Medizinmann Posted July 18, 2013 at 09:30 AM Share Posted July 18, 2013 at 09:30 AM Demgegenüber steht nachfolgendes PDF Alternativenlos, da von EU Link to comment Share on other sites More sharing options...
xhbkx Posted July 18, 2013 at 11:12 AM Share Posted July 18, 2013 at 11:12 AM (edited) Erleichterung und Kostenersparnis für Jäger und Sportschützen Bürokratische Auflagen für Wiederlader vonPatronenmunition werden abgebaut Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer (Abensberg),freut sich, dass der Landtag heute mit den Stimmen der Regierungskoalition einen von der FDP-Fraktion initiierten Antrag zum Bürokratieabbau bei Wiederladern beschlossen hat (Landtagsdrucksache 16/17055). Freie Wähler, Bündnis90/Grüne und SPD haben dem Antrag nicht zugestimmt und damit wieder einmal gezeigt, dass für sie Bürokratieabbau ein Lippenbekenntnis ist oder dass sie ein gestörtes Verhältniszu Waffenbesitzern haben. „Dank unserer Initiative ist die Staatsregierung nun aufgefordert, Jäger und Sportschützen schnell von einer überflüssigen Auflage bei der Ausstellung von Erlaubnissen zum nichtgewerblichen Laden oder Wiederladen von Patronenhülsen zu befreien“, so Fischer. Obwohl der Bundesgesetzgeber bereits 2005 im Sprengstoffgesetz (SprengG) geregelt hat, dass Wiederlader mit der erforderlichen Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 SprengG automatisch auch die Erlaubnis zum Besitz und Erwerb der hergestellten Munition erhalten, ist diese Erleichterung in der Praxis nicht wirklich angekommen. Denn Verwaltungen versehen Erlaubnisse nach dem SprengG einfach mit der Einschränkung, dass nur Munition hergestellt werden darf, für die eine Erwerbs- und Besitzberechtigung nach dem Waffengesetz (WaffG) besteht. Damit blieb es trotz Gesetzesänderung dabei, dass erst eine Erlaubnis nach dem SprengG zur Herstellung und dann eine Erlaubnis nach WaffG zum Umgang nötig sind; Zwei Antragsverfahren – zweimal Kosten. Freudig wiehert der Amtsschimmel und der Bürger hat den Ärger und die Kosten! „Diese Auflage ist bürokratisch, kontraproduktiv, sicherheitspolitisch entbehrlich und spiegelt grundloses Misstrauen in die bayerischen Jäger und Sportschützen wider“ betont Fischer. „Wir werden in der kommenden Legislaturperiode darauf achten, dass die Staatsregierung die Verwaltungsbehörden entsprechend dem heutigen Landtagsbeschluss zu bürgerfreundlichem Verhalten anhält und im Bund für eine gesetzliche Klarstellung der Rechtslage sorgt.“ FDP Fraktion im Bay. Landtag Maximilianeum 81627 MünchenTel: 089 / 4126 - 2957Fax: 089 / 4126 - 1961Andreas.Fischer@fdp-fraktion-bayern.de Quelle:Anschreiben Wiederlader.pdf Edited July 18, 2013 at 11:30 AM by Jägermeister Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted July 18, 2013 at 11:31 AM Share Posted July 18, 2013 at 11:31 AM Durch Zusammenführung zweier Beiträge sind die Beitragsnummern 1 und 2 vertauscht. Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted July 18, 2013 at 11:54 AM Share Posted July 18, 2013 at 11:54 AM Freie Wähler, Bündnis90/Grüne und SPD haben dem Antrag nicht zugestimmt und damit wieder einmal gezeigt, dass für sie Bürokratieabbau ein Lippenbekenntnis ist oder dass sie ein gestörtes Verhältniszu Waffenbesitzern haben. Und diese vermaledeiten Verbotsgutmenschenhimmiherrgottsakramenzefixhallelujahmileckstamasrschscheißglupfaregts-Parteien haben natürlich wieder dagegen gestimmt. Leute, geht bloß wählen !!! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted July 18, 2013 at 11:59 AM Share Posted July 18, 2013 at 11:59 AM Und diese vermaledeiten Verbotsgutmenschenhimmiherrgottsakramenzefixhallelujahmileckstamasrschscheißglupfaregts-Parteien haben natürlich wieder dagegen gestimmt. Himmel hilf, wasndasfürneSprache? Ausserdem können die Herren links von der Mitte dies nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, ist doch logisch, oder? Link to comment Share on other sites More sharing options...
xhbkx Posted July 18, 2013 at 12:04 PM Share Posted July 18, 2013 at 12:04 PM wichtig ist, dass das auch in Bayern weiter verbreitet wird, dass die freien wähler keine Alternative darstellen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Kipphase Posted July 27, 2013 at 08:52 PM Share Posted July 27, 2013 at 08:52 PM Ausserdem können die Herren links von der Mitte dies nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, ist doch logisch, oder? Seit wann haben die sowas , wenns um Verbote und Schikanen geht???? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted July 27, 2013 at 09:01 PM Share Posted July 27, 2013 at 09:01 PM Und diese vermaledeiten Verbotsgutmenschenhimmiherrgottsakramenzefixhallel ujahmileckstamasrschscheißglupfaregts-Parteien haben natürlich wieder dagegen gestimmt. Wen interessieren in Bayern schon diese Randgruppen?!? In Bayern wird entweder Schwarz/Gelb weiterregieren (optimal) oder die Schwarzen die absolute Mehrheit kriegen mit der FDP drin oder draußen (suboptimal bis beschissen). GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
reini Posted July 29, 2013 at 06:15 AM Share Posted July 29, 2013 at 06:15 AM Alternativenlos, da von EU Interessant, auch als Lösung für die Rückverfolgung jeder Zigarettenschachtel gedacht. Das wäre ein Aufhänger, der viele Leute betrifft. Die Raucher werden sich freuen. siehe im Text die 13./14. Seite vom Textende. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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