AfD-Mitglied darf Waffen vorerst behalten

[Jägermeister]

Zitat

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Das allein reicht aber laut Oberverwaltungsgericht nicht aus, um ihren Mitgliedern Waffen und die Erlaubnis dafür zu entziehen.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/waffen-schein-afd-gericht-100.html

[Glockologe]

Ich mache mir da schon sorgen.

Bei den Stellungnahmen einiger Politiker.

Politiker jener Parteien, die einen Angehörigen des Maueschützenfanclubs zum Ministerpräsidenten gewählt haben.

Ich mein ja nur.

Edited February 21, 2024 at 05:56 PM by Glockologe

[Jägermeister]

Urteile eines Oberverwaltungsgerichts werden schon bundesweit beachtet und als richtungsweisend betrachtet. Von dieser Richtung abzuweichen bedarf schon gewichtiger Gründe.

[Jägermeister]

Entzug der Waffenbesitzkarte allein wegen AfD-Mitgliedschaft nicht rechtens

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/oberverwaltungsgericht-weimar-thueringen-verfassungsschutz-waffenschein-entzug-afd/amp

[Guest]

Dem Präsidenten des thüringer Verfassungsschutzes fehlt für sein Amt die fachliche Eignung als Richter. Bilde eine Staatsform mit Obst.

[Glockologe]

Er hat einen Abschluß in Sozialpädagogik (!!!). Selbst wen er Richter gewesen wäre, wäre das IMHO keine Voraussetzung für diese Position, außer vielleicht für ein Bürokratengehirn.

Was mich schockiert ist, daß der Mann in keinerlei Verwendung tätig war, die ihn in irgendeiner Form für seinen Job vorbereiten oder prädestinieren würde.

[Der Reservist]

Am 23.2.2024 at 20:22 , Glockologe sagte:

Was mich schockiert ist, daß der Mann in keinerlei Verwendung tätig war, die ihn in irgendeiner Form für seinen Job vorbereiten oder prädestinieren würde.

Ist das in der heutigen Politik nicht die Grundvoraussetzung?

Ich frach nur ma so