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Nach Waffenfund und mutmaßlicher Bedrohung - Sicherheitsauflagen gegen AfD-Landtagsabgeordneten verlängert


Jägermeister

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  • 3 months later...

Wer richtig lesen kann, findet auch die saugefährliche Softairpistole die weggenommen wurde.

 

Der AfD-Politiker befand sich zwischenzeitlich kurz in einer psychiatrischen Klinik. Zuvor soll er vor einer Shisha-Bar in Stuttgart Gäste mit einer Soft-Air Pistole bedroht haben.

Also ein Vollpfosten !

Edited by Ausbilder Schmidt
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"§ 20 StGB Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln."

Dazu zwei Fragen:

Über welche Mindestintelligenz muss man verfügen, damit das StGB anwendbar wird? Ist das irgendwo definiert oder liegt das im Ermessen des Gerichts?

Wie kann man erkennen, ob ein Täter das Unrecht einer Tat einsehen kann? Muss das nicht immer eine subjektive Beurteilung bleiben, die objektiv nicht belegbar ist?

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Am 5.1.2024 at 22:51 , Quigley sagte:

Also Willkür.

Zugegeben, es ist eine weitgehend subjektive Entscheidung, aber es ist das gleiche Rechtsprinzip, aus dem römischen Recht, nach dem man eine KV oder sogar einen Totschlag in einer SV-Situation begehen kann, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Nulla poena sine culpa.

Edited by Glockologe
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