Die Änderung des Tatbestands der Volksverhetzung durch § 130 V StGB

[Jägermeister]

Zitat

Aktuellen Anlass für politische und rechtliche Diskussion bietet die Änderung des Tatbestands der Volksverhetzung (§ 130 StGB). Nachdem der Bundestag am 20.10.2022 die Änderung des § 130 StGB beschlossen hat, ist dessen Neufassung am 9.12.2022 in Kraft getreten.

https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2023/september/detailansicht-september/artikel/die-aenderung-des-tatbestands-der-volksverhetzung-durch-130-v-stgb.html

[Der Reservist]

Der ganze Paragraph gehört in die Tonne.

[edegrei]

Ist es eigentlich Volksverhetzung,

wenn man eine Partei, die überprüft wurde, vom Volk dann auch gewählt wurde und im Bundestag sitzt, als Nazis diffamiert und behauptet, die wollten die Demokratie abschaffen?

[Glockologe]

Interessante Überlegung. Das hat was, aber leider glaube ich die Antwort zu kennen.