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Die Torheit der Regierenden - Waffenregistrierung


hardywagner

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Als bekennender EU-Skeptiker gebe ich darüber hinaus zu bedenken, dass die EU-Kommission mit ihren jetzt 28 Kommissariaten gemäß AEU-Vertrag das nationale Waffenrecht via EU-Verordnung außer Kraft setzen kann, auch gegen das Veto des sog. "EU-Parlamentes" oder einzelner Länder! Eine EU-Verordnung erlangt Gesetzeswirkung durch Beschluss des EU-Rates mittels einer "qualifizierten Mehrheit", eine Zustimung nationaler Parlamente ist danach nicht mehr notwendig.

Derzeit wird das EU-Innenkommissariat von der schwedischen Quotenfrau Cecilia Malmström begleitet. Das ist jene Person, die Deutschland beim EuGH auf 300.000,-€ Strafe verklagt hat und zwar pro Tag(!), weil die Bundesjustizministerin nicht die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt hat.

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