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EU-Richtlinie verlangt zentrale Speicherung


Jägermeister

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:puke:

Das Bundesverwaltungsamt ist selbst Rechtsbrecher. §19 des NWR Gesetzes ist seit dem 22.Mai definitiv durch das BVA gebrochen. Die Frist nach §75 Verwaltungsgerichtsordnung ist für das BVA abgelaufen.

Da mit der Auswertung aus der Datenbank des NWR geworben wird, ist der Anfangsverdacht gegeben, dass das BVA vom Präsidenten Christian Verenkotte bis hinunter zur Frau R. bewußt gegen das NWRG verstoßen, nämlich §19 verstößt. Wenn Auswertung möglich, liegen die Daten für eine Auskunft nach §19 in der Datenbank vor.

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Bin ganz lieb und habe ganz netten Brief an Sachbearbeiterun geschrieben.

Die Gründe für die Wartezeit offen legen und Auskunft erteilen mit Fristsetzung. Also Mahnbrief geschickt. Auf jeden Fall Form gewahrt und mehr Rücksicht genommen, als das BVA selbst tun würde. => BVA in der moralisch bösen Ecke.

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Ich bin der Meinung, dass dem BVA deutlich gemacht werden muss, dass auch das BVA Pflichten hat und die Beamten des BVA dem Bürger dienen und die Bürger keine Untertanen des Bundesverwaltungsamtes sind.

Ich galube, da ist mal ein entsprechender Brief an den Herrn Dr. Friedrich, den Herrn Verenkotte und den Petitionsausschuss notwendig. Die Vorsitzende wird durch Die Linke gestellt.

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Aus obigem Link:

Das Gesetz lässt den Kommunen laut BVA eine Bereinigungsfrist bis Ende 2017
Das wird ein Jahr der Superlative ! :klapping:

Die Elbphilharmonie ! :whistling:

Der Hauptstadtflughafen ! :dancing:

Der Gotthardbasistunnel ! :freu:

Alle russischen Stadien für die WM 2018 ! :happyshaken:

Und jetzt auch noch das NWR :yahoo:

Ich setze einen Fünfer daß die Russen als erste über die Ziellinie gehen. :2cent:

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