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Bundestag: FDP-Fraktion zum Waffenrecht


Katja Triebel

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Hut ab!

Die FDP traut sich, zu uns zu stehen. Die Einleitung zeigt den Grund, die Positionen sind klar und verständlich. Es geht darum, uns nicht zu kriminalisieren und das Waffenrecht wieder dem Nutzen der Prävention anzugleichen statt der Schikane und es wieder verständlich zu machen.

Meine persönlichen Lieblingsabsätze:

Wenn das Waffenrecht unverhältnismäßig verschärft wird, Sportschützen, Jäger und Sammler ihre Hobbies aufgeben müssen, werden nicht nur die Grundrechte vieler unbescholtener Bürger übermäßig beschränkt, sondern wir verlieren zugleich Kulturgut und wichtiges ehrenamtliches Engagement.

Die Politik darf Bürger, die einer legalen Tätigkeit nachgehen, die ihren Grundrechten entspricht, nicht aufgrund der eigenen Weltanschauung einschränken.

Ein intaktes persönliches Umfeld schafft mehr Sicherheit als eine Gesetzgebung nach Emotionslage. Die geringe Bedeutung legaler Waffen in der Kriminalstatistik zeigen, dass organisierte Schützen, Jäger und Sammler von historischen Waffen dem Einzelnen Rückhalt bieten können. Ihr Wirken durch ein zu scharfes Waffenrecht zu beeinträchtigen, sie unter Umständen in die Illegalität zu drängen, wäre kontraproduktiv.

Folgende Positionen werden beschrieben

1) Illegalen statt legalen Waffenbesitz bekämpfen

2) Waffenrechtliche Kontrollen: gebührenfrei (und weiter unten auf den Prüfstand)

3) Kein automatischer Abgleich mit Informationen der Verfassungsschutzbehörden

4) Evaluierung des Waffenrechts: mit Wissenschaftlern und Verbänden

5) Waffenregister: Datenschutz wichtig

6) Steuern auf Waffen: Nein

7) Systematisierung / Handhabung: Vereinfachung

8) Großkaliber: Kein Verbot

9) Sicherungen: Nein

10) Zentrale Lagerung: nein

11) Lichtpunktanlagen: kein Ersatz für Schießsport

12) Paintball: kein Verbot

P - Positionspapier Waffenrecht 11.06.13.pdf

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Hut ab!

Die FDP traut sich, zu uns zu stehen. Die Einleitung zeigt den Grund, die Positionen sind klar und verständlich. Es geht darum, uns nicht zu kriminalisieren und das Waffenrecht wieder dem Nutzen der Prävention anzugleichen statt der Schikane und es wieder verständlich zu machen.

Gibt es dafür einen Link?

Dann kann man das über Homepages mehr verbreiten.

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Das finde ich auch.

Man muss ja auch beachten, dass innerhalb der FDP es genügend Bedenkenträger gibt, die ebenfalls nur vom Mainstream Kenntnis über Waffen haben. Ich denke, da wurde parteiintern viel Arbeit reingesteckt, um so ein Papier zu verabschieden.

Mir gefällt, dass hier die Punkte Gängelung, Ideologie, fehlender Nutzen zur Prävention mehrfachst genannt werden und dass wir legalen Besitzer endlich mal mit "weißer Weste" dargestellt werden, was wir ja auch sind.

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Naja, Euphorie löst das bei mir nicht aus.

Ich lese da im wesentlichen nur von keinen weiteren Verschärfungen, statt von spürbaren Verbesserungen, also formuliert man da hauptsächlich den Status Quo aus.

Insgesamt verpaßt die FDP, allgemein eine libertäre Position zu beziehen, offensichtlich hat man den Ernst der Lage noch nicht begriffen.

Da der FDP (wie auch anderen Parteien) "Köpfe" mit Ausstrahlung fehlen, bedarf es mal wieder einer Menge Leihstimmen, um sie nochmal über die 5% Hürde zu heben.

Ich würde mich auch nicht wundern, wenn sie untergehen.

Mit der heimlichen Zweitpartei AfD hat Merkel ja auch noch ein zweites Eisen für eine Koalition im Feuer.

lg Rüdiger:-)

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Naja, Euphorie löst das bei mir nicht aus.

Ich lese da im wesentlichen nur von keinen weiteren Verschärfungen, statt von spürbaren Verbesserungen, also formuliert man da hauptsächlich den Status Quo aus.

Insgesamt verpaßt die FDP, allgemein eine libertäre Position zu beziehen, offensichtlich hat man den Ernst der Lage noch nicht begriffen.

Da der FDP (wie auch anderen Parteien) "Köpfe" mit Ausstrahlung fehlen, bedarf es mal wieder einer Menge Leihstimmen, um sie nochmal über die 5% Hürde zu heben.

Ich würde mich auch nicht wundern, wenn sie untergehen.

Mit der heimlichen Zweitpartei AfD hat Merkel ja auch noch ein zweites Eisen für eine Koalition im Feuer.

lg Rüdiger:-)

Na ja, was erwartest du nach langen Jahren der Abstinenz?

Sofort Waffenscheine für alle?

Ich empfinde das Papier schon als positiv, weil es eine Richtungsänderung anzeigt. Und als Positionspapier kann man keine detaillierte Ausarbeitung erwarten.

Wer leiht eigentlich wem welche Stimmen?

Ein saublöder Begriff. Ich als Wähler entscheide darüber, wie ich meine Stimmen verteile und damit, welche Parteien ich an der Regierung sehen möchte. Daß es dann immer wieder nach dem Motto "Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt" geht ist m. E. nicht Sinn der Sache.

Wenn meine Zweitstimme z. B. bei der CDU gelandet wäre, kann diese Partei meine Stimme doch nach der Wahl nicht der FDP leihen, um sie über die 5 %-Marke zu heben. Zweitstimmen sind bewußte Entscheidungen der Wähler - der Begriff "Leihstimmen" soll diskriminieren.

Wie soll denn Merkel die AfD als "zweites Eisen im Feuer" nutzen, wenn die Wahrscheinlichkeit, daß diese Partei in den BT einzieht, ziemlich gering ist.

Ich halte die Wahrscheinlichkeit, daß die FDP auf 5 % + x kommt, für wahrscheinlicher, als die, daß die AfD auf 5 % + x kommt.

Einer Aussage stimme ich mehr oder weniger zu: Die FDP muß sich mehr auf ihre liberalen Wurzeln besinnen und das Ohr mehr am Bürger haben.

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Das ist offiziell und darf verteilt werden.

Gerade per Email erhalten:

Hallo Katja,

diesen Vorstoß bzw. das angebliche einsetzen für die Waffenlobby hat die FDP bei der letzen Wahl auch versprochen.

Nach der Wahl sind sie dann für Ministerposten eingeknickt und sind der Waffenlobby teilweise in den Rücken gefallen.

Meinst du da fallen jetzt wieder die Leute drauf rein?

Meine Antwort:

Im Jahr 2009 hielt die FDP sich bedeckt.

Waffenrecht wurde nur von den Spitzenleuten und Experten abgedeckt. Innerhalb der Partei gab es nach Winnenden dafür KEINE Mehrheit.

Trotzdem gab es innerhalb dieser Zeit keine Verschärfungen und die WaffVwV hat einige Punkte des Gesetzes netter ausgelegt.

Auf die WaffVwV haben wir seit 2003 gewartet. Sie wurde unter rot/grün und schwarz/rot immer nur beredet, aber nie beschlossen.

Im Mai 2013 haben die Delegierten dem Wahlprogramm zugestimmt: kein Verfassungsschutz, keine Gebühren, keine Steuern, pro wissenschaftlicher Evaluation.

Auch haben die Rechts- und Innenexperten der FDP diesen ausführlichen Positionen zugestimmt. (Da gab es auch Bedenkenträger, es wurde umformuliert u.ä.).

Die FDP Bayern ist hier am weitesten: Abschaffung der Hauskontrolle steht in deren Wahlprogramm. Haben auch mit der CSU die Verfassungschutzabfrage blockiert.

Das sind alles nur kleine Schritte, aber mehr als bei allen anderen Parteien.

Wollen wir es klipp und klar sagen: die FDP hat in Niedersachsen gemerkt, dass Waffenrecht sehr wohl ein Wählerklientel darstellt. Ich persönlich begrüße es, dass sie sich aus dem Fenster lehnt. Das macht keine andere Partei - ausser die Grünen und Linken von der anderen Gutmenschseite her. Die beiden Volksparteien halten sich bedeckt, die Piraten sind noch nicht überzeugt und die AfD hält uns für rechtsextreme Spinner und demzufolge erstmal hin.

Was glaubt Ihr eigentlich, wieviel Kraft es gekostet hat, gegenüber den sozialliberalen FDPlern intern diese Positionen durchzusetzen?

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Meinungsterror schreibt:

Die Liberalen riskieren sehr viel mit dieser eindeutigen Positionierung und bieten damit den selbstgerechten Moralaposten mit ihrem geradezu pathologischen Weltverbesserungszwang jede Menge Angriffsfläche für weiteres, munteres FDP-Bashing.

Meine Meinung: Honorieren wir dieses mutige Handeln durch (mindestens) die Zweitstimme für die FDP bei der Bundestagswahl.

Sehe ich genauso!:pro:

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Na ja, was erwartest du nach langen Jahren der Abstinenz?

Sofort Waffenscheine für alle?

Nö, mir würde es schon reichen, wenn zumindest ich einen bekäme, grins.

Wie soll denn Merkel die AfD als "zweites Eisen im Feuer" nutzen, wenn die Wahrscheinlichkeit, daß diese Partei in den BT einzieht, ziemlich gering ist.

Ich halte die Wahrscheinlichkeit, daß die FDP auf 5 % + x kommt, für wahrscheinlicher, als die, daß die AfD auf 5 % + x kommt.

Ich beobachte einfach nur den "Markt".

Außerdem schaue ich mir auch bei "Wahlometer" die Tendenzen an.

Die FDP kennt jeder. Wenn nichts außergewöhnliches passiert, wird sich an ihrer schwachen Position nichts ändern.

Die AfD hat dagegen noch Potential, da sie zumeist noch völlig unbekannt ist.

Derzeit stellt sie sich auf, im Wahlkampf könnte sie noch einige Akzente setzen.

Letztendlich halte ich eine große Koalition im Moment für am wahrscheinlichsten.

lg Rüdiger:-)

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Nö, mir würde es schon reichen, wenn zumindest ich einen bekäme, grins.

Letztendlich halte ich eine große Koalition im Moment für am wahrscheinlichsten.

lg Rüdiger:-)

Nöööö - ich auch haben wollen (alter schwacher Rentner, der nicht mehr weglaufen kann)

dieses große Monstrum (be)fürchte ich leider auch.

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1.

Wahl-O-Meter misst nur, wie oft virtuell über eine Partei berichtet wird, d.h. die gesamte Offline-Gemeinschaft ist nicht erfasst.

2.

Die meisten FDP-Wähler sind stille Wähler. Bei dem Bashing gegen die FDP sagen sie einfach CDU bei Umfragen, obwohl sie selber wissen, dass sie die nicht wählen werden.

3.

Beide zusammen haben jetzt 45%, Spd und Grüne nur 38%.

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Meinungsterror.de:

Da wird demnächst die mediale Empörungsmaschinerie auf Hochtouren laufen und es vor dümmlichen “FDP-und-Waffenlobby”-Kommentaren auf Facebook, Twitter und Co. nur aus rauschen: In ihrem “Positionspapier Waffenrecht” vom 11. Juni 2013 hat die FDP Bundestagsfraktion klipp und klar zu vielen den legalen Waffenbesitz betreffenden Themen Stellung bezogen. Damit sind jetzt klare Fronten geschaffen und es gibt wenigstens eine [...]

Zum Blog bitte hier klicken!

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Die FDP kennt jeder. Wenn nichts außergewöhnliches passiert, wird sich an ihrer schwachen Position nichts ändern.

Hältst Du die fast 10 % bei der Niedersachsenwahl für eine schwache Position ?

Popelige 300 Stimmen in Hildesheim oder knapp 400 im Wahlkreis Wilhelmshaven haben zur Verhinderung von Rot/Grün gefehlt. Ein Stadtteil mit zwei Schützenvereinen hat es da gerade mal auf etwas über 20 % Wahlbeteiligung gebracht.

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Klarer und eindeutiger, als das die FDP mit diesem Positionspapier getan hat, kann man sich nicht positionieren.

Was erwartest du noch, Treueschwüre bei Vollmond hinterm Holunderbusch?

Um genau zu sein : GAR NICHTS VON KEINER PARTEI !

Ich präferiere nur das aus meiner Sicht geringste Übel und wähle nur diejenigen, die mich am mir angenehmsten belügen.

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Ich bekam auf meinen Newsletter von heute diverse Emails von Leuten, die sich beschwerten, die FDP hätte ihr vollmundigen Wahläußerungen von 2009 nicht wahrgemacht.

Mir ist kein umfangreiches FDP-Papier von 2009 bekannt. Nur eines von 2002.

2009 sagte die FDP nur, dass sie keine Verschärfungen will und es hat in den vier Jahren auch keine gegeben.

Auch wurde die WaffVwV endlich verabschiedet, auf die wir seit 2003 warten. Weder unter rot-grün, noch unter schwarz-rot wurde diese beschlossen.

Der Unterschied 2013 zu 2009 und 2002.

2002 und 2009 war Waffenrecht Thema der FDP-Spitzenpolitiker und Waffenrechts-Experten und sonst von keinem - ausser den Medien und deren Konsummenten

2012/2013 gab es Aufklärung und Teilhabe:

  1. in anlasslosen Debatten innerhalb der FDP (Kreis- und Landtage)

  2. durch die Bundestagsdebatten der Sachverständigen und der Experten zum Verbotsantrags der Grünen bzgl. Großkaliber und Anscheinswaffen

  3. im Frühling 2013 bei den FDP-Parteitagen, wo über 600 Delegierte das Wahlprogramm bzgl. Waffenrecht beschlossen hatten (keine Steuern, keine Zentrallagerung, keine Gebühren, dafür wisschenschaftliche Evaluation)

  4. ein Positionspapier, dass zusammen mit den Rechts- und Innenexperten der FDP verabschiedet wurde.

Öffentliche Positionen sind immer ein Kompromiss.

Es gibt innerhalb der Partei Mitglieder (wie z.B. in der FDP-Bayern), die keine Evaluation für die Hauskontrollen brauchen, sondern diese rigoros ablehnen.

Ebenso gibt es aber auch Mitglieder, die (wie in der FDP Niedersachsen) Abfragen beim Verfassungsschutz gutheißen.

Die Bundespartei ist gegen die Abfragen und will die Hauskontrollen evaluieren. Sie will das Waffenrecht umgestalten, und zwar so, dass es Richter, Staatsanwälte, Behördenmitarbeiter und Betroffene auch verstehen.

Und DAS ist der beschlossene Kompromiss von vernünftigen FDPlern und sozial-liberalen Gutmensch-FDPlern.

Und die besseren Argumente werden gewinnen:)

Ich sehe keine dieser PRO-Positionen bei irgend einer anderen Partei. Von daher weiss ich, wen ich im September wählen werde.

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