, die dann geprüft würde. Entfallen würden die Kontrolletis, die Bedürfnisse prüfen. Mehr Bedarf wäre für Steuerprüfer,Schwarzarbeitskontrolleure und Steuerhinterzieher im Großen.

Alles in allem m.E. eine coole und unbürokratische Sache:

Die paar Arbeitsverweigerer, die man eh nicht los wird (5-8%), würden keine Ressourcen verschwenden; die Arbeitswilligen, die ohne eigenes Zutun in die Arbeitslosigkeit getrieben wurden, brauchen sich nicht zu rechtfertigen (drangsaliert fühlen) und können sich Jobs über der 6 Euro-Grenze suchen, ohne von Kürzungen der Zulagen belangt zu werden. Damit würde schon mal ein Großteil der Mindestlohnentfänger entfallen, die aktuell nur den Job annehmen, um keine Kürzungen in den Bezügen zu riskieren.

Und die Grenze wäre so niedrig, dass es sich lohnen würde zu arbeiten. (Denn Schwarzarbeit könnte ja mit dem ganzen freiwerdenden Personal in den Wohnungsgeldämtern, Kinderkassen und Jobcentern rigoros verfolgt werden. Da bleibt dann auch noch Geld für zusätzliche Zollbeamte übrig, die den illegalen Waffenhandel besser kontrollieren/aufnehmen/reseachen könnten.

Nur, weil die Piraten andere Wege gehen, sind deren Wege nicht grundsätzlich schlecht.

Wobei ihr Engagement für den legalen Waffenbesitz aktuell sehr viel zu wünschen übrig lässt. Ich werde sie im September nicht wählen, werde aber auch nicht meine (sehr billige) Mitgliedschaft kündigen, da sie immer noch eine liberale Kraft darstellen und ich hoffe, sie mit Fakten überzeugen zu können.

Ich hatte intensivst am Fanrechte Wahlprogramm in der AG Innenpolitik mitgearbeitet, wo ähnlich restriktive politische Forderungen wie im Waffenrecht gefordert wurden, die ich als liberale Bürgerin - obwohl ich NIE zu Fussballspielen gehe - ablehnte. Diese Haltung zu den Fanrechten ist zu 100% diametral in Bezug auf die anderen politischen Parteien und sogar in Bezug auf DFL und DFB.

Ich bin mir absolut sicher, dass auch die Piraten in einigen Jahren der Konsolidierung die Freiheitsrechte der Waffenbesitzer im gleichen Maß anerkennen werden. Da das Thema noch medialer besetzt ist als das der Fanrechte, wird es dort noch längere Zeit benötigen. Daher ist meine Stimme 2013 gelb und nicht orange. Das kann sich aber 2017 ändern.

Für hellblau (AfD) sehe ich wie auch für die PVD & Co. auch 2017 keine Chance, da sie wie die alten aufgestellt sind, und zwar ohne Beteiligung der Basis.

Diese Beiteiligung ist schwer und schwierig und lässt sich auch nicht virtuell so einfach lösen. Da auch virtuell die Wahrscheinlichkeit, sich medial geprägt dem Mainstream anzugleichen, größer ist als der Wissenschaft vs. Ideologie zu folgen. Letzeres benötigt Aufklärung. Und Aufklärung ist zwar schön, aber benötigt neben Aufklärern auch gewillte neutrale Zuhörer/Abstimmer. Letzteres ist in unserer medial geprägten Landschaft kaum zu realisieren. Daher begrüße ich die Ablehnung der ständigen virtuellen Mitgliederentscheidung. Auch wenn die Piraten keine Delegierten wählen, reisen zu den Parteitagen die am stärksten politischen Mitglieder an und stimmen dort nur nicht die dummen, virtuell vernetzen und medial geprägten Mitglieder ab.

All in all: ich werde 2013 nicht orange wählen, bleibe aber den Piraten tief verbunden, weil ich immer noch Hoffnung habe. Eine Hoffnung, die sich auf liberale Positionen stützt, nicht auf schnell umsetzbare Klientelpolitik. Ich sehe 2013 als einzige Partei, die unser Klientel unterstützt die Gelben. Ob sie dies aus Wahlkalkül machen oder aus Inbrust, ist mir nicht ersichtlich. Jedenfalls haben sie die besten Wahlpositionen zum Waffenrecht.

Aber auch bei der FDP gab es einen Umbruch. Ca. 43% (noch nicht die Mehrheit) sind liberal aufgestellt. Viele der Zweiten Riege gehören dem Liberalen Aufbruch an, d.h. mehr als 40% verfolgt echt liberale Ziele. Wenn es 55% wären, wäre die Wahl für mich leichter. Aber Angela Merkel hat 2012 nicht umsonst den Satz geprägt "Der liebe Gott hat die FDP nur erfunden, um die CDU zu prüfen". Wir sind mehrheitlich die letzten schweren EU-Krisen-Jahre mit schwarz-gelb gut gefahren. Und dass wir keine Vorratsdatenspeicherung haben, ELENA abgeschafft wurde, die Bestandsdatenauskunft auf ein Minimum (nach rot-grün) reduziert wurde, haben wir u.a. auch den "verhassten" Gelben zu verdanken. Hätten sie mehr als 3% Rückhalt in den Medien, wüsste dies auch fast jeder. Und daher glaube ich auch nicht den Prognosen.

Die FDP wird im Septemer, u.a. durch uns, wieder die 5% Hürde schaffen und, falls sie den mir vorliegenden Entwurf zum Waffenrecht diese Woche ohne Abstriche annimmt, sogar die 10% überrunden, da sie aktuell als einzige Partei unsere Positionen als freiheitliche Bürgerrechte defniniert.

Wer sein Wohl und Wehe auf die AfD setzt, möge sich diesen Artikle anschauen. (andere über den Berliner Landesverband habe ich noch in petto)

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-in-landesverbaenden-bei-der-afd-versagt-die-vernunft-1.1672108

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Nightingale Professional

Nightingale

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Wer sein Wohl und Wehe auf die AfD setzt, möge sich diesen Artikle anschauen. (andere über den Berliner Landesverband habe ich noch in petto)

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-in-landesverbaenden-bei-der-afd-versagt-die-vernunft-1.1672108

Die Piraten sehe ich wohlwollend, auch wenn ich sie vermutlich ebenfalls nicht wählen werde. Insebesondere im Prinzip der Liquid Democracy sehe ich großes Potential für eine basisdemokratische Ordnung.

Zudem verdanken wir den Piraten, dass von der Leyens schändliche Pläne zur Schaffung einer Internetzensurbehörde bislang auf Eis gelegt wurden. Ihr Hoch von bundesweit 8% Wählerzustimmung verdanken die Piraten aber ihrerseits FvdL, das war für die Block-Parteien ein herber Dämpfer.

Dein AfD-Bashing ist inhaltlich nicht begründet, da die Kritik an "Euro-Rettung", "Energiewende", Einwanderungs und Steuerpolitik prinzipiell berechtigt ist. Anstatt hier Prantls Hetze zu verbreiten kannst Du Dir das mal zu Gemüte führen:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/krisenlaender-die-eurozone-steckt-in-der-laengsten-rezession-ihrer-geschichte-12183766.html

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Katja Triebel Professional

Katja Triebel

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Ich stimme bei der AfD mit deren Euro-Kritik überein. Vielleicht finden hier im Board sogar noch irgendjemand, dass ich schon vor 2 Jahren Olaf Henkels Buch zum Nord- und Süd-Euro gelobt hatte.

Die Partei wächst - wie damals die Piraten - zu schnell und hat kaum Themen, die nichts mit EU zu tun haben: DAS ist meine Kritik!

Bei den Piraten ging es ja auch drunter und drüber als die so schnell wuchsen. Dort heißt es Trollfaktor und wird via Twitter, Foren etc. gepflegt. Bei der AfD findets eben auf den Sitzungen statt.

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