Schweden muss 8,5 Mio. Euro Strafe zahlen

[Jägermeister]

Weil Schweden die Verschärfung des EU-Waffenrechts zu spät in nationales Recht umsetzte, muss das Land eine Strafe von achteinhalb Millionen Euro zahlen. Die Umsetzung sollte bis September 2018 geschehen, Schweden tat das aber erst zum Juli 2023. Der VDB berichtete am 18. Juli 2023.
Es handle sich um eine schwerwiegende Vertragsverletzung, weil sie potenzielle Folgen für die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität habe, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 09.11.2023 in Luxemburg. Die 2017 geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht unter anderem vor, dass Kauf und Verkauf von halbautomatischen Schusswaffen eingeschränkt werden.

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