gbadmin Posted June 1, 2013 at 09:00 PM Share Posted June 1, 2013 at 09:00 PM (edited) Nachfolgend ein längerer Beitrag zur Auskunftspflicht des Bundesverwaltungsamtes (BVA) zu den dort gespeicherten Daten im Rahmen des Zentralen Waffenregisters (Nationales WaffenRegisterGesetz, NWRG) am Beispiel meines eigenen Auskunftsantrages. Ich berichtete über das Gesetz und den Auskunftsanspruch: Zentrales Waffenregister Dort ist das … Weiterlesen → Weiterlesen... Edited December 22, 2013 at 09:36 AM by Jägermeister Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted June 1, 2013 at 10:16 PM Share Posted June 1, 2013 at 10:16 PM Zum Lachen oder zum Weinen? Jedenfalls an den Verfasser vielen Dank für diesen Beitrag. Ich habe ebenfalls schon vor Monaten ein Auskunftsersuchen gestellt – per mail und per herkömmlicher Briefpost. Außer einer Eingangsanzeige habe ich noch keine weitere Reaktion erfahren. Werde wohl mal nachfragen… Link to comment Share on other sites More sharing options...
bopper Posted June 1, 2013 at 11:05 PM Share Posted June 1, 2013 at 11:05 PM Ich hatte am Freitag dort den im neuen Artikel verlinkten Waffenregister-Beitrag kommentiert und genau das mit der beglaubigten Ausweiskopie bzw. Unterschrift hinterlassen. Der neue Artikel ist spitze, mein Kommentar ist aber verschwunden. :confused: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted June 2, 2013 at 06:36 AM Share Posted June 2, 2013 at 06:36 AM Meiner ist da. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted June 2, 2013 at 06:42 AM Share Posted June 2, 2013 at 06:42 AM Ich überlege, Untätigkeitsklage einzureichen und werde das mal mit meinem Anwalt besprechen. Das Ergebnis der Unterhaltung (macht Sinn/ macht keinen Sinn) werde ich bekanntgeben. Sollte dies Sinn machen, biete ich an, sich daran zu hängen. Wer also Interesse hat, soll sich dann melden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted June 2, 2013 at 07:07 AM Share Posted June 2, 2013 at 07:07 AM Habe Nachfragebrief an die Frau Rottländer geschickt. Bisher keine Reaktion. BTW, Kaliber .44 Colt als eine der ältesten Messinpatronen fehlte im Katalog X-Waffe. Dabei steht .44 Colt in den CIP Katalogen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted June 2, 2013 at 07:55 AM Share Posted June 2, 2013 at 07:55 AM So, der Anwalt wird tätig. Da ich denen so richtig auf den Sack gehen will, sollten diejenigen, die mitklagen möchten (Untätigkeitsklage), u.a. den Namen ihres dortigen Sachbearbeiters kennen. Die bekommen zusammen mit ihrem Chef wahrscheinlich noch Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden umgehängt. BMI Friedrich als Vorgesetzter wird seine Freude haben... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted June 2, 2013 at 07:57 AM Share Posted June 2, 2013 at 07:57 AM Da wir irgendwann mit der Aktion starten müssen, setze ich mal eine Meldeschlussfrist fest: 16.06.2013 um 20Uhr. Sind ab heute genau 14 Tage Zeit zu überlegen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted June 2, 2013 at 08:23 AM Share Posted June 2, 2013 at 08:23 AM Welche Kosten entstehen? Je mehr Leute sich beteiligen, umso weniger für jeden Einzelnen. Reisekosten und Gerichtskosten (wahrscheinlich auch, muss ich noch klären) werden anteilig auszulegen sein. Die Anwaltskosten sind erstmal hinten angestellt. Da überlege ich mir noch etwas. Link to comment Share on other sites More sharing options...
erik_fridjoffson Posted June 2, 2013 at 08:50 AM Share Posted June 2, 2013 at 08:50 AM Nachdem das Register ja unter dem Vorwand erstellt wurde, das man "quasi" auf Knopfdruck alle Daten bekommt, ist die Untätigkeit der Behörde eine Frechheit. Außerdem, wenn man sich den Vordruck zur Auskunft mal ansieht, fehlt da das wichtigste, nämlich die Auskunft an wen meine Daten weitergegeben wurden. Ich werde jetzt auch eine Auskunft beantragen, allerdings dort noch die Auskunft über weitergegebene Daten mit reinschreiben. Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted June 2, 2013 at 10:18 AM Share Posted June 2, 2013 at 10:18 AM Sachbearbeiterin III A 2: Frau Rottländer (Unterschrift Zwischennachricht, Ansprechpartnerin) Referatsgruppe III A 2: Frau Yvonne Lacour-Faßbender Referatsgruppe III A: Herr Peter Dicke Abteilung III Herr Ulrich Maßolle Präsident: Christian Verenkotte Zum 2.6.2013 laut Veröffentlichung als Kontaktpersonen auf der Homepage des Bundesverwaltungsamtes. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted June 3, 2013 at 10:06 AM Share Posted June 3, 2013 at 10:06 AM Hier noch Infos aus vorhergehenden Themen: Hintergründe: Nationales Waffenregister EU-Richtlinie verlangt zentrale Speicherung Link to comment Share on other sites More sharing options...
MartinNRW Posted June 3, 2013 at 10:27 AM Share Posted June 3, 2013 at 10:27 AM Wird der Anwalt auch die Aushebelung der kostenfreien Auskunft, durch verlangen einer beglaubigten Legitimation (das kostet auf dem Amt rund 5.- €), monieren? Bin auf jeden Fall dabei! Gruß Martin Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted June 3, 2013 at 11:12 AM Share Posted June 3, 2013 at 11:12 AM Das ist einer der Punkte, die auch mit aufgeführt werden. Diese komische Bestätigung soll imho nur das Verfahren in die Länge ziehen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted June 3, 2013 at 02:55 PM Share Posted June 3, 2013 at 02:55 PM Email ist mit einer Frage ist auf den Weg. Könnt Ihr Fünf Bürger denn eine realistische, grobe worst case Hausnummer für die Kosten gegenüber den Interessierten einer Klagebeteiligung machen? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted June 3, 2013 at 03:21 PM Share Posted June 3, 2013 at 03:21 PM Die Reisekosten werden sich wohl auf einen Vorort-Termin beschränken. Zumindest, wenn das Gericht dann schon entscheidet. Das sind etwa (geschätzt) 200 bis 300€ mit der Bahn. Die Gerichtskosten kann man nicht schätzen, da es dazu wohl noch keine Referenz gibt. Wenn, wovon wir ausgehen, das Gericht gegen das BVA entscheidet, werden die Kosten erstattet. Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted June 3, 2013 at 03:31 PM Share Posted June 3, 2013 at 03:31 PM Danke. Habe bis jetzt noch nie geklagt, daher gar keine Vorstellung von Gerichtskosten. Der Streitwert in der Sache dürfte nicht so hoch sein Ich fände 5000 € als Steitwert schon mindestens um den Faktor 10 übertrieben. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted June 3, 2013 at 03:41 PM Share Posted June 3, 2013 at 03:41 PM GERICHTSKOSTENRECHNER die Gerichtskosten sind das wenigste, die Anwaltskosten sind in den meistens Fällen derb ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted June 3, 2013 at 03:45 PM Share Posted June 3, 2013 at 03:45 PM Ist Verwaltungsprozess, da werden die Gebührnetabllen anders aussehen und die Honorare der Anwälte wie Du schon anmerkst, der deutlich größere Teil. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted June 3, 2013 at 04:07 PM Share Posted June 3, 2013 at 04:07 PM dann schaun mer mal da ..... Gerichtskosten im Verwaltungsprozess Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted June 3, 2013 at 04:25 PM Share Posted June 3, 2013 at 04:25 PM Wahrscheinlich wir als Streitwert der Auffangwert festgesetzt werden. Also die 5000 €. Dann sind die Gerichstkosten Pi mal Daumen 363 € Welchen konkreten Streitwert hätte man sonst? 3 Minuten Verwaltungstätigkeit wie in der Gsetzesbegründung angeführt. Stundendsatz eines A7 oder doch A9 Beamten? Es gibt da aber die allgemeinen Hinweise, welche mindestens einen Fallstrick zu enthalten scheinen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted June 3, 2013 at 04:37 PM Share Posted June 3, 2013 at 04:37 PM Ich meine, 5.000€ waren es auch beim FvLW-Prozess. Dürfte dann hier kaum darüber liegen. Und die Anwaltskosten, das schrieb ich schon, zahlen die 5 Bürger. Summa summarum sollten wir mit 1.000€ für Reise- und Gerichtskosten auskommen, denke ich mal. Zumindest, wenns bei einer Instanz bleibt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted June 3, 2013 at 04:44 PM Share Posted June 3, 2013 at 04:44 PM Summa summarum sollten wir mit 1.000€ für Reise- und Gerichtskosten auskommen, denke ich mal. Zumindest, wenns bei einer Instanz bleibt. ok, auf welches Konto ?? oder dasselbe wie gehabt ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted June 3, 2013 at 04:53 PM Share Posted June 3, 2013 at 04:53 PM ok, auf welches Konto ?? oder dasselbe wie gehabt ... Bitte abwarten. Das klärt sich gerade. Trotzdem schon einmal vielen Dank! Und aufgrund einiger Nachfragen: Mir geht es nicht darum, dort einen Streit vom Zaun zu brechen nur um des streitens Willen, sondern darum, das sich das BVA genauso an Recht und Gesetz halten muss, wie ich auch. Das tut es aber einfach nicht. Mit fadenscheinigen und durchsichtigen Hinhaltemanövern. Und das stinkt nicht nur mir als Klageberechtigtem, sondern mindestens noch zwei Anderen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted June 3, 2013 at 05:00 PM Share Posted June 3, 2013 at 05:00 PM Ziel soll sein, dass sich das BVA 1. an das NWRG und das BDSG hält 2. die Auskunft in einer Zeit erteilt, die den heutigen technischen Möglichkeiten auf der Grundlage einer Rechnergestützten Datenbank entspricht 3. geprüft wird, ob diese Rechtsverstöße einen systemischen Charakter habe, so dass daraus für das Bundesverwaltungsamt und seine Beamten und Angestellten Konsequenzen zu ziehen sind. Es geht nicht um einen Glaubenskrieg gegen das BVA. Ich bin der Auffassung, dass die gleiche rechtliche Messlatte an das BVA anzulegen ist, wie er an einen legalen Waffenbesitzer angelegt wird. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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