Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes

[Jägermeister]

Zitat

Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter zur Eindämmung des Rechtsextremismus begründen eine Herrschaft des Verdachts. Das geht zu weit.

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009

[Califax]

So ein Gesetz gab es schon einmal vor knapp 91 Jahren:

"Verordnung zum Schutz von Volk und Staat"

[Glockologe]

Ich dachte da eher an:

Zitat

 „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht…“, wird mit Gefängnis (von einem Tag bis zu fünf Jahren) bestraft. Als „öffentlich“ galten Äußerungen auch dann, wenn der Täter „damit rechnen muss, dass die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde.“

[Califax]

Am 18.2.2024 at 23:10 , Glockologe sagte:

Ich dachte da eher an:

Das kam erst viel später, war das "Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen" vom 20. Dezember 1934

Aber die "Ursünde" ist und bleibt die Reichtstagsbrandverordung ("zum Schutz von Volk und Staat")

Da ich zu faul bin, das jetzt einzeln aufzustrippen: 
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_des_Reichspräsidenten_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat

Zitat

• Beschränkungen der persönlichen Freiheit,
• des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit,
• des Vereins- und Versammlungsrechts,
• Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis,
• Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie
• Beschränkungen des Eigentums

Da in der Verordnung selbst keinerlei Beschränkung auf Kommunisten erwähnt wurde, konnte der persönliche Geltungsbereich beliebig erweitert werden. Somit verlor das gesamte deutsche Volk die genannten Rechte. Ebenso wurde die Verordnung zum Verbot von Publikationen angewendet. 

 

Edited February 18, 2024 at 10:26 PM by Califax

[Iggy]

Mir fiel nach den Einspielern von Faeser und Haldenwang der Begriff Gemeinwohl (volonté générale) nach der Auslegung von Jean-Jacques Rousseau ein, wie er von den Jakobinern und dem Wohlfahrtsausschuß, allen voran Maximilien de Robespierre, mißbraucht wurde, ein. Man erinnere sich, einer der maßgeblichen Initiatoren der als „Verteidigung der Republik“ begründeten Terrorherrschaft (französisch la Terreur). (Siehe entspr. Wikipediaartikel!)

Ich mußte schmunzeln, als ich mir beim Nachlesen in Erinnerung zurückgerufen habe, daß Robespierre sein Ende dort gefunden hat, wo er zuvor Tausende hingebracht hatte: Auf dem Schafott. Vielleicht erleiden ja Faeser, Haldenwang und Co. analog auch mal das Schicksal, das sie Anderen in Massen zudenken.

[Califax]

Am 18.2.2024 at 23:36 , Iggy sagte:

Vielleicht erleiden ja

Das erinnert mich an eine Doku, bei der spielfilmhaft das Ende von Königin "Sollen sie doch Kuchen essen" gezeigt wurde. Man ging mit der Kamera jeden einzelnen der beim Schauprozess beteiligten "Bürger" durch und sagte zu jedem Gesicht, wie, wann und wodurch er künftig vor seinen Schöpfer treten wird. War beeindruckend gemacht. Die Revolution frisst ihre Kinder. 

Edit: Gefunden - ab 1 Stunde 32:

 

Edited February 18, 2024 at 10:54 PM by Califax