Jägermeister Posted July 2, 2015 at 05:18 PM Share Posted July 2, 2015 at 05:18 PM Schmeiß einen Hunni in die Streitkasse und ich sage es Dir. Wäre das erste Mal, dass Du was Nützliches tun würdest. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted March 1, 2016 at 03:47 PM Share Posted March 1, 2016 at 03:47 PM So wie es aussieht, ist heute die erste Gebührenrechnung für das Widerspruchsverfahren eingetrudelt. Müsste also bei mir auch im Briefkasten sein, kann von Nürnberg aus nur gerade nicht gucken... Es geht also weiter! Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted March 1, 2016 at 07:01 PM Share Posted March 1, 2016 at 07:01 PM Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted May 18, 2016 at 10:56 AM Share Posted May 18, 2016 at 10:56 AM So, auch hier gibt es Neuigkeiten, leider keine Guten. Das OVG Münster hat den Berufungsantrag als angeblich inhaltlich unbegründet abgewiesen. Die Richter sind der Meinung, dass die von den beiden Klägern aufgeführten Klagegründe sie nicht einschränken würden bezgl. Datenschutz und der ganzen anderen Punkte, die dort angefochten wurden. Man wird beim Durchlesen der ellenlangen Abweisungsbegründung (analog zum BVwerG-Urteils zu den HA) das Gefühl nicht los, dass man hier kein Grundsatzurteil schaffen wollte und das Urteil schon feststand, nur die Begründung noch fehlte. Somit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig und Ihr müsst leider derzeit den meiner Meinung nach rechtswidrigen Weg des Auskunftersuchens beim BVA beschreiten. Die absichtlich hohen Eingangshürden des Auskunftersuchens bleiben insofern bestehen, bis sich jemand zur erneuten Klage aufraffen würde. Viel Glück dabei! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Zylinderbohrung Posted May 18, 2016 at 11:27 AM Share Posted May 18, 2016 at 11:27 AM Traurig..... Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted May 18, 2016 at 11:33 AM Share Posted May 18, 2016 at 11:33 AM Nun gut, dann eben mit beglaubigter Unterschrift. Habe mir aber verkniffen, meine Unterschrift mit Dienstsiegel selbst zu beglaubigen. Bin gespannt, viel Mühe sich das BVA jetzt gibt, wieder rechtswidrig zu handeln. Ansonsten haue ich in der Dienststelle auch das Dienstsiegel auf amtliche Dokumente und unterschreibe. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Recommended Posts
Create an account or sign in to comment
You need to be a member in order to leave a comment
Create an account
Sign up for a new account in our community. It's easy!
Register a new accountSign in
Already have an account? Sign in here.
Sign In Now