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Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg zum Vollzug des Waffenrechts


Jägermeister

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14.06.2013 – In einem Schreiben an die beteiligten Verbände bedankt sich das Innenministerium des Bundeslandes Baden-Württemberg für die Beteiligung an der Ausgestaltung der Textfassung für die Hinweise zum Vollzug des Waffenrechts.

Die Hinweise sind am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Gemeinsamen Amtsblatt am 29. Mai 2013 in Kraft getreten.

Das Anschreiben sowie die kompletten Hinweise zum Vollzug des Waffenrechts stehen Ihnen hier zur Ansicht und zum Download zur Verfügung.

Quelle: http://www.dsb.de/infothek/recht/waffenrecht/aktuelles/meldung/4957-Hinweise-des-Innenministeriums-Baden-Wuerttemberg-zum-Vollzug-des-Waffenrechts/
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Wirklich interessant, wie sich manche Beamten ihre Gesetze selber ausdenken:

Wird bei diesen Veranstaltungen Kindern unter 10 Jahren lediglich der Umgang mit

Lichtgewehren, Bogen oder ähnlichen Gegenständen, die nicht unter das Waffengesetz

fallen, ermöglicht, kann von einer Beteiligung des Jugendamtes und des zuständigen

Regierungspräsidiums abgesehen werden.

oder:

Ein Sportschütze zieht in einen räumlich weiter entfernt liegenden neuen Wohnort,

tritt aber keinem Schießsportverein in räumlicher Nähe seines neuen Wohnortes

bei. In diesem Fall ist zu prüfen, ob der Waffenbesitzer noch regelmäßig

Schießsport betreibt;

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Interessant, eine Bedüfnisprüfung für Jagdgewehre bei Jägern, wenn mehrere Gewehre vorhanden sind.

Das fiel mir auch auf.

Wirklich interessant wäre, ob da auch Jagdverband o.ä. beteiligt war

und das also dann

entweder nicht mitbekommen hat, oder es gar mitträgt.

Sammeln auf Jagschein wird damit jedenfalls zum fragwürdigen Vergnügen :cool:

GP

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Nee, die nächste Stufe ist die AKTIVE Jagdausübung.

Wer nicht nachweisen kann, dass er mind. 3x im Jahr zur Jagd geht, hat das Recht auf Waffenbesitz verwirkt.

Die BW-Behörden haben TATSÄCHLICH die Jäger 2010 angeschrieben und um Details zur AKTIVEN Jagdausübung gebeten.

Denkt mal an Brennekes Forderung im Jahr 2001, dass Jagdwaffen im Safarikaliber (ab 375 H&H) nur noch ausgeliehen, aber nicht besessen werden sollten, da ja das Bedürfnis Afrikajagd nach Rückkehr von der Safari nicht mehr in DE besteht.

Die rot-grünen BaWü-ler sind nicht liberal, sondern utilitaristisch!

Sie setzen ihre Definition von Glück/Nutzen/Effektivität für die Gemeinschaft (weniger Waffen) über das Glück/Nutzen/Effektivität des Waffenbesitzers (Jagd, Sport, Sammeln, haben wollen).

Nicht umsonst wollen die Grünen "Glück" als Schulfach einführen. Was Glück ist, bestimmen jedoch ganz alleine sie.

Hier mal nachlesen:

Kritik am Utilitarismus: http://www.tagesthemen24.de/kritik-am-utilitarismus-teil-1/

sowie die Gefahren des Utilitarismus für die Wissenschaft: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/forschung-warum-der-utilitarismus-die-freiheit-der-forschung-bedroht-a-860141.html

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Solche Kommentare braucht die Welt. :wallb:

Nein mein Gudster, das ist längst Realität und die verschwindet nicht durch Totschweigen !

Derartige Abfragen, Erfassungen und Beobachtungen wurden nach meinen Infos bereits vor längerer Zeit vom IM bei den Behörden vor Ort durchgeführt.

Wer als Jagdwaffen 10 Halbautomaten im Military Look erwirbt und als Kurze eine .50AE und einen .454 Casul, der braucht sich nicht wundern, wenn er den Behörden auffällt und sie an seiner Jagdleidenschaft ihre Zweifel haben.

Doof sind die nämlich auch nicht und nichts reizt Behörden und Gesetzgeber mehr,

als trickreiche Umgehungsstrategien.

Was die Welt wirklich nicht braucht, sind eher User, die quer durch die Foren posten " mach den Jagdschein und Du hast keine Probleme mehr mit HA Kontingenten und 2/6 "

und von der Sorte gibt es mehr als genug :cool:

GP

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Auch wenn der Jäger 20 SLB in was für einem Look auch immer erwirbt, hat das niemanden v. der Behörde zu interessieren! Was hat überhaupt diese Aussage, des Waffen Aussehens mit der Ernsthaftigkeit Jagdleidenschaft zu tun? Antwort gar nichts! Ich kann auch mit SLB sehr erfolgreich zur Jagd gehen, lt. WaffG gibt es nicht umsonst die 13 Passage - was soll also das Ganze?

Hier wird eindeutig versucht durch selbst erstellte "Hinweise"Bundesrecht nach eigenen Gutdünken zu verschärfen, um die eigene krude Ideologie zu befriedigen. Was ist den lt. BW ausreichend? Etwa wieder eine Flinte im Kollektiv, pardon Hegegemeinschaft die es zu teilen gilt?! Nein, danke das gab es schon einmal, noch leben wir nicht in DDR 2.0!

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Ich war gerade mehrer Stunden mit UK Firearms in Kontakt.

In UK wurden legale Waffenbesitzer aufgefordert, sich von "unangenehmen" Waffen zu trennen.

In UK wurden gerade die Lizenzgebühren um 100% erhöht, sollen in den nächsten 5 Jahren um weiter 50% steigen, um die Personalkosten der Behörde kostenfrei zu gestalten.

In UK bekommen LWBs keine Kredite, werden bei der Jobsuche benachteiligt uvm.

Wie bitte? KEINE Dienstleistung des Staates geschieht kostenneutral. Egal ob es um den neuen personalausweis, die Baugenehmigung o.ä. geht. Viele Behördentätigkeiten werden unter dem Kostenaufwand getätigt (PA), viele um das 1000fache über dem Kostenfaktor (Baugenehmigung: wir mussten 3600 Euro blechen für 1h Arbeitszeit).

Wenn nun die Briten kostenneutral die Firearms-Lizenzen ausstellen wollen, verfoglen sie dem gRundsatz "if you can't ban it, tax it".

Bin mit der Kampagnenleiterin seit heute im Kontakt.

Das schrieb sie am 12.06.2013:

We have received the following from the Association of Chief Police Officers (ACPO) regarding our request for information relating to their proposals to increase certificate fees;

ACPO lead on firearms licensing, Chief Constable Andy Marsh, said: “Fees levied to administer firearms licensing have not changed in more than ten years and it is recognised that they are not sufficient to cover the costs associated with the process. Currently police forces recover a small proportion of the costs in the licensing system .

“As such, I have submitted a proposal to the Home Office for a modest increase in fees for firearms licensing, with the aim to fully recover the costs in the near future. Whilst doing so I am working on improving our efficiency and effectiveness by introducing an online solution into a dated system, speeding up processes and allowing staff to concentrate on protecting the public and delivering an excellent service.”

ENDS

Firearms licensing costs police forces across the country approximately £24 million annually to run. Police currently recoup £6.4 million of this.

£50 – current cost to an applicant for a certificate

£196 – average cost to police service for issuing one

£94 – proposed fee

Efficiencies are being made to reduce the full cost and police are aiming to achieve full cost recovery in the next two to five years.

£40 – current cost to an applicant for renewal of a certificate

£110 – average cost to police service for issuing one

£57 – proposed fee

Efficiencies are being made to reduce the full cost and police are aiming to achieve full cost recovery in the next two to five years

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Ähm, wozu zahlen wir dann Steuern, wenn alle Behördendienstleistungen mit kostendeckenden Gebühren belegt werden?

Und wenn ich solche horrenden Gebühren zu bezahlen sind, haben die Beamten aber hurtig Leistung zu bringen. Wenn die dann wegen Arbeistbelastung zusammenbrechen, müssen die niederen Beamten eben den höheren Beamten in den Arsch treten und diese dann den Politikern.

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Ähm, wozu zahlen wir dann Steuern, wenn alle Behördendienstleistungen mit kostendeckenden Gebühren belegt werden?

Genau das ist hier die Frage. Steuern werden kaum zweckgebunden verwendet.

Und wenn ich solche horrenden Gebühren zu bezahlen sind, haben die Beamten aber hurtig Leistung zu bringen. Wenn die dann wegen Arbeistbelastung zusammenbrechen, müssen die niederen Beamten eben den höheren Beamten in den Arsch treten und diese dann den Politikern.

Das bleibt hier in D ein Traum, solange die 5 sozialdemokratischen Parteien an der Macht bleiben.:puke:

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Deshalb sollte endlich die Erkenntnis reifen, dass man mit der aktuellen Bedürfnismanie, bei immer kleiner werdenden Nischen, nicht mehr weiterkommt.

Vor allem BÜRGERRECHT sollte die Devise sein. Warum nur Restwaffenbesitzer und die anderen 97% der Bevölkerung bleiben aussen vor.

Selbstschutz traut sich keiner auch nur ansatzweise anzusprechen. Dies ist der einzige und eigentlich wirklich entlastende Fakt, der gegen die minimalen aber teils spektakulären Missbrauchsfälle greift.

Exakt das wird jedoch nicht gemacht, deshalb geht der Abwärtstrend weiter.

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