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Maßnahmen zur Wahl des EU-Parlaments


Hollowpoint

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aus BILD-online:

Ich wähle nicht

Von PROF. ARNULF BARING

Professor Arnulf Baring (72) aus Berlin ist einer der wichtigsten deutschen Polit-Denker

Als kritischer Staatsbürger habe ich bisher immer gewählt. Doch diesmal, denke ich, bekommt keine Partei meine Stimme. Und ich hoffe, dass viele andere das genau so halten.

Wenn sich nämlich schon unsere Parteien kaum noch um Europa kümmern, warum sollten dann wir Bürger als Stimmvieh herhalten?

Alle reden zwar von Europa, aber wo bleibt der Gedanke eines demokratisch geeinten Kontinents? Was geschieht denn wirklich im Europa-Parlament, für das die Parteien unsere Stimmen wollen?

Der Laie glaubt, dort würde die gemeinsame europäische Politik erarbeitet und beschlossen. Aber in Wirklichkeit bleibt die Macht bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission. Mit dem Ziel, Europa als demokratisch legitimierte Macht in der Welt zu etablieren, hat das nichts zu tun.

Wenn es unsere Parteien wirklich ernst nähmen mit einem geeinten, starken Europa, würden sie ihre Spitzenleute aufstellen. Aber von den Wahlplakaten grüßen uns drittklassige Kandidaten, die in der Bundespolitik nichts geworden sind und nun ihr Heil in Brüssel suchen.

Solange Europa keine Verfassung hat, in dem eine aktive Regierung die gemeinsame Politik bestimmt und dabei von einem wirklichen Parlament fähiger Demokraten kontrolliert wird, so lange möchte ich nicht dafür verantwortlich sein, wer in diesem Parlament sitzt.

Mit EU-Feindlichkeit oder Anti-Demokratismus hat das nichts zu tun. Ich verehre den europäischen Gedanken. Aber unsere Parteien, die dieses Vorhaben seit Jahren sträflich vernachlässigen, brauchen einen Denkzettel.

Den bekommen sie diesmal. Vom Nichtwähler.

.... ist auch meine Meinung ... deshalb warscheinlich auch NICHTWÄHLER .... :roll:

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Nichtwaehlen ist sinnlos.

Wenn, dann ungueltig waehlen.

Kannst du mir das mal erklären?

Was macht es denn für einen Unterschied, ob ich einen ungültigen Wahlzettel abgebe oder gar nicht erst wähle. Ein ungültiger Wahlzettel wird bestimmt nicht als Protest aufgefasst und mit meiner Zeit habe ich eigentlich Besseres zu tun (gewählt habe ich aber).

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Selbst wenn Claudia Schiffer und Heidi Klum im Doppelpack für die SPD kandidiert hätten, meine Stimme hätten die SPD trotzdem nicht bekommen! :assiman:

GRUß

... aber vielleicht hättest Du Dir am SPD-Stand ein Autogramm abgeholt ... natürlich nur, um es dann Jahre später bei ebay für tausende von Euros zu verkaufen, oder ? :lol::lol::lol:

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