Jägermeister Posted November 22, 2013 at 10:10 AM Share Posted November 22, 2013 at 10:10 AM Mehr Infos hier: http://www.huffingtonpost.de/2013/11/22/waffengesetz-union-spd-erhoehung-der-oeffentlichen-sicherheit_n_4321280.html?utm_hp_ref=germany Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 22, 2013 at 10:21 AM Share Posted November 22, 2013 at 10:21 AM Wenn man etwas in die Recherche geht, gab es bereits am 14.11.13 Meldungen zu Koalitionsverhandlunge bezüglich des Waffenrechts. Da war aber noch Vernunft der Tenor: Beim Waffenrecht ist eine erneute Amnestie vorgesehen. Damit sollen diejenigen straffrei illegale gehaltene Waffen abgeben können, sofern sie damit keine Verbrechen begangen haben. Eine solche Regelung hatte es schon im Jahr 2009 nach dem Amoklauf an einer Realschule im baden-württembergischen Winnenden gegeben. Die Amnestie führte dazu, dass Polizei und Landesbehörden in der Folge deutschlandweit rund 200.000 Waffen sammeln und unschädlich machen konnten. http://www.welt.de/politik/deutschland/article121885897/Amnestie-fuer-Besitzer-illegaler-Waffen-geplant.html Am 16.11.13 berichtete die Thüringer Zeitung nur von Verhandlungen zum Waffenrecht ohne Details. Scheint uns irgendwie durch die Lappen gegangen zu sein. Link to comment Share on other sites More sharing options...
General Posted November 22, 2013 at 10:41 AM Share Posted November 22, 2013 at 10:41 AM Hmmmmmmm:n10: Stimmt, iregendwie war das nicht auf meinem Schirm. Hatte mir aber auch schon überlegt was die im Bereich des Inneren so verhandeln... Naja...warten wir mal ab.. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 22, 2013 at 10:59 AM Share Posted November 22, 2013 at 10:59 AM Letzte Verlautbarung ging in diese Richtung: Union und SPD wollen den Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehren und Handgranaten stärker kontrollieren. Die Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik verständigte sich darauf, die in Deutschland produzierten Waffen so zu markieren, dass ihre Herkunft stets klar identifiziert werden kann. Aber das war Außen- und Verteidigungspolitik. Die Richtung ist aber auch UN und EU bestimmt. Daran wird man sich künftig auch im Bereich inneres orientieren. Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted November 22, 2013 at 04:04 PM Author Share Posted November 22, 2013 at 04:04 PM Mehr Infos hier: http://www.huffingtonpost.de/2013/11/22/waffengesetz-union-spd-erhoehung-der-oeffentlichen-sicherheit_n_4321280.html?utm_hp_ref=germany Ich darf mal zitieren, ja ? "Erhöhung der öffentlichen Sicherheit" - Union und SPD verschärfen das Waffenrecht Berlin – Das Waffenrecht soll verschärft werden. Darauf haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Und jetzt noch mal meinen herzlichen Dank an alle, die durch ihr Wahlverhalten zur vorsätzlichen Entwaffnung beigetragen haben. Damit meine ich alle, die der FDP nicht die Zweitstimme gegeben haben. Ihr dürft jetzt gerne die maßgeblichen Politiker davon überzeugen, diesen Quatsch wieder aus dem Koalitionsvertrag zu entfernen. Ich jedenfalls hätte mir einen Koalitionsvertrag gewünscht, wo dringestanden hätte, dass alles im Waffengesetz auf den Prüfstand kommt und überflüssiger Müll, inklusive anlassloser Kontrollen, ersatzlos gestrichen würde. Aber solche Wahlprogramme gab es nun leider nur bei der FDP. Bis nachher. Ich gehe jetzt mal auf den Stand zum Meditieren. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Snakecleaver Posted November 22, 2013 at 04:09 PM Share Posted November 22, 2013 at 04:09 PM http://www.dwj.de/magazin/aktuell/details/items/uhl-keine-verschaerfungen-des-waffenrechts-beabsichtigt.html Ist mittlerweile aus drei Quellen bestätigt. Die Huffi-Post und auch die Bild haben falsche Meldungen raus gehauen. Gesendet von meinem GT-N8000 mit Tapatalk 4 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted November 22, 2013 at 04:12 PM Share Posted November 22, 2013 at 04:12 PM Und schon bald dürfen die Falschwähler teure, biometrisch gesicherte 0-er Schränke kaufen und zu gegebener Zeit wenig funktionssichere "Smartguns" von Arschmatrix. SS..........selber schuld! GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
bopper Posted November 22, 2013 at 04:14 PM Share Posted November 22, 2013 at 04:14 PM Leute, macht euch jetzt nicht gegenseitig fertig. Schreibt euren CDU-MdB freundlich an und fragt höflich, ob an dem Quatsch was dran ist und ob die CDU hunderttausende treue Wähler so dermaßen vor den Kopf stoßen will. Die sollen sich erstmal erklären. Vielleicht ist es ja nur heiße Luft. Edith sagt: So schnell kanns gehen... Link to comment Share on other sites More sharing options...
uwegb Posted November 22, 2013 at 04:19 PM Share Posted November 22, 2013 at 04:19 PM Schreibt euren CDU-MdB freundlich an und fragt höflich, ob an dem Quatsch was dran ist und ob die CDU hunderttausende treue Wähler so dermaßen vor den Kopf stoßen will. Die selbe Frage kann man auch seinen SPD Abgeordneten stellen, vielleicht noch mit der Bemerkung, daß teure Sicherungssysteme gerade die "Bezieher niedriger Einkommen" vom Sportschiessen aus- schließen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted November 22, 2013 at 04:20 PM Share Posted November 22, 2013 at 04:20 PM http://www.dwj.de/magazin/aktuell/details/items/uhl-keine-verschaerfungen-des-waffenrechts-beabsichtigt.html Ist mittlerweile aus drei Quellen bestätigt. Die Huffi-Post und auch die Bild haben falsche Meldungen raus gehauen. Nö, haben Sie nicht.. Lesen & Verstehen: ..die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin angepasst werden soll.. "Eine Verschärfung unserer ohnehin bereits sehr strengen Regelungen liegt darin nicht", Stimmt die Aufbewahrungsregularien werden den Modernsten Erkenntnissen angepasst, eine Verschärfung des bereits bestehenden Rechts hinsichtlich des Erwerbs in all seinen Facetten ist dies nicht... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted November 22, 2013 at 04:24 PM Share Posted November 22, 2013 at 04:24 PM Das bedeutet nix anderes, als die Verpflichtung der LWB zum Kauf von biometrisch gesicherten Waffentresoren. Minimum! GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 22, 2013 at 04:33 PM Share Posted November 22, 2013 at 04:33 PM Man sollte nicht auf die Ente von der Ente hereinfallen Der Herr Uhl gibt wortwörtlich die Meldung aus BILD wieder. Er möchte das aber ganz einfach nicht Verschärfung nennen. das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin angepasst werden soll Was ist die "Anpassung im Hinblick auf die technische Entwicklung"? Was genau soll auf Praktikabilität angepasst werden? Wer erwartet in den möglichen Antworten auf diese beiden Fragen bitte keine Verschärfungen? Ich beantworte mir persönlich beide Fragen mit empfindlichen Verschärfungen!UHL-PM.pdf Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted November 22, 2013 at 04:38 PM Share Posted November 22, 2013 at 04:38 PM Ich beantworte mir persönlich beide Fragen mit empfindlichen Verschärfungen! Mutter macht seinem Nick mal wieder Alle Ehre. Die Mütter haben nämlich in den allermeisten Fällen den totalen Durchblick.. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 22, 2013 at 05:27 PM Share Posted November 22, 2013 at 05:27 PM Das deprimierende ist nur, dass Mutter immer erst Jahre später doch recht hatte Mich würde der gesamte Text mal interessieren und warum Uhl in seiner Erklärung diese, laut BILD enthaltene, Passage nicht erwähnte Dabei soll die "Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität" erhalten, heißt es in dem Beschluss, der der "Bild-Zeitung" vorliegt. Dann wäre der innenpolitische Sprecher der SPD noch interessant. Am Ende können wir uns gewiss sein: Man will uns mal wieder ans Leder. Damit dürfte eine künftige CDU Wahlempfehlung Geschichte sein. Erst die Evaluierung erfolgreich verhindert und nun Übergang zum Frontalangriff. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hausmeister Posted November 22, 2013 at 05:53 PM Share Posted November 22, 2013 at 05:53 PM Am Ende können wir uns gewiss sein: Man will uns mal wieder ans Leder. Mein Reden! Damit dürfte eine künftige CDU Wahlempfehlung Geschichte sein. Hier glaube ich immer noch an das Gute und, wen sollten wir dann noch wählen? Link to comment Share on other sites More sharing options...
mühleberg Posted November 22, 2013 at 06:26 PM Share Posted November 22, 2013 at 06:26 PM Das bedeutet nix anderes, als die Verpflichtung der LWB zum Kauf von biometrisch gesicherten Waffentresoren. Und/oder Sperrsysteme für jede einzelne Waffe, besser bekannt als Laufdildos. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 22, 2013 at 06:38 PM Share Posted November 22, 2013 at 06:38 PM Mein Reden! Hier glaube ich immer noch an das Gute und, wen sollten wir dann noch wählen? An das gute können wir glauben wenn diese Anpassung an die technische Entwicklung bedeutet: -kein § 6AWaffV mehr, da die technische Entwicklung auch im Sportbereich an diese Bauformen angepasst wurde -Nachtzielgeräte und Schalldämpfer frei, da an die technische Entwicklung angepasst wird und die Prüfung der Praktikabilität bedeutet: -Wegfall der Hausbesuche, da nicht praktikabel -Wegfall von 2/6 da nicht praktikabel -Wegfall dauerhafter Bedürfnisprüfung und stumpfen Zahlenvorgaben für den Erhalt, da nicht praktikabel -Wegfall von übertriebenen Aufbewahrungspflichten, da nicht praktikabel -Wegfall des NWR, da nicht praktikabel -Wegfall von Altersvorschriften, da nicht praktikabel -Wegfall von Verbandszwängen, da nicht praktikabel ...tbc Das alles wird sich aber nicht hinter den Formulierungen verbergen. Die CDU wollte in der letzten Legislaturperiode nicht evaluieren und jetzt will sie verschärfen. Wir brauchen nicht an das Gute glauben. Man sieht ja die Wahrheit. Link to comment Share on other sites More sharing options...
greyman Posted November 22, 2013 at 06:41 PM Share Posted November 22, 2013 at 06:41 PM Wenn das umgesetzt werden würde, wären eine SB(w) frei für die Verkehrsüberwachung (des ruhenden Verkehrs am Besten). Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted November 22, 2013 at 11:20 PM Share Posted November 22, 2013 at 11:20 PM Antwort von Michael Hartmann (Innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion) im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde beschlossen, dass Waffenrecht mit Blick auf die Praktikabilität und den technischen Fortschritt weiterzuentwickeln. Dabei soll die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität genießen. Beides sind aus meiner Sicht Selbstverständlichkeiten. Hier von einer Waffenrechtsverschärfung zu sprechen, halte ich für maßlos übertrieben. Es soll lediglich sichergestellt werden, dass die rechtlichen Vorschriften dem Stand der Technik entsprechen und praktikabel sind. MH Besser kann man "Armatix", "Dildo" und "biometrische Sicherungen an Waffen und Tresor" nicht umschreiben - oder? Danke an alle Spaltpilze! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted November 22, 2013 at 11:44 PM Share Posted November 22, 2013 at 11:44 PM Hier von einer Waffenrechtsverschärfung zu sprechen, halte ich für maßlos übertrieben. Es soll lediglich sichergestellt werden, dass die rechtlichen Vorschriften dem Stand der Technik entsprechen und praktikabel sind. Manchmal, aber nur manchmal überkommt mich der unbändige Wunsch, solche Leute solange zu schütteln, bis die verkalkte Dummheit aus ihren Hirnen herausgebröselt ist. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 23, 2013 at 07:52 AM Share Posted November 23, 2013 at 07:52 AM Gefahr gemäß bundeslagebild gering. Fallzahlen statistisch irrelevant Relevanz von Änderungen? Gibt es Erkenntnisse zu Unzulänglichkeiten? Aufbewahrung bereits vor Zugriff durch Unberechtigte geregelt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Katja Triebel Posted November 23, 2013 at 09:47 AM Share Posted November 23, 2013 at 09:47 AM Nach meinen Erfahrungen haben fast alle Innenminister eine panische Angst vor den Bürgern - egal, ob sie rot oder schwarz sind. Die lieben Überwachung und Kontrolle, streichen aber aus Kostengründen die Arbeitsstellen der Polizisten. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 23, 2013 at 11:40 AM Share Posted November 23, 2013 at 11:40 AM Aus meiner Erfahrung lässt sich recht leicht bei der Polizei streichen. Es ist sowieso keiner da, der einem hilft. Da kann man dann auch trefflich weiter sparen. Ansonsten sollte ruhig etwas mehr Druck aufgebaut werden, um zu erfahren was sich denn hinter diesen Formulierungen verbergen soll. Ich würde ja gern wissen was diese angedachten Anpassungen an nicht Verschärfungen bringen? Was sind die konkret geplanten Anpassungen die unbedingt in Koalitionsverhandlungen bedacht werden mussten? Hier will man uns ganz gewaltig verarschen! Die CDU hat in der letzten Legislatur die Evaluierung verhindert und jetzt schwenken sie auf Verschärfungen ein. Ich werde keine Stimmempfehlungen mehr an die Schwarzen Verräter abgeben. Meine große Hoffnung ist, dass die SPD Basis die GroKo platzen lässt. Ich hab heute schonmal die Grass Empfehlung zur Nichtannahme an Bekannte in der Landes SPD übersandt. Da werde ich weiter bohren. Gott sei Dank sitzen viele von denen nach den Landtagsangelegenheiten noch in der gleichen Kneipe. Angenehmes Ambiente für Lobbyarbeit. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted November 23, 2013 at 11:43 AM Share Posted November 23, 2013 at 11:43 AM 23.11.2013 – Zu den Pressemeldungen, wonach in den Koalitionsverhandlungen eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts vereinbart worden ist, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (Foto): Die Meldungen, wonach in den Koalitionsverhandlungen eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts vereinbart worden ist, sind falsch. Man hat sich dort lediglich auf eine Formulierung verständigt, wonach das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin angepasst werden soll. Zudem soll zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit gemeinsam mit den Ländern schrittweise das nationale Waffenregister weiterentwickelt werden. Eine Verschärfung unserer ohnehin bereits strengen Regelungen liegt darin nicht. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 23, 2013 at 11:45 AM Share Posted November 23, 2013 at 11:45 AM Nimmst du denen ab, dass die "Anpassungen" keine VErschärfungen beinhalten werden? Link to comment Share on other sites More sharing options...
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